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US-Wahl
Trump-Prozess: Richter verschiebt Verkündung von Strafmaß
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nun ein verurteilter Straftäter. In der Geschichte der USA ist das bislang einmalig.
Update vom 3. Juli, 5.31 Uhr: Im Schweigegeldprozess gegen Trump verzögert sich die Verkündung der Strafe – wenn die überhaupt kommt. Die Verkündung werde auf den 18. September um 10.00 Uhr Ortszeit verschoben, „falls dies noch erforderlich ist“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan. Das soll es ermöglichen, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war.
Nach Prozess in New York: Republikaner zweifeln jetzt an Trump
Erstmeldung: New York City – Die zahlreichen juristischen Probleme des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatten bislang offenbar keinen negativen Einfluss auf seine Aussichten bei der US-Wahl. Im Gegenteil: Der Immobilienmogul hatte die vermeintlich schlechte Presse sogar zu seinem Vorteil gemünzt. Im Großteil der Umfragen lag Trump vor seinem Konkurrenten und Amtsinhaber Joe Biden, wenn auch nur knapp. Könnte sich das Blatt nun wenden?
Verurteilter Straftäter: Es regen sich Zweifel unter den Republikanern am Kandidaten Trump
Donald Trump ist der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Strafprozess stellen musste. Entsprechend war auch die Verurteilung im Schweigegeldprozess historisch: In allen 34 Anklagepunkten befanden die Geschworenen den 77-Jährigen für schuldig. Es sind Vorwürfe, die man – zumindest vor Trump-Zeiten – eines US-Präsidenten nicht für würdig befunden hätte: Der 77-Jährige wurde schuldig gesprochen, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar (rund 120.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben.
Gezahlt hatte der Republikaner das Geld kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016, wohl um seine Chancen nicht durch schlechte Presse zu gefährden. Fast ironisch also, dass der Prozess so kurz vor der US-Wahl 2024 stattfand. Schweigegeldzahlungen sind per se in den USA nicht illegal, die Fälschung von Geschäftsdokumenten aber schon. Nur wenige Tage nach der Strafmaß-Verkündung werden die Republikaner Trump am 5. Juni auf einem Parteitag voraussichtlich zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei küren und damit gegen Joe Biden ins Rennen schicken. Ob das so eine gute Idee ist, daran regen sich nun allerdings Zweifel unter den Anhängern.
Trump und der Schweigegeld-Affäre: Diesen Einfluss hat eine Verurteilung auf die Wählermeinung
In einer kurz vor der Jury-Entscheidung am 31. Mai veröffentlichten Umfrage für die Sender NPR und PBS sagte ein Großteil der Befragten (76 Prozent), eine Verurteilung hätte keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung. Immerhin zehn Prozent der republikanischen und elf Prozent der parteiunabhängigen Wählerinnen und Wähler gaben an, dass bei einem Schuldspruch ihre Stimmabgabe für Trump weniger wahrscheinlich sei. Da Biden und Trump in den Umfragen zur US-Wahl Kopf an Kopf liegen, könnten schon wenige Prozentpunkte wahlentscheidend sein.
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
Einer ebenfalls vor der Urteilsverkündung durchgeführten Umfrage des kanadischen Meinungsforschungsinstituts Leger* zufolge hätten 33 Prozent der Republikaner gar grundsätzlich einen anderen Kandidaten für ihre Partei bevorzugt. Besonders hoch (47 Prozent) ist diese Meinung bei jüngeren republikanischen Wählern zwischen 18 und 34 Jahren. Schwindet also die Unterstützung der republikanischen Wählerschaft? Wohl eher nicht.
Denn zur ganzen Wahrheit gehört, dass Meinungsumfragen grundsätzlich immer nur Momentaufnahmen darstellen. Bis zur US-Wahl im November kann sich vieles ändern. Noch wichtiger: Die Leger-Umfrage ergab auch, dass 58 Prozent der Demokraten sich einen anderen Kandidaten als Joe Biden gewünscht hätten. Das zeigt im Grunde: Viele Menschen in den USA wollen weder Trump noch Biden. Auf die Frage, wer die US-Wahl 2024 gewinnen werde, nannten 41 Prozent der von Leger-Befragten Trump und nur 33 Prozent Biden.
US-Wahlkampf: Trump zelebriert das Image des „Gesetzlosen“
Für Trump könnte die Verurteilung sogar ein Vorteil sein: 25 Prozent der Republikaner gaben laut der Umfrage für NPR und PBS an, dass sie eher für Trump stimmen würden, wenn er von der Jury für schuldig befunden würde. Der Republikaner selbst versucht das offenbar für seine Zwecke zu nutzen. Wie die Trump-Beobachterin, Pulitzerpreisträgerin Maggie Haberman bei der New York Times berichtete, bewarb Trump zuletzt sein Image eines „Gesetzlosen“. Ende Mai trat der frühere US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung etwa mit zwei US-Rappern auf, die der Verschwörung zum Mord beschuldigt werden.
Oftmals gibt sich der Republikaner als Schützer des Volkes vor einer großen Verschwörung. „Am Ende sind sie nicht hinter mir her. Sie sind hinter dir her – und ich stehen ihnen nur im Weg“, wird er nicht müde, im Wahlkampf mit Blick auf den vermeintlichen „Deep State“ zu betonen. Diese Argumentation, sei „ein klarer Versuch, Stimmen, die anderer Meinung sind, zu delegitimieren“, erklärte etwa die Politikexpertin und frühere Direktorin des Foreign Service Instituts, Nancy McEldowney, diese Taktik.
*Die Leger-Umfrage befragte 1003 US-Amerikaner im Zeitraum von 24. bis 26. Mai. Die Fehlerspanne liegt bei +/- 3,09 Prozent.
