„Wenn es stimmt, dass bis zu 20 russische Drohnen teilweise bis nach Zentralpolen geflogen sind, dann handelt es sich nicht mehr um irgendein lapidares Versehen“, sagt Nato-Experte Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media.

Polen: Unruhe wächst nach Abschuss von Russland-Drohnen

Tatsächlich ist von einer größeren Zahl von Drohnen die Rede, die den polnischen Luftraum in der Nacht auf Mittwoch verletzten. Zwischen zwölf und mehr als 20 Objekten sollen es gewesen sein. Aus der Nato hieß es, in Polen seien mehr als zehn Objekte vom Radar erfasst worden. Nach Angaben von Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz stiegen daraufhin Kampfjets auf und zerstörten mehrere Drohnen. Eine Nato-Sprecherin erklärte, dass bei der Abwehr der Drohnen auch Nato-Luftverteidigungskräfte zum Einsatz gekommen seien.

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In Polen wächst nun die Unruhe: Die polnische Regierung ließ mehrere Flughäfen zeitweise schließen, darunter auch den internationale Flughafen Warschau-Chopin sowie die Airports in Lublin und Rzeszow im Osten des Landes. Bislang hatte Polen Kampfjets bei Luftraumverletzungen aus dem Osten lediglich zur Beobachtung eingesetzt. Die hohe Zahl russischer Drohnen, die unerlaubt über Polen unterwegs waren, kann als neue Eskalationsstufe gelten.

Putins Drohnen in polnischem Luftraum: „Ein sehr gefährlicher Test“

Stimmten die Zahlen, dann handle es sich „um volle Absicht und um eine deutliche Eskalation des bisher ausschließlich politischen Konflikts mit der Nato“, sagt Kühn. Er äußert einen besorgniserregenden Verdacht: „Anscheinend will Wladimir Putin testen, wie eine Reaktion des westlichen Bündnisses aussehen könnte. Ein sehr gefährlicher Test.“

Eine Reaktion wäre der Nato-Bündnisfall, nach dem die Nato-Partner sich verpflichten, anderen Mitgliedern im Falle eines Angriffs beizustehen. Das ist allerdings kein Automatismus. Tatsächlich folgt die Feststellung des Nato-Bündnisfalls einem klar definierten Protokoll. Im ersten Schritt tritt der Nordatlantikrat zusammen, jedes Nato-Land hat darin einen Sitz. Der Rat entscheidet, ob ein Bündnisfall vorliegt oder nicht. „Und der Bündnisfall tritt erst dann ein, wenn die Mitglieder sich darauf verständigen“, betont Kühn. „Und auch dann ist eine militärische Reaktion nicht zwangsläufig, da die Alliierten sich auch auf Antworten unterhalb der militärischen Schwelle verständigen können.“

Auch Tobias Lenz, Professor für Internationale Beziehungen am Politikinstitut der Leuphana-Universität Lüneburg hält die Vermutung für plausibel, dass Putin die Reaktionsfähigkeit der Nato mit den Drohnen-Aktivitäten austesten will. „Aber es ist Spekulation. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse über die russische Absicht“, betont der Experte. „Strategisch ist unklar, wie diese Aktionen Russland relevante Erkenntnisse über die Reaktionsfähigkeit der Nato bescheren. Insofern muss es, wenn tatsächlich Absicht im Spiel ist, eher als Provokation gewertet werden.“

Die Schwelle für eine ernsthafte Erwägung des Bündnisfalles sieht Lenz noch nicht erreicht. Die komme erst in Reichweite, wenn bei einem bewaffneten Angriff ernsthafter Schaden entstehe beziehungsweise Menschen zu Schaden kämen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, so Lenz.

Reaktionen der Nato-Partner müssten gestaffelt nach der Häufigkeit und Schwere solcher Vorfälle erfolgen, sagt Lenz. Dass Polen die Nato-Partner konsultiert, sei ein deutliches Signal, dass solche Zwischenfälle durchaus ernst genommen werden. „Wenn solche Vorfälle weiterhin passieren, wäre das Mittel der verschärften Sanktionen angemessen. Eine wie auch immer geartete militärische Reaktion ist, solange keine ernsthaften Schäden entstehen, nicht klug“, findet der Experte. 

Zuletzt war eine russische Sprengstoffdrohne auch in Litauen aufgetaucht, Experten halten diesen Vorfall allerdings für ein Versehen.

Neue Eskalationsstufe in Polen: „Kein Fortschritt“ seit Trump-Putin-Treffen

Auch im politischen Berlin blickt man mit großer Sorge auf die Ereignisse in Polen. „Das ist eine höchstproblematische Situation“, sagte Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, am Rande einer Presseveranstaltung im Bundestag. „Faktisch sehen wir seit Alaska keinen Fortschritt“, so Wiese. Mitte August hatte es in Alaska Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gegeben. „Die Ankündigungen, die dabei gemacht wurden, sind nicht erfüllt worden“, konstatiert der SPD-Politiker.

Der Vorfall wird wohl auch in Friedrich Merz‘ Kabinett eine Rolle spielen und diskutiert werden – auch in Bezug auf die Abwehr russischer Angriffe auf Deutschland, etwa in Form von Cyberattacken. „Es ist gut, dass heute das Kritis-Dachgesetz auf den Weg gebracht wird“, so Wiese. Das noch unter der Ampel beschlossene Gesetz soll Betreiber von kritischer Infrastruktur unter anderem verpflichten, Abwehrsysteme gegen Cyberangriffe aufzubauen.

(Verwendete Quellen: Eigene Recherchen, Gespräche mit Experten, dpa)