Die Ampel-Koalition stockte ihre Förderzusage während der laufenden Verhandlungen von ursprünglich 6,8 Milliarden Euro auf 9,9 Milliarden Euro auf, nachdem Intel die Investitionssumme für das neue Werk von anfänglich 17 Milliarden Euro auf die nun zugesagten mehr als 30 Milliarden Euro erhöht hatte. Noch Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres solle der Bau in Magdeburg beginnen.

Über Monate war zuvor in Berlin hinter verschlossenen Türen hart gerungen worden. Intel hatte im März 2022 bekannt gegeben, dass in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips produziert und dafür zwei Halbleiterwerke gebaut werden sollen. Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollten entstehen. Und damit die Abhängigkeit von Asien minimiert werden. 

Zehn Milliarden Euro für Intel: „Starke Investition in die Zukunft“

In der Bundesregierung hatte sich vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für höhere Subventionen eingesetzt, um die Ansiedlung zu ermöglichen. Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Industriepolitik wies Habeck zurück. „Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt und um eine Lösung gerungen, sodass die heutige gemeinsame Absichtserklärung möglich wurde“, erklärte der Grünen-Politiker. „Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft“, betonte Habeck. 

„Wir haben jetzt die Chance, ein neues florierendes und hochmodernes Chip-Ökosystem in Deutschland und Europa zu schaffen“. Es sei gemeinsames „strategisches Ziel“ Deutschlands und der EU, die europäische Halbleiterindustrie „widerstandsfähiger“ zu machen, fügte der Minister an.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von der größten ausländischen Direktinvestition der deutschen Geschichte. „Mit dieser Investition schließen wir technologisch zur Weltspitze auf“. Vielleicht noch wichtiger: Deutschland könnte unabhängiger von Lieferbeziehungen zu Asien werden.

Lindner: „Es ist kein Geld vorhanden“ – Uneinigkeit in der FDP

Während SPD und Grüne die Pläne mit Intel befürworten, herrscht in der FDP Uneinigkeit. Finanzminister Christian Lindner betonte mehrfach, im Bundeshaushalt sei kein Geld mehr vorhanden. „Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, sagte der FDP-Chef in einem Interview mit der Financial Times.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst hingegen sei die Einigung eine gute Nachricht für den Standort Deutschland. Sie stärke Deutschland als Halbleiter-Produktionsstandort. „Daran hängen nicht nur hoch qualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch modernste Produktionstechnologien.“ 

Auch Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack zeigte sich erfreut. „Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zukunft für Sachsen-Anhalt“, sagte Silbersack am Montag. Die Ansiedlung des US-Chipherstellers in Sachsen-Anhalt sei „ein starkes Signal für den Standort und unterstreicht die Attraktivität unseres Landes für international renommierte Unternehmen“, so der FDP-Politiker.

Gleichermaßen findet die Förderung der Intel-Ansiedlung in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Anklang. „Jetzt hoffe ich auf eine schnelle Umsetzung des Vorhabens“, erklärte Haseloff. Er danke dem Bund „für die erweitere Förderzusage“. Heute sei „ein guter Tag für Magdeburg und Deutschland“.

„Politik hat sich über den Tisch ziehen lassen“: Kritik an Milliarden-Förderung

Kritik hingegen gibt es von Wirtschaftsforschern und Mittelstandverbänden. „Die astronomische Summe, die Intel als Subventionen von der Bundesregierung zugesagt bekommen hat, ist kaum noch zu rechtfertigen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger am Dienstag. Es sei eine bedenkliche Entwicklung, dass sich Großinvestoren scheinbar nur noch bei erheblicher öffentlicher Kofinanzierung für den Standort Deutschland entscheiden.

Mit Aussagen zu Intel habe man das Unternehmen eingeladen, die Forderungen hochzutreiben, sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts Dresden, Joachim Ragnitz. „Die Politik hat sich über den Tisch ziehen lassen, weil sie gesagt haben, wir wollen Euch unbedingt.“ (jsch mit dpa/afp)