„Führt das Weiße Haus wie einen Hofstaat“
Trump enthüllt in Rede bizarre Herrschaftspläne: „Er kann tun, was ihm beliebt“
Donald Trump hat in der ersten Rede vor dem US-Kongress in dieser Amtszeit vor allem sich selbst gelobt. Ein Experte erklärt, wie das in seinen Herrschaftsstil passt.
Am Dienstag (4. März) hat Donald Trump seine erste Rede vor dem Kongress in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident gehalten. Er sprach dabei überraschend versöhnlich über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, kündigte dem US-amerikanischen Volk ein „goldenes Zeitalter“ an und bekräftigte seine umstrittenen Ansprüche auf Grönland. Was steckt hinter der Selbstinszenierung? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie ordnet Trumps Auftreten und die Themen seiner Rede in seinen Herrschaftsstil ein: den Neopatrimonialismus.
Patrimonialismus ist ein Begriff des Soziologen Max Weber (1864-1920) und bezeichnet eine Herrschaftsform, die stark auf persönlichen Beziehungen und der Loyalität der Untergebenen beruht. Seit den 1980er-Jahren wird der Begriff Neopatrimonialismus verwendet, um diese Herrschaftsform in der modernen Zeit zu beschreiben. „Trump führt eine Art Familiendynastie, die er auf Parteitagen auf der Bühne präsentiert, und das Weiße Haus wie einen Hofstaat. Wer ihm in den Kram passt, wie Elon Musk, wird zugelassen, Neinsager und Bedenkenträger werden hinausgeworfen“, sagt Leggewie BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Neopatrimonialismus: Trumps Macht beruht auf Beziehungen
Freundschaften und persönliche Beziehungen würden seine Entscheidungen bestimmen: „Trump verteilt Privilegien und macht Versprechungen.“ All das seien „typische Merkmale patrimonialer Herrschaft“, erklärt der Experte. Dabei beruhe das Verhältnis zwischen dem Herrscher und seinen Untertanen nicht auf Gesetzen, sondern sei „eine rein personale Beziehung.“
„Die patrimoniale Herrschaft steht im Gegensatz zur bürokratisch-legalen Herrschaftsform“, erklärt Leggewie weiter. In zweiterer gebe es klare Regeln, die auch für die Herrschenden gelten. Entscheidungen folgten einem sachlichen, unpersönlichen Zweck. Trump reduziere diese Prinzipien mit seinen Dekreten und mit seiner autokratischen Regierungsform auf rein persönliche Beziehungen. „Wenn abstrakte Normen, die eine unparteiische Bürokratie garantierten, abgeschafft sind, kann man eine Herrschaft als neopatrimonial bezeichnen“, sagt der Experte.
Experte: Trumps Umgang mit Selenskyj ist typisch für den Neopatrimonialismus
In seiner Rede vor dem Kongress signalisierte Trump eine Annäherung an Selenskyj und Fortschritte beim Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Zuvor war es am Freitag (28. Februar) zu einem öffentlichen Streit zwischen den beiden Staatsoberhäuptern im Weißen Haus gekommen.
Trumps Umgang mit Selenskyj sei eine „Lehrstunde in Neopatrimonialismus“ gewesen, sagt Leggewie. „Jemand wird fertiggemacht, wenn er nicht dem Willen des Herrschers entspricht, und regelrecht herausgeworfen.“ Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj sei kein offizieller Pressetermin gewesen, sondern eine „Inszenierung für seinen MAGA-Anhang, die kämpfende Ukraine und Wladimir Putin“. Selenskyj sei in eine Falle gelockt worden, „und der zweite Akt war seine Entschuldigung, die Trump huldvoll annahm und im gleichen Atemzug die Militärhilfe stoppte“, sagt der Politikexperte.
Auch Trumps Umgang mit der Presse sei ein Zeichen neopatrimonialer Macht: Er lasse nur noch „getreue, oftmals rechtsradikale Medien“ bei solchen Terminen zu.
Politikwissenschaftler: Anspruch auf Territorien passe zum Neopatrimonialismus
Donald Trump hielt in seiner Rede an den Ansprüchen der USA am Panama-Kanal und an Grönland fest. Er betonte erneut, dass die USA Grönland „für die nationale Sicherheit“ brauchen würden. Die Insel gehört zum Königreich Dänemark.
„Die Aussagen über Grönland zeigen, dass für Trump kein Völkergesetz mehr gilt“, sagt der Politikwissenschaftler. Trump tue so, als könne er sich Territorien, die seinen Interessen dienen, beliebig aneignen. Das sei das Wesentliche am Neopatrimonialismus: dass „der ‚Herr‘ sich selbst das Recht nehmen kann, zu tun, was ihm beliebt.“
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