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„Eine Frechheit“
SPD kritisiert Reiches Renten-Plan als „Belastungspaket“ – und macht Gegenvorschläge
Uneinigkeit beim Thema Rente: Reiche will, dass Menschen länger arbeiten. Die SPD schmettert ab. Ein Vorschlag der SPD gefällt wiederum der Union nicht.
Berlin – Das deutsche Rentensystem bedarf einer Reform; darin ist sich die Regierung aus Union und SPD einig. Was die Lösungsansätze angeht, gibt es wohl noch Klärungsbedarf. Für einen Ansatz sprach sich zuletzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus: Menschen in Deutschland sollten mehr und länger arbeiten – und später in Rente gehen, äußerte Reiche gegenüber der FAZ. Der Vorstoß stößt nicht zuletzt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.
SPD kritisiert Reiches Renten-Vorstoß: „Eine Frechheit“
„Die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit ist ideologisch bequem, aber praktisch lebensfern“, kritisiert Jan Dieren, stellvertretender Sprecher der AG Arbeit und Soziales, gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Mit Blick auf Reiches Vorstoß formuliert der SPD-Politiker den Vorwurf: „Wer ernsthaft meint, man müsse das Rentensystem dadurch retten, dass Menschen länger schuften, kennt die Lebenswirklichkeit von Millionen Beschäftigten in Deutschland nicht.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Von Menschen in Deutschland, unter denen bereits viele „über die Grenzen ihrer Gesundheit hinaus“ arbeiten würden, zu fordern, „sie müssten noch mehr schuften, ist eine Frechheit“, so Dieren. Mit Blick auf Reiches Renten-Vorstoß erklärt der SPD-Abgeordente weiter: „Die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit ist kein Reform-Vorschlag, sondern ein Belastungspaket für die arbeitenden Menschen.“
Reiche selbst verteidigt ihren Vorstoß zur Rente. Am Montag erklärte die Wirtschaftsministerin, angesprochen auf die Kritik aus den eigenen Reihen, es sei unbestritten, „dass wir länger arbeiten müssen, Punkt“. Dies, so Reiche, bestreite „im Kern keiner – übrigens auch nicht die Kritiker nicht“. Damit dürfte Reiche jedenfalls mit Blick auf die SPD-Kritik nicht richtig liegen. Zur Renten-Forderung der Wirtschaftsministerin erklärt Dieren: „Die Strategie ‚mehr Arbeit‘ ist keine Zukunftsvision, sondern bürdet denen noch mehr gesellschaftliche Lasten auf, die ohnehin schon viel zu tragen haben.“
Merz‘ „Herbst der Sozialreformen“: SPD-Politiker pocht auf gerechte Rentenreform
Reiches Einschätzung, dass im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reformen nicht ausreichen würden, teilt der SPD-Abgeordnete hingegen. „Das jetzige System ist nicht gerecht, es braucht eine grundlegende Reform.“ Eine solche Rentenreform müsse jedoch ebenfalls gerecht sein und müsse „diejenigen stärker in die Verantwortung“ nehmen, „die sich bisher einen schlanken Fuß machen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte zuletzt unter anderem mit Blick auf die Rente einen „Herbst der Sozialreformen“ in Aussicht. Schwarz-Rot will in den nächsten Wochen unter anderem eine künftige Absicherung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre auf den Weg bringen. Dann soll sich eine Rentenkommission Gedanken über die Zukunft machen: Auch die Einsetzung einer solchen Kommission hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Rentenversicherung: SPD fordert Einbeziehung von Beamten – Union ist dagegen
Zur Stärkung des deutschen Rentensystems nennt der SPD-Politiker drei Maßnahmen. Zum einen fordert Dieren, müssten alle in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen: „auch Selbstständige, Anwält:innen, Ärzt:innen, Beamt:innen und Politiker:innen, also diejenigen in unserer Gesellschaft, die tendenziell auch über deutlich höhere Einkommen verfügen.“
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in das Rentensystem einzahlen sollen. Deutliche Kritik vonseiten der Union ließ nicht lange auf sich warten: „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild am Sonntag. CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte in der ARD, er könne „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“ finden.
Maßnahmen zur Stärkung der Rente: SPD will bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
Um das Finanzierungsproblem im Rentensystem zu lösen, müsse die Regierung auch über das System hinaus blicken, findet Dieren zudem; hin zu Steuerhinterziehung. Der SPD-Abgeordnete spricht von mehr als 100 Milliarden Euro an Steuern, die dem Staat jährlich verloren gingen: „Wenn wir diese Steuerhinterziehung konsequent verfolgen, steht uns jedes Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung.“ Die tatsächliche Höhe der Steuerhinterziehung ist zwar nicht genau zu beziffern, aber auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, sprach gegenüber dem MDR Ende 2024 von mindestens 100 Milliarden Euro – die Schätzungen der Gewerkschaft gingen noch darüber hinaus.
Als dritte Maßnahme zur Stärkung des Rentensystems nennt der SPD-Politiker Arbeitsbedingungen und Löhne – diese müssten verbessert werden, fordert er: „Gute Löhne sorgen für eine gute Rente.“ Konkret: „Dafür brauchen wir mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und mehr Vollzeitarbeit für diejenigen, die es wollen. Also auch einen besseren Übergang von Teilzeit in Vollzeit, vor allem für Frauen.“ (pav)
