Behörde legt Dokumente offen
RKI entschwärzt Corona-Protokolle – Dokumente offenbaren Namen
Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Bewertung der Corona-Lage lösten im März eine Debatte aus. Wer steckt hinter den geschwärzten Namen? Eine neue Version gibt zum Teil Aufschluss.
Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage hat das Institut Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, hieß es am Donnerstag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.
Auslöser war eine Veröffentlichung der Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin „Multipolar“. Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
RKI-Protokolle: Geschwärzter Mitarbeiter war damaliger Vizepräsident Schaade
„Multipolar“ leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt. In sozialen Medien war daraufhin der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als „Signal“-Geber in Verbindung gebracht worden. Das Bundesgesundheitsministerium hatte damals mitgeteilt, Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse.
Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA erklärte eine Sprecherin des Robert Koch-Instituts schon damals: „Bei der hier in Rede stehenden Person handelt es sich um eine beim Robert Koch-Institut beschäftigte Person.“ Also nicht um einen Politiker. Um wem genau, sagte sie nicht. Doch das ist jetzt bekannt. In der nun vom RKI veröffentlichten Version wird deutlich, dass unter der Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade steht. Schaade ist Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Professor an der Charité und seit 2023 nicht mehr nur Vize-, sondern RKI-Präsident. Er beerbte Lothar Wieler im Amt, der sich auf eigenen Wunsch zurückzog. „Aus RKI-Sicht gab es zum damaligen Zeitpunkt sachliche Gründe für die Anpassung der Risikobewertung“, heißt es von der Behörde nun gegenüber unserer Redaktion.
RKI-Protokolle sollen „so schnell wie möglich“ veröffentlicht werden
Das RKI begründete die Schwärzungen am Donnerstag erneut mit dem Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie der inneren und öffentlichen Sicherheit und internationalen Beziehungen. Nun seien die Protokolle erneut daraufhin überprüft worden, welche Passagen weiterhin zwingend unkenntlich gemacht werden müssten. In der neuen Fassung sind den Angaben zufolge nur noch bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt.
Die Dokumente betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. „Die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich durch das RKI veröffentlicht werden“, teilte das Institut am Donnerstag mit. Hier können Sie die bisherigen RKI-Protokolle einsehen. Es handelt sich um mehr als 2500 Seiten. (as/dpa)
