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SPD gibt CDU-Rebellen nicht nach
Koalitionsstreit um 115 Milliarden: Merz will Rente zur Chefsache machen
Junge CDU-Abgeordnete rütteln am Renten-Kompromiss, doch die SPD will das Paket nicht aufschnüren. Kanzler Merz gesteht „Fehler“ und gelobt Besserung.
Berlin – Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hoffen auf Sicherheit, doch die junge Generation fürchtet die Rechnung: Das Rentenpaket der Bundesregierung spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern droht auch die schwarz-rote Koalition zu zerreißen. Während die SPD auf eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus pocht, rebellieren 18 junge Unionsabgeordnete gegen Zusatzkosten von 115 Milliarden Euro bis 2040. Der Konflikt offenbart einen Grundsatzstreit um die Finanzierbarkeit des deutschen Rentensystems – und stellt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor eine Zerreißprobe mit seiner eigenen schwarz-roten Koalition. Immerhin: Der Kanzler sieht in der jedenfalls bei der Zusammenarbeit noch Luft nach oben.
Ungeachtet dessen zeigte sich die SPD weiter kompromisslos und beharrte am Montag (20. Oktober) auf dem ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Wir halten an dem ganz klar fest, was wir eingebracht haben“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf laut der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Paket sei „genau das Notwendige, um die Rente stabil zu halten“.
Streit um Rente: Das Bas-Paket stößt in der Merz-Koalition auf unterschiedliches Echo
Der Streit um das Rentenpaket tobt seit Tagen innerhalb der Koalition. Nachdem sich das Kabinett grundsätzlich auf ein Gesetzespaket geeinigt hatte, gab es innerhalb der Regierungsfraktionen ein unterschiedliches Echo auf das Vorhaben. Vor allem 18 Bundestagsabgeordnete der Jungen Gruppe der Union hatten das Rentenpaket als „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet und drohten damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Ihr Hauptkritikpunkt: Der Gesetzentwurf sehe auch über 2031 hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus vor, was bis zum Jahr 2040 Zusatzkosten von rund 115 Milliarden Euro verursachen werde.
Rentenniveau, Aktivrente und Mütterrente – das plant das Merz-Kabinett
Kernelemente des Rentenpakets:
Die Bundesregierung hat im Oktober 2025 ihr umfassendes Rentenpaket beschlossen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Das Paket umfasst mehrere zentrale Komponenten: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2025 hinaus bis mindestens 2031, um ein Absinken der Renten zu verhindern, wie die Bundesregierung mitteilte. Zusätzlich soll die „Mütterrente“ durch eine vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ausgeweitet werden.
Aktivrente als neuer Baustein:
Ein zentraler Bestandteil ist die Aktivrente, die das Kabinett am 15. Oktober 2025 beschlossen hat. Wie tagesschau.de berichtet, sollen Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, um Anreize für eine Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus zu schaffen. Das Anschlussverbot wird aufgehoben, wodurch die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert wird.
Weitere geplante Maßnahmen:
Parallel arbeitet die Regierung an der Frühstartrente und plant eine Reform der privaten Altersvorsorge als Nachfolger der Riester-Rente, was ebenfalls noch 2025 beschlossen werden soll. Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die steuerlichen Anreize für Geringverdiener beim Aufbau einer Betriebsrente verbessern. Die Kosten der Aktivrente allein werden auf etwa 890 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Kritik an Rentenpaket 2025: Expertin hält Koalitionsstreit für eine „Scheindebatte“
Die Kritik an den hohen Rentenkosten stößt bei Experten auf Widerspruch. Die Ökonomin Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung bezeichnet die aktuelle Diskussion als „populistische Scheindebatte“, wie sie in einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv sagte. Ihre Analyse der Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigt: Die Ausgabenquote für die Rente ist heute niedriger als in den frühen Zweitausendern, auch der Beitragssatz zur Rente war bereits 1,3 Prozentpunkte höher als heute.
„Die Lage bei der Rente sehe ich aktuell nicht als dramatisch“, erklärt Rietzler. Das eigentliche Problem liege anderswo: „Die deutsche Wirtschaft wächst seit fast sechs Jahren nicht. Das ist doch, wo die Politik ansetzen muss.“ Statt über Renten- und Bürgergeld-Reformen zu diskutieren, sollte sich die Politik auf Infrastruktur und Planungssicherheit konzentrieren.
Zoff um Rente: Merz will sich persönlich um Gesetzespaket kümmern
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei zwischen den Fronten. Einerseits verteidigte er die Kritik der jungen Unionsabgeordneten als deren „gutes Recht“, auf die Folgen des Gesetzentwurfs hinzuweisen. Die Verabredung mit der SPD sei gewesen, die sogenannte Haltelinie bis 2031 bei 48 Prozent zu fixieren – „aber eben auch nicht darüber hinaus“. Andererseits kündigte er an, sich „ganz persönlich“ um das Problem zu kümmern und mit der SPD zu sprechen.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
Merz rief vor diesem Hintergrund die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach der Strategieklausur laut der Nachrichtenagentur dpa. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ In diesem Sinne gebe es bei der Abstimmung durchaus noch Verbesserungsbedarf. Dabei verwies der Kanzler auch auf das geplante Wehrdienst-Gesetz, das im Gegensatz zur Rente vor allem von der SPD-Fraktion torpediert worden war.
Kompromiss zur Rente: SPD bleibt hart – mehr Menschen sollen in die Rente einzahlen
Im aktuellen Rentenstreit will sich die SPD jedoch nicht so schnell erweichen lassen. Klüssendorf machte deutlich, dass im Paket nicht nur die der SPD wichtige Rentengarantie enthalten sei, sondern auch Unionsanliegen wie Mütterrente und Aktivrente. „Das ist, glaube ich, im Gesamtpaket etwas, was die Rente gerechter und besser macht und was wir jetzt hier beschließen müssen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Er forderte von Unionsfraktionschef Jens Spahn, dass er seine Fraktion im Griff haben müsse.
Klüssendorf erklärte, zu der Frage, wie es nach 2031 mit der Rente weitergehen solle, gebe es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Wichtig sei der SPD, dass die Rente nicht gekürzt werde. Um das zu erreichen, sollten mehr Menschen in das System einzahlen – auch Abgeordnete, Selbstständige und möglicherweise auch neue Beamte. Die SPD verlange von der Unionsspitze, „dass sie jetzt zu dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben, was jetzt vorliegt, auch stehen“. (Quellen: AFP, dpa, bundesregierung.de, tagesschau.de, ntv) (jek)
