„Zack, stehst du alleine im Laden“
Nach Gräfenhausen: „Untragbare“ Zustände auf den Autobahnen – und bei den Behörden
Der Lkw-Streik in Gräfenhausen schlug 2023 hohe Wellen. Doch eine nachhaltige Lösung steht aus – CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke ist fassungslos.
Straßburg – Der Lkw-Fahrer-Streik im hessischen Gräfenhausen hat 2023 hohe Wellen geschlagen: Zwei Monate lang protestierten Fahrer an der Raststätte an der A5, um endliche ihre Löhne zu erhalten – der Fall warf auch auf einige deutsche Unternehmen ein zweifelhaftes Licht. Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke sieht aber auch Probleme auf politischer Seite. Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA rügt er untragbare Zustände. Andererseits aber auch ein Behörden-Chaos, das Missbrauch Türen öffnet.
Gräfenhausen und die Folgen: „Warum wird das nicht durchgesetzt?“
„Ich war vor Ort bei den Fahrern – da hat es einem die Sprache verschlagen“, schilderte Radtke. „Da gibt es einen polnischen Unternehmer, der als Subunternehmer für das Who is Who der europäischen Wirtschaft Logistik macht und mit Scheinselbstständigen aus Drittstaaten arbeitet; aus Georgien, Belarus, Aserbaidschan. So etwas habe ich noch nie gesehen.“
Mit dem „Mobilitätspaket“ habe die EU für solche Fälle Regelungen getroffen. „Aber warum wird das eigentlich nicht durchgesetzt?“, fragte Radtke rhetorisch. Die Lage sei ein Problem auch für deutsche Spediteure. „Welcher Mittelständler soll eigentlich konkurrenzfähig sein, wenn ein Wettbewerber dermaßen Regeln mit Füßen tritt?“ Seine Erkundigungen zum Fall bei den Behörden hätten aber ebenfalls heftige Missstände gezeigt.
Behörden haben Probleme mit Zuständen auf den Autobahnen: „Das geht einfach nicht!“
„Die Autobahnpolizei sagte, der Zoll sei zuständig. Der Zoll sagt, wir sind nicht zuständig, wenden Sie sich ans Bundesamt für Güterverkehr. Also so ein bisschen wie beim Elektromarkt: ‚Kollege kommt gleich‘, zack und schon stehst du wieder alleine im Laden“, sagte Radtke: „Das geht einfach nicht.“
Eine Lösung könne es auf EU-Seite geben. Die Europäische Arbeitsbehörde, ELA, brauche aber ein stärkeres Mandat, um Missstände angreifen zu können – etwa Kooperationsmöglichkeiten mit Europol und Eurojust, der EU-Agentur für Justizzusammenarbeit in Strafsachen. Aktuell könne die Behörde aus Datenschutzgründen nicht einmal Anfragen untereinander möglich; es gebe keinerlei Kooperation. „Das wird noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung kommen und ein Thema sein, wo ich mich massiv dahinter klemmen werde“, kündigte Radtke an. Auch mit untragbaren Zuständen auf Autobahnparkplätzen müsse Schluss sein – und unabhängig davon das Thema Duschen und Trinkwasser für die Fahrer auf die Tagesordnung.
CDU-Sozialpolitiker Radtke will bei Rentenansprüchen in der EU nachlegen
Radtke, der „zuversichtlich“ ist, im September neuer Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA zu werden, sieht auch in anderen Fragen Handlungsbedarf. Etwa bei der Koordinierung von Rentenansprüchen in der EU. „Heute ist es normal, dass Leute mal fünf Jahre in Deutschland arbeiten, dann mal drei Jahre in Spanien, vielleicht zwei Jahre in Belgien.“ Da müsse die Sozialversicherung Schritt halten: „Es muss transparent und klar sein, wann wo welche Ansprüche entstehen.“
In anderen sozial- und arbeitspolitischen Punkten sei es die Bundesregierung, die Vorgaben nicht umsetze. Die EU habe das Ziel von 80 Prozent Tarifbindung unter den Arbeitsverträgen verbindlich gesetzt, in Deutschland liege sie bei 50 Prozent. „Das sind dramatische Zahlen“, mahnt Radtke. Bis November habe die Ampel-Koalition Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Aber: „Stand heute ist da nichts passiert.“ Für Ausgleichszahlungen wie das Klimageld habe die EU eine soziale Staffelung vorgeschrieben, auch hier sei die Bundesregierung aber noch nicht gefolgt. (fn)
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