Mit seiner Stellungnahme äußerte sich Rubio erstmals über die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters. Bislang hatten die Vereinigten Staaten von der Türkei lediglich die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert.

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Gegen Erdogan: CHP-Partei fordert vorgezogene Neuwahlen

Update vom 25. März, 22.52 Uhr: Die Opposition will den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen. Der Chef von Imamoglus oppositioneller Partei CHP, Özgür Özel, rief für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul auf. Es gehe darum, Imamoglu zu unterstützen, gegen seine Festnahme zu protestieren und vorgezogene Neuwahlen zu fordern, sagte Özel am Dienstagabend bei einer Demonstration vor dem Istanbuler Rathaus. Geplant ist die Großkundgebung demnach im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt.

Bereits den siebten Abend in Folge haben Menschen am Dienstag gegen die Festsetzung des Istanbuler Bürgermeisters demonstriert. Der oppositionelle Sender Halk TV berichtete von Hunderten Protestierenden in der Stadt Rize, dem Heimatort des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In Istanbul zog ein großer Protestzug überwiegend junger Demonstranten durch den Bezirk Sisli, wie Augenzeugen und lokale Medien berichteten. Auch vor der Istanbuler Stadtverwaltung und in der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir versammelten sich erneut Hunderte, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. 

Türkei nimmt Journalisten fest: AFP fordert Freilassung eines ihrer Reporter

Update vom 25. März, 18.10 Uhr: Die Nachrichtenagentur AFP fordert die „sofortige Freilassung“ ihres in der Türkei festgenommenen Fotojournalisten Yasin Akgül. „Seine Inhaftierung ist inakzeptabel“, schrieb AFP-Chef Fabrice Fries am Dienstag in einem Brief an die türkische Präsidentschaft.

Akgül habe nicht demonstriert, er habe als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet, betonte Fries. „Die Aufgabe eines Fotografen besteht darin, dort zu sein, wo etwas passiert – auch zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften“, schrieb der AFP-Chef an die türkische Präsidentschaft. Dies habe Akgül getan.

Update vom 25. März, 17.15 Uhr: In Ankara und Izmir sind die Verbote von Protesten in Zusammenhang mit der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters erneut verlängert worden. Für Izmir wurden die Verbote bis Samstag verlängert, in Ankara bis Dienstag, wie die Gouverneursämter mitteilten. 

In Ankara umfasst das Verbot alle Arten von geschlossenen und offenen Versammlungen sowie Unterschriftenkampagnen oder das Austeilen von Flyern. Auch in Istanbul gelten bis einschließlich Mittwoch solche Verbote.

Update vom 25. März, 15.44 Uhr: In der Türkei müssen sieben Journalisten, die über die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet hatten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA am Dienstag mitteilte. Unter den Beschuldigten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül. Dieser sagte bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet.

Akgül und die sechs weiteren Journalisten waren am Montag im Morgengrauen in ihren Wohnungen in Istanbul festgenommen worden, nachdem sie über die Proteste gegen die Inhaftierung des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu berichtet hatten. In Izmir im Westen der Türkei wurden drei weitere Journalisten festgenommen.

Update vom 25. März, 09.26 Uhr: Angesichts der Massenproteste in der Türkei nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, eine härtere Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Das ist Erdogans letztes Gefecht“, sagte Toprak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn er gewinnt, wird es in der Türkei zu einer Diktatur kommen.“ Die derzeitigen Massendemonstrationen in der Türkei sei „das letzte Aufbäumen der Demokraten“, warnte Toprak.

Proteste in der Türkei nehmen zu – Forderung nach Regierungs-Rücktritt

Update, 22.20 Uhr: Auch in Ankara gingen erneut Tausende auf die Straße, um gegen Präsident Erdogan und für die Freilassung von Ekrem Imamoglu zu protestieren, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Menschen riefen Slogans wie „Regierung, Rücktritt!“. CHP-Chef Özgür Özel rief vor Zehntausenden Demonstrationsteilnehmern in Istanbul am Abend zum Boykott bestimmter Marken auf, die als regierungsnah gelten – darunter etwa eine bekannte Coffee-Shop-Kette und einen Tankstellenbetreiber.

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Update, 21.37 Uhr: In Istanbul sind am Montagabend ungeachtet von Demonstrationsverboten erneut zahlreiche Menschen gegen die Inhaftierung und Absetzung von Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, versammelten sich zunächst tausende Studenten im als Oppositionshochburg bekannten Viertel Besiktas und setzten sich dann in Richtung des Istanbuler Rathauses in Bewegung.

Auf ihrem Protestzug erhielten die demonstrierenden Studenten lautstarken Zuspruch von Anwohnern, die auf Kochtöpfe schlugen und ihnen zujubelten. Bereits zuvor waren ab Mittag in der Bosporus-Metropole und in der Hauptstadt Ankara Studenten für Imamoglu auf die Straße gegangen. Präsident Erdogan richtete sich unterdessen in einer Fernsehansprache erneut mit scharfen Worten an die Opposition. „Hört auf, den Frieden unserer Mitbürger durch eure Provokationen zu stören“, sagte Erdogan in der am Montag ausgestrahlten Rede und fügte an: „Spielt nicht mehr mit den Nerven der Nation. Entfesselt linke Splittergruppen nicht gegen unsere Polizei.“

Update, 16.49 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Proteste in der Türkei scharf kritisiert. Laut Reuters-Bericht sprach der türkische Machthaber von einer „Bewegung der Gewalt“ zu der die Oppositionspartei CHP angestachelt habe. Auch machte Erdogan die CHP für Sachschäden und Verletzungen von Polizisten verantwortlich.

Die weitestgehend friedlichen Proteste im Land wachsen von Tag zu Tag. Auch in vermeintlichen AKP-Hochburgen und dem kurdischen Südosten nimmt der Protest zu. Imamoglus Partei will den Protest so lange fortsetzen, bis ihr Parteifreund wieder auf freiem Fuß ist, sagen sie. Tragende Säule der Proteste sind in Istanbul und Ankara besonders Studenten. Immer wieder kommt es besonders bei den abendlichen Protesten zu Zusammenstößen. Bilder im Netz zeigen teilweise brutales Vorgehen von Seiten der Polizei gegen Demonstrierende.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Imamoglu-Festnahme in der Türkei: EU stellt geplante Gespräche infrage

Update, 15.41 Uhr: Die EU schließt angesichts der Entwicklungen in der Türkei eine Absage geplanter Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit nicht aus. Ein Sprecher der zuständigen Europäischen Kommission machte in Brüssel deutlich, dass nicht mehr sicher davon ausgegangenen werden kann, dass anvisierte Treffen auf hoher Ebene wirklich stattfinden werden. 

Er verwies dabei auch darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Festnahme des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet hatte. Die geplanten Beratungen mit der Türkei waren von Ursula von der Leyen nur wenige Tage vor der Festnahme Imamoglus angekündigt worden.

Erdogan-Rivale Imamoglu in Haft: Regierung nimmt jetzt Stadtverwaltung Ankaras ins Visier

Update, 14.01 Uhr: Nach einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet ist nun auch die Stadtverwaltung von Ankara im Visier der türkischen Regierung. Demnach habe das Gouverneursamt der Hauptstadt beschlossen, Untersuchungen gegen die Stadtverwaltung von Bürgermeister Mansur Yavas (CHP) zu genehmigen. Zwischen 33 von 130 Konzerten, die von der Stadtverwaltung zwischen 2021 und 2024 organisiert wurden, hätten der Öffentlichkeit geschadet. Laut der Stadtverwaltung von Ankara seien diese Konzerte allerdings vom Rechnungshof und dem Innenministerium überprüft worden. Negative Feststellungen habe es aber nicht gegeben.

Erdogan-Rivale Imamoglu in Haft: Bundesregierung richtet sich an Türkei-Botschafter

Update, 13.59 Uhr: Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und vorläufige Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu als „absolut unakzeptabel“ kritisiert. „Das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden“, forderte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die jüngsten Entwicklungen seien „ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei“, aber auch für die weitere Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung am Morgen in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt. Konkrete Konsequenzen wegen der Inhaftierung, wie zum Beispiel den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei, hat die Bundesregierung noch nicht ins Auge gefasst. Man wolle zunächst abwarten, wie die türkische Regierung auf die Forderung nach Aufklärung reagiere, sagte Hebestreit. „Dann muss man sich möglicherweise weiteren Fragen stellen.“

Festnahmen bei Protesten in der Türkei: Innenminister spricht von 1133 Verdächtigen

Update, 13.16 Uhr: In der Türkei ist es zu zahlreichen Festnahmen im Zuge der Proteste gegen die Inhaftierung von Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu gekommen. 1133 Verdächtige wurden bei „illegalen Demonstrationen“ zwischen dem 19. März und dem 23. März 2025 festgenommen, wie Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mitteilte.

Insgesamt zehn Journalisten und Fotografen seien am Morgen bei Razzien festgenommen worden, teilte die Anwaltsvereinigung MLSA mit. Die Mediengewerkschaft Disk-Basin-Is bezeichnete dies auf X als eine Reaktion der Regierung auf die andauernden Proteste gegen die Inhaftierung des CHP-Oppositionspolitikers. Die Gewerkschaft sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht des Volkes, die Wahrheit zu erfahren“.

Erdogan-Rivale Imamoglu in Haft: SPD fordert Freilassung von politischen Gefangenen in der Türkei

Update, 12.33 Uhr: Nach der Inhaftierung und vorübergehenden Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat das SPD-Präsidium die Verhaftung scharf verurteilt und die sofortige Freilassung Imamoglus gefordert. Darüber hinaus forderten die Sozialdemokraten die Freilassung anderer politischer Gefangener. Mit „Sorge und Bestürzung“ verfolge man den „kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, heißt es in dem SPD-Beschluss laut Spiegel-Bericht. Imamoglus Verhaftung nennen die Sozialdemokraten einen „Angriff auf freie Wahlen in der Türkei“.

Update, 11.28 Uhr: Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei erklärt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die türkische Justiz arbeite „offensichtlich nicht ganz unabhängig“. Dennoch halte er es auch jetzt für zwingend nötig, weiter Gespräche über eine mögliche Einladung in die EU zu führen. In den 2000er Jahren habe die EU den Fehler gemacht, „die proeuropäischen Kräfte vor den Kopf zu stoßen.“

Damals hätte sich die EU als „eher christlich und als Agrarorganisation definiert“, heute hingegen sei sie eine geopolitische Union, die ganz andere Maßstäbe ansetzen und in der Türkei „zukünftig einen Partner“ sehen müsse, so Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Ohne sich anzubiedern, könne die EU „auch in Aussicht stellen, wenn die Türkei sich stärker rechtsstaatlich verhält, dass man die ein oder anderen Gespräche wieder aufnehmen kann.“

Proteste in der Türkei: Neun Journalisten festgenommen

Update, 10.19 Uhr: Nach Angaben der Journalistengewerkschaft wurden in der Türkei im Rahmen der Proteste neun Journalisten festgenommen. Nach der Inhaftierung und vorübergehenden Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu weiten sich die Proteste aus. In mehreren Städten des Landes zogen Hunderttausende durch die Straßen, unter anderem – trotz Demonstrationsverbots – auch in Istanbul und Ankara. Unter den festgenommenen Journalisten soll auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sein. Der Grund für die Festnahme der Journalisten war laut Reuters-Bericht zunächst unklar. 

Erdogan-Rivale Imamoglu in Haft: CDU-Politikerin erteilt Ratschlag an künftige Regierung

Update, 9.59 Uhr: Im Umgang mit der Türkei hat die CDU-Politikerin Serap Güler der künftigen Bundesregierung Gespräche im Hintergrund empfohlen. „Die Türkei gehört zu den Ländern, die, wenn man sie öffentlich maßregelt, nicht bereit sind, was zu verändern“, erklärte Güler im ARD-Morgenmagazin. Die letzte Bundesregierung habe das falsch gemacht. Durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sei die Beziehung der künftigen Regierung zur türkischen Führung bereits belastet. Die nächste Regierung solle daher versuchen „hinter verschlossenen Türen“ auf die türkische Regierung einzuwirken.

Erdogan-Rivale Imamoglu in Haft: Proteste in der Türkei gehen weiter

Update vom 24. März, 6.25 Uhr: Die Krise in der Politik der Türkei setzt sich fort. Hunderttausende Menschen gingen nach der Absetzung und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu erneut auf die Straße. In Istanbul fanden sich am Abend tausende Demonstranten vor der Stadtverwaltung auf dem Sarachane-Platz ein, trotz eines weiter geltenden Demonstrationsverbotes in der Millionenmetropole. Die Polizei setzte Berichten zufolge am späten Abend Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein. Imamoglus Partei CHP wählte ihn kurz zuvor trotz Inhaftierung zum Präsidentschaftskandidaten. 

Update, 21.42 Uhr: 15 Millionen Türkinnen und Türken haben an der Präsidentschaftsvorwahl der türkischen Oppositionspartei CHP des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu teilgenommen. 13,2 Millionen haben ihre Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers an sogenannten Solidaritätswahlboxen der CHP ausgedrückt, erklärte das Rathaus in Istanbul.

CHP wählt den Erdogan-Rivalen Imamoglu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten

Update, 20.56 Uhr: Die türkische Oppositionspartei CHP hat den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Parteichef Özgür Özel erklärte vor Teilnehmern einer Demonstration in Istanbul am Abend, es hätten 1,6 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen CHP-Mitglieder für den 53-Jährigen als Kandidat bei einer künftigen Präsidentschaftswahl gestimmt. 

Millionen Menschen gaben Özel zufolge zudem ihre Stimme symbolisch an sogenannten Solidaritätswahlboxen für Imamoglu ab, die neben den regulären Urnen im ganzen Land aufgestellt worden waren. Nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte der Solidaritäts-Urnen käme man bereits auf mehr als 13 Millionen symbolischen Stimmen für Imamoglu, sagte Özel. Die Türkei hat 85,6 Millionen Einwohner.

Update, 15.08 Uhr: Das türkische Innenministerium hat den in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorläufig seines Amtes enthoben. Imamoglu sei „von seinen Aufgaben suspendiert worden“, erklärte das Innenministerium am Sonntag. Ein Gericht hatte die Inhaftierung des Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zuvor mit Korruptionsvorwürfen begründet, Oppositionsvertreter sprachen von einem „Staatsstreich“. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.

News zu Imamoglu: Erdogan antwortet auf Proteste in Türkei mit Internetkontrolle

Update, 12.46 Uhr: Der Präsident der Türkei nennt die Pro-Imamoglu-Demos „Straßenterror“, und die türkische Medienaufsicht hat heute eine Warnung für den Fall von „unwahrer Berichterstattung“ herausgegeben. Berichten zufolge stellten einige Sender ihre Live-Berichterstattung von Demonstrationen im Land ein. Mehr Hintergründe in Erdogan antwortet auf Proteste mit Internetkontrolle: Zahlreiche oppositionelle Seiten auf X gesperrt.

Update, 12.02 Uhr: Ekrem Imamoglu muss im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in U-Haft – nicht aber wegen Terrorvorwürfen. Dies teilte sein Büro jetzt mit. Beobachter und Oppositionspolitiker sehen die befürchtete Einsetzung eines Zwangsverwalters in Istanbul anstelle Imamoglus damit als weniger wahrscheinlich an. Das Gesetz sehe vor, dass das Stadtparlament nun einen Nachfolger wähle, sagte etwa der CHP-Politiker und Jurist Sezgi Tanrikulu. Imamoglu gab sich nach der Verhängung von U-Haft gegen ihn kämpferisch. „Ich werde mich niemals beugen, alles wird gut“, erklärte er heute über seine Anwälte im Onlinedienst X. 

News zu Imamoglu: Lange Schlangen in Türkei bei Wahlen des Kandidaten der CHP

Update, 10.37 Uhr: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss bis zu seinem Prozess ins Gefängnis – und seine Partei hält eisern an ihm als Präsidentschaftskandidaten fest. Etliche Menschen nahmen an seiner Wahl zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei teil. Der Sender Halk TV zeigte am Morgen Bilder von Schlangen vor Wahllokalen in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir, Kahramanmaras und Adiyaman. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind die 1,7 Millionen CHP-Parteimitglieder. Auch jeder andere Bürger kann an symbolischen Stimmzettelboxen in Solidarität mit Imamoglu seine Stimme abgeben. Imamoglu ist der einzige Kandidat.

Türkei: Volk protestiert gegen Erdogan-Regierung

Erstmeldung: Istanbul – Der Aufruf von Oppositionsführer Özgür Özel (CHP) sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung zeigen, dass die Menschen in der Türkei sich nicht mehr der Autokratie beugen werden. „Ich lade ganz Türkiye zu den großen Kundgebungen, Plätzen und Straßen ein, die wir nach dem Fastenbrechen, also nach 20.30 Uhr, in 81 Provinzen und 973 Bezirken abhalten werden. Das Problem ist nicht mehr nur ein Problem der CHP und von İmamoğlu“, hatte Özel in den Morgenstunden am Freitag angekündigt. Am Abend des Freitags sollten die Menschen zeigen, dass sie die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu nicht hinnehmen werden.

„Wenn vor Ihnen eine Absperrung mit einem rechtswidrigen Befehl errichtet wird, passieren Sie diese, ohne der Polizei zu schaden!“ Trotz Demonstrationsverbots und massiver Polizeipräsenz in den Stadtzentren waren die Menschen dennoch auf die Straßen gegangen, um gegen die Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und die Erdogan Regierung zu demonstrieren. Es sei ein Kampf zwischen dem Pharao und Moses, der gegen die Tyrannei kämpfe. Allein in Sarachane in Istanbul sollen es 300.000 Menschen gewesen sein, die gegen die Regierung protestiert haben. Die Polizei griff in allen Provinzen hart durch.

Erdogan-Regierung in der Türkei greift hart gegen Demonstrierende durch

„Bei den Protesten, die gestern Abend in Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Antalya, Çanakkale, Eskişehir, Konya und Edirne stattfanden, wurden im Rahmen der Ermittlungen der Istanbuler Stadtverwaltung durch die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul 343 Verdächtige festgenommen. Diejenigen, die die soziale Ordnung stören, den Frieden und die Sicherheit unserer Nation bedrohen und Chaos und Provokation anstreben, werden niemals eine Chance bekommen und definitiv nicht toleriert werden. Unsere Polizisten, die Garanten unseres Friedens und unserer Sicherheit, sind Tag und Nacht im Einsatz“, warnte Innenminister Ali Yerlikaya am Samstag auf X.

Und auch Präsident Erdogan hat angekündigt, weiterhin gegen die Demonstranten vorzugehen. „So wie wir uns dem Straßenterror nie ergeben haben, werden wir uns von nun an auch dem Vandalismus nicht ergeben“, sagte Erdogan vor seinen Parteimitgliedern am Freitag.

CHP ruft zu Demonstration in Köln gegen Erdogan-Regierung der Türkei

Auch im Ausland laufen die Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Die Deutschlandvertretung der CHP hat für Samstag auf dem zentralen Kölner Heumarkt ebenfalls zu einer Demonstration aufgerufen. „Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, ihre Stimme gegen die Festnahmen, Verhaftungen und alle rechtswidrigen sowie antidemokratischen Maßnahmen zu erheben“, heißt es unter anderem in ihrer Mitteilung. „Es gibt keine Rettung allein – entweder alle zusammen oder keiner von uns!“

Deswegen wurde Imamoglu in der Türkei verhaftet

Am 19. März wurde Ekrem Imamoglu von zu Hause abgeholt und von der Antiterrorpolizei TEM in Gewahrsam genommen. Einen Tag zuvor ließ die Regierung das Diplom des CHP-Politikers für ungültig erklären, das er 35 Jahre zuvor erhalten hatte. In den späteren Stundes seines Gewahrsams wurde zudem die Firma des Istanbuler Bürgermeisters beschlagnahmt. Die Justiz wirft Imamoglu vor allem Korruption und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Allerdings ist Imamoglu auch der gefährlichste Gegner von Erdogan. Bei den Kommunalwahlen 2024 fügte der CHP der Regierungspartei AKP eine herbe Niederlage zu. Der Istanbuler Bürgermeister hatte die Kandidaten der CHP bestimmt und dadurch in den meisten Städten die Bürgermeister gestellt. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die zunächst für 2028 angesetzt sind, wird Imamoglu als Präsidentschaftskandidat gehandelt. Die Beliebtheit von Imamoglu über die Parteigrenzen hinweg könnte der seit 2002 ununterbrochen alleine herrschenden AKP von Präsident Erdogan ein Ende setzen.

Situation in Türkei droht zu eskalieren

Die Situation in der Türkei droht zu eskalieren. Die Partei Imamoglus kündigte am Freitag eilig einen Parteitag für den 6. April an. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, sagte, es gebe Hinweise auf Pläne zur Einsetzung eines Zwangsverwalters für die Partei. Gegen die CHP wird im Zusammenhang mit einem Kongress im Jahr 2023 ermittelt, was möglicherweise zur Entlassung der derzeitigen Parteiführung führen könnte. Im Laufe des Tages soll ein Gericht darüber entscheiden, ob Imamoglu weiterhin in Haft und möglicherweise ins Gefängnis überführt wird, oder ob er frei kommt. (red mit Agenturen)