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„Anderer, konsequenterer Kurs“
Migration und Familiennachzug: Das ist im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag verankert
Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien eine Vielzahl von Vereinbarungen. Vor allem in der Einwanderungspolitik steht das Wort „Begrenzung“ im Fokus.
Berlin – Es weht ein neuer Wind in Berlin. Vor allem in der Migrationspolitik sprach CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch (9. April) bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union von einem einen „neuen Kurs“. Tatsächlich hat es der dritte Punkt im neuen Regierungsprogramm in sich.
Denn auch wenn die Einleitung des Punktes „Migration und Integration“ im Koalitionsvertrag mit zuversichtlichen Worten beginnt: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben“, wird in den nächsten Zeilen schnell klar: Die künftige Bundesregierung wird die Migration stark eindämmen.
Zurückweisung von Asylbewerbern: Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden
Zusammengefasst sollen Zurückweisungen an den Grenzen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Zusätzlich sollen alle „rechtsstaatlichen Maßnahmen“ ergriffen werden, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Weiter heißt es: „Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz“. Deshalb werde man die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken.
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Und die Zahl der Rückführungen wird künftig steigen, denn die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden. „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Eine entsprechende Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten prüfen wir fortlaufend“, heißt es im Vertrag.
Ein weiterer Ansatz, um die Zahl der Abschiebungen künftig zu steigern ist dabei, Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen. Dabei sollen laut Koalitionsvertrag künftig auch Politikfelder wie Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen herhalten. Zudem soll der erst in der vergangenen Wahlperiode eingeführte, verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor einer Abschiebung wieder abgeschafft werden.
Stopp von humanitären Aufnahmeprogrammen: Menschenrechtler aus Afghanistan betroffen
Außerdem wollen Union und SPD die humanitären Aufnahmeprogramme wie das für Ortskräfte und Menschenrechtler aus Afghanistan beenden. Beim Einbürgerungsrecht ist vorgesehen, die Verkürzung der Wartezeit von fünf auf drei Jahre zu streichen.
Neue Programme, mit denen besonders Schutzbedürftige direkt ausgeflogen werden, wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag nicht auflegen. Zum UN-Resettlement-Programm, über das besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Camps in sichere Länder gebracht werden, findet sich nichts. Deutschland beteiligt sich seit vielen Jahren daran.
Familiennachzug wird ausgesetzt: Koalition stoppt Sonderregelung für zwei Jahre
Ebenfalls ein prekäres Thema: Der Familiennachzug. Wie Merz verkündete, sollen Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte erstmal für zwei Jahre gestoppt werden. Seit 2018 können enge Angehörige dieser Flüchtlingsgruppe über ein Kontingent aufgenommen werden, das 1.000 Plätze pro Monat umfasst.
Zuletzt kamen nach Angaben des Auswärtigen Amts mehrheitlich Minderjährige darüber nach Deutschland. Subsidiären Schutz erhalten Menschen, die nicht direkt individuell verfolgt werden, in der Heimat aber etwa wegen eines Konflikts an Leib und Leben bedroht sind. In Deutschland geht es dabei vor allem um Syrerinnen und Syrer.
Koalitionsvertrag zeigt neuen „konsequenterer Kurs“ in Migrationspolitik: Merz spricht von „Aufbruchssignal“
Zusammengefasst will die Koalition aus CDU, SPD und CSU nach eigener Formulierung „Migration ordnen und steuern und irreguläre Migration wirksam zurückdrängen“. Besondere Betonung legt sie auf das Wort „Begrenzung“, das als Ziel wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll. Angekündigt wird ein „anderer, konsequenterer Kurs“.
Merz sprach sechs Wochen nach der Bundestagswahl von einem „Aufbruchssignal“. Die Kernbotschaft des Koalitionsvertrags formulierte der designierte Kanzler Merz wie folgt: „Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen.“ Weiter sagte er: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen - und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen“.
Koalitionsvertrag laut Amnesty International „menschenrechtliches Armutszeugnis“
Amnesty International übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD und bezeichnet ihn als „menschenrechtliches Armutszeugnis“. Besonders problematisch seien die Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete sowie die drohenden Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Zudem sei die Beendigung aller humanitären Aufnahmeprogramme „unvereinbar mit dem angeblichen Bekenntnis zu Menschenrechten“. (bg/dpa)
