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Koalition im Reform-Zoff
Renten-Aufstand: Bas ermahnt Union – „Rentenpaket trägt Unterschrift aller Koalitionspartner“
Die Regierung streitet über das neue Rentenpaket: Bärbel Bas pocht auf die Stabilisierung des Rentenniveaus – doch die Junge Gruppe der Union ist skeptisch.
Berlin – Der „Herbst der Reformen“ ist angebrochen, doch erneut herrscht Streit in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Das neue Rentenpaket soll Millionen älteren Menschen langfristige Sicherheit geben, doch im Parlament zeigt sich: Von Einigkeit ist die Koalition weit entfernt.
Trotz der Differenzen zeigte sich die Koalition zuletzt zuversichtlich bei der Einbringung ihres geplanten Rentenpakets. SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pochte im Bundestag auf die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus durch milliardenschwere Zuschüsse: „Das muss jetzt auch gelten“, sagte sie. Widerstand regt sich jedoch in den eigenen Reihen: Die Junge Gruppe der Unionsfraktion bezeichnete das Vorhaben in einem Papier als „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“. Das Problem: Ohne die Stimmen der 18 Gruppenmitglieder, könnte das Paket scheitern.
Rentenreform in der Kritik – Junge Union fordert Änderungen
Die Regierung will mit ihrem Gesetz die Sicherungskraft der Rente bis 2031 stabil halten: Das Rentenniveau, das das Verhältnis der Renten zu den Löhnen abbildet, soll bei 48 Prozent bleiben. Dann wird mit einem Absinken gerechnet – aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, CDU-Politiker Pascal Reddig, übt und Kritik, und machte bereits in den ARD-Tagesthemen deutlich: Ohne Änderungen „können wir dem nicht zustimmen“. Probleme ließen sich nicht allein mit Bundesmitteln lösen, warnte er nun im Bundestag. Dem Staat bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen, etwa in Zukunftstechnologien. Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schloss sich der Kritik an: Eine Zustimmung zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in seiner aktuellen Fassung sei ausgeschlossen – eine „klare Positionierung“, wie er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv erklärte.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
„Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD“, erklärte Winkel weiter. Zur Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehe – „mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro“.
Rentenniveau bis 2031 schafft „Sicherheit für ganz, ganz viele Menschen“
Auf die Kritik der jungen Koalitionspartner reagierte SPD-Ministerin Bärbel Bas gelassen und mahnte zur Geschlossenheit: „Dieses Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner – von CDU, CSU und SPD.“ Die Sicherung des Rentenniveaus sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut bestätigt und im Kabinett beschlossen worden. „Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren“, betonte Bas. Ausdrücklich auch die Jüngeren, denn sie würden zu Rentnerinnen und Rentnern von morgen, erklärte Bas hinsichtlich ihrer jungen Kritiker.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Der Gesetzentwurf sieht aber auch eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus vor. Die geplante Niveausicherung bis 2031 will die Junge Gruppe unterstützen, „um Sicherheit für ganz, ganz viele Menschen zu schaffen“, erklärte ihr Chef. Doch für die Zeit danach brauche es ein Konzept für eine Reform des „Gesamtsystems Rente“. „Das muss die Rentenkommission leisten.“ Die Regierung will so ein Gremium in diesem Jahr einsetzen, um Vorschläge für eine Zukunftssicherung der Rente zu bekommen.
Reddig mahnte weiter: „Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anders machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen – und das wollen wir den Menschen nicht zumuten.“ Die Gruppe setze nun auf beginnende, weitere Beratungen.
Neuer Regierungszwist in der Öffentlichkeit: Friedrich Merz gerät unter Druck
Dass die Koalition erneut ihre Uneinigkeiten in der Öffentlichkeit auslebt, verteidigte der 33-jährige Winkel: Wenn ein solcher Gesetzentwurf wie nun am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werde, „dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht“, sagte er. Die Diskussion ist besonders erhitzt, da die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.
Reichinnek fordert: „Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen“
Auch die Linke und die AfD gingen mit der Koalition hart ins Gericht. Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing machte „Verschwendungssucht“ bereits früherer Unions- und SPD-geführter Regierungen für die angespannte Rentenlage verantwortlich – nun sollten die Auswirkungen einer verfehlter Rentenpolitik mit Milliarden abgedämpft werden.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: „Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen.“ Die „sogenannte Junge Gruppe“ höre nicht auf, Widerstand gegen die letzten Reste sozialer Sicherheit zu zeigen. Dies zeuge auch davon, dass CDU-Fraktionschef, Jens Spahn, seinen Laden nicht im Griff habe. Die Grünen hingegen unterstützen die geplante Haltelinie beim Rentenniveau, wie Arbeitsmarkt-Experte Armin Grau deutlich machte – allerdings sei die geplante Absicherung nur bis 2031 zu kurz gesprungen.
Nach Wehrdienstmodell: Merz-Koalition einmal mehr uneins über Zukunft
Trotz der anhaltenden Differenzen zwischen Union und SPD stand der erste Teil des Koalitionspakets zur Rentenreform am Donnerstag erstmals im Plenum des Bundestags zur Debatte. In den Entwürfen ging es neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auch um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausweitung der Mütterrente.
Neben dem Renten-Streit steht die Regierung auch in der Frage nach einem neuen Wehrdienstmodell auf der Probe: Am Dienstag war ein in der Koalition ausgehandelter Kompromissvorschlag zu Änderungen an dem Gesetzentwurf in letzter Minute gestoppt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte in der SPD-Fraktion dazu „erhebliche Bedenken“ geäußert. (Quellen: dpa, afp, ARD, rtl, ntv)
