„Bashing von allen Seiten“
Experten schlagen Alarm: Migrations-Reformen scheitern an „Vollzugsdefizit“
Der Sachverständigenrat sieht große Probleme in der Umsetzung der Ampel-Migrationsgesetze. Personalmangel und Bürokratie bremsen Fortschritte.
Berlin – Es mag im allgemeinen Chaos um das Ende der Ampel in Vergessenheit geraten sein, aber: Die rot-gelb-grüne Koalition hat in der Migrationspolitik große Schritte gemacht. Mehrere Gesetze beziehungsweise Reformen gehen auf das Konto der Ampel, darunter Reformen beim Staatsangehörigkeitsgesetz, beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie der sogenannte Job-Turbo.
Was aber haben die Maßnahmen, die die Ampel innerhalb kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat, tatsächlich bewirkt? Genau diese Frage hat auch der Sachverständigenrat Migration und Integration (SVR) gestellt und am Dienstag in Berlin Ergebnisse seines Jahresgutachtens in Berlin vorgestellt. Ein erster Befund: „Schnelligkeit ist nicht alles“, so der SVR-Vorsitzende Winfried Kluth. Es gehe nicht allein darum, möglichst schnell viele Gesetze zu beschließen, sondern vor allem darum, „in der neuen Legislaturperiode“ die Umsetzung in den Blick zu nehmen.
Einwanderung und Migrationspolitik: „Deutschland hat ein Vollzugsdefizit“
Und daran hapert es nach Einschätzung des SVR. „Deutschland hat ein Vollzugsdefizit“, so Kluth. So habe etwa die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes – nach Experteneinschätzung unter anderem ein wichtiger Hebel für der Eindämmung des Fachkräftemangels – durchaus Hürden abgebaut, die Nachfrage nach Einbürgerungen sei gestiegen. Aber: „Personalmangel und fehlende Digitalisierung bei den Ausländerbehörden verursachen einen massiven Rückstau.“
Die Ausländerbehörden gehörten zu den Behörden mit der höchsten Fluktuationsrate in Deutschland, heißt es beim SVR – wenige arbeiten dort lange, denn der Job sei enorm stressig. „Die haben es mit Bashing von allen Seiten zu tun“, so der SVR-Chef. In der Tat hört man von den Praktikern vor Ort immer wieder Klagen: einerseits der Druck von Kunden und Politik, möglichst schnell Ergebnisse zu liefern, andererseits der Anspruch, die teils hochkomplexen Vorschriften peinlich genau zu beachten.
Dazu kommt: Es gibt oft keine einheitlichen Kommunikationsschnittstellen, beim Thema Digitalisierung hinken die Ämter Jahre hinterher. Hier setzt der SVR auch auf das neue Digitalministerium von Karsten Wildberger. „Dort muss man sich schnell um mehr Effizienz kümmern und für eine Schnittstellenkompatibilität zwischen allen Behörden sorgen“, so SVR-Experte Hans Vorländer.
„Mut zur Vereinfachung“ bei Ausländerpolitik
„Es braucht vor allem Mut zur Vereinfachung“, appellierte Winfried Kluth an die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die im Koalitionsvertrag eine Entbürokratisierung auch bei der Migrationspolitik vorsieht. Die Empfehlung des Sachverständigenrats: ein regelmäßiger Praxischeck unter Beteiligung der zuständigen Regierungsressorts, der Behörden sowie von Unternehmerinnen und Unternehmern. „Dann geht es ans Entrümpeln“, so Kluth: Punkte, die sich als zu kompliziert oder überflüssig herausstellten, müsse man dann mit Gesetzesanpassungen streichen oder nachschärfen. Überdies sollten Praktiker stärker ins Boot geholt werden. „Die Anerkennung von Job-Qualifikationen könnten auch zertifizierte Betriebe beurteilen, um Staat zu entlasten“, sagte Kluth.
Überdies müsse es innerhalb der Ämter eine bessere Aufgabenteilung und Spezialisierung geben, ergänzte die stellvertretende SVR-Vorsitzende Birgit Glorius: „Ausländerbehörden in großen Städten haben oft Spezialisten für Fälle, die in Landkreisen mit wenigen Mitarbeitenden nur selten vorkommen. Da kann es Synergieeffekte geben.“
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