Istanbul – In den Morgenstunden der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) verhaftet. Die CHP spricht jetzt von einem versuchten Staatsstreich. Die Türkei erlebe gerade „einen Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“, sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, im Fernsehen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan wisse, dass Imamoglu ihn bei den nächsten Wahlen besiegen könne. Özel forderte Erdogan und seine Partei auf, seine Rolle in dem versuchten Staatsstreich offenzulegen.  

„Hunderte Polizisten erschienen vor meiner Tür“, erklärte Imamoglu in einem bei X veröffentlichten Video. „Die Polizei stürmt mein Haus, klopft an meine Tür … Ich habe Vertrauen in mein Volk“, sagte er weiter. Sein Büro machte zunächst keine Angaben dazu, weshalb er festgenommen wurde. Das sei eine große Tyrannei. Imamoglu werde der „Leitung einer kriminellen Organisation mit Absicht der Gewinnerzielung“ beschuldigt, außerdem werde ihm die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zur Last gelegt, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Heftige Kritik an Verhaftungswelle von Opposition in Türkei

Neben Imamoglu wurden Haftbefehle auch gegen 100 weitere Personen gestellt, darunter auch Journalisten und andere Politiker. Die pro-kurdische Dem-Partei zeigt sich solidarisch mit den Verhafteten. „Diese Operation ist eine politische Operation, die die Grenzen des Rechts nicht anerkennt“, schreibt die Co-Vorsitzende der Dem-Partei, Tülay Hatimogulları auf X. Die Oppositionspolitikerin fordert daher „die sofortige Freilassung von Imamoglu“ sowie die „Beseitigung von Gerichtsverfahren als Quelle von Rache und Spannungen“.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

„Erdogan hat beschlossen, Putin zu werden“

Auch der frühere CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu ist empört. „Dieser Eingriff gegen den nationalen Willen, das Recht und die Demokratie ist inakzeptabel“, schreibt Kilicdaroglu auf X. Ebenso ist man im Ausland besorgt um die Zukunft des Landes. Mit großer Sorge verfolgen der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Türkei, Nacho Sánchez Amor, die Verhaftung von Imamoglu. „Volle Kraft voraus in Richtung eines vollständig autoritären Staates“, kommentiert Amor.

Ähnlich auch der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der sich ebenfalls auf X dazu äußerte. „Erdogan hat beschlossen, Putin zu werden, aber die Türkei ist nicht Russland. Der Preis für den Staatsstreich wäre sehr kostspielig“, schrieb Dündar.

Soziale Netzwerke in der Türkei gedrosselt

Unterdessen werden in der Türkei Proteste befürchtet. Laut Berichten hat die Regierung von Präsident Erdogan erste Maßnahmen ergriffen, um Proteste zu vermeiden. Demnach sind mehrere soziale Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste nur noch eingeschränkt nutzbar. Das Gouverneursamt der Millionenmetropole teilte zudem mit, dass „alle Arten von Versammlungen, Demonstrationen und öffentliche Presseerklärungen zwischen dem 19. und 23. März in ganz Istanbul verboten seien, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und provokative Aktionen zu verhindern“. An öffentlichen Plätzen der Metropole wurde das Polizeiaufgebot aufgestockt, die bei Protesten sofort einsetzbar sind.

Imamoglu als aussichtsreicher Gegenkandidat von Erdogan

Imamoglu ist in der Türkei sehr beliebt und gilt als aussichtsreicher Gegenkandidat für die nächste Präsidentschaftswahl. Wie stark er ist zeigte er bei den Kommunalwahlen 2024. Seine Partei gewann in den türkischen Metropolen und vielen anderen Städten. Es war auch Imamoglu, der die Kandidaten der CHP aufstellte, die der Regierungspartei damals eine herbe Niederlage zugefügt hatten. Die Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen hatte innerhalb der Türkei für heftige Diskussionen gesorgt.

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Am Donnerstag wird Erdogan auf dem EU-Gipfel erwartet. Ob ihm die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters konfrontieren werden, wird sich zeigen. Schweigen dazu würde die Glaubwürdigkeit der europäischen Politiker anzweifeln lassen. Aus der deutschen Politik kommen die ersten Stimmen zur jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei. „Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu erfolgt in einem System einer politisierten Justiz. Bilder von Polizisten, die die Häuser von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Kommunalpolitikern umstellen, sollen die Menschen in der Türkei einschüchtern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) in einer Pressemitteilung. „Jeder Angriff auf die Demokratie in der Türkei ist auch ein Angriff auf die deutsch-türkischen Beziehungen“, warnt der Grünen-Politiker.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu als „schweren Angriff“ auf die Demokratie in der Türkei. Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bereits gestern wurde ihm sein Universitätsabschluss aberkannt. Der Versuch, ihn aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, ist unübersehbar. Die türkische Regierung zeigt damit, dass sie keine fairen Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will. Das Vorgehen ist unverhältnismäßig und zerstört Vertrauen und Glaubwürdigkeit mit dramatischen Folgen für das ganze Land.“ (erpe/dpa/AFP)