Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht einen Grund dafür auch im Erstarken der AfD. „Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, sagte Kopelke im Gespräch mit dieser Redaktion am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin.  

Rekord bei rechtsextremen Straftaten: „Sicherheitsupdate angesichts des AfD-Blocks“

Extremismus und politisch motivierte Kriminalität seien „eine wirklich sehr große Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so der Gewerkschafter weiter. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich hoffe, dass die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, einen Schockmoment auslösen. Die Bundesregierung muss die Sicherheitsbehörden sowohl finanziell als auch rechtlich stärken“, so Kopelke, der konkrete Forderungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) formulierte.  

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„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, sagte der GdP-Vorsitzende.  

AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: „Vernetzung gesellschaftlicher Bereiche“

Er warnte vor einer zunehmenden Verquickung gesellschaftlicher Bereiche und rechtsextremer Strömungen. „Viele Personen aus der ehemaligen Jugendorganisation der AfD waren bereits mit Delikten etwa im gewalttätigen Fußballkontext oder im Rechtsrockkonzertkontext aufgefallen. Das heißt, wir sehen eine Vernetzung gesellschaftlicher Bereiche“, so Kopelke. „Ich vermute, dass sich die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative auch deshalb aufgelöst hat, weil sie genau wusste, dass sie diese Strukturen aufgedeckt wurden. Einige dieser Personen sitzen heute aber mit Arbeitsverträgen in Büros von AfD-Abgeordneten im Bundestag.“

Über ein aktuell diskutiertes AfD-Verbotsverfahren sagte Kopelke: „Wenn man ein AfD-Verbot anstrebt, dann muss es auch klappen. Denn wenn es nicht klappt, gibt es Sieger, die wir nicht brauchen. Ich bin der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“

Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung. „Und politisch Verantwortliche werden im Nachhinein bei einem Verbotsverfahren dafür verantwortlich gemacht, ob es klappt oder nicht. Es ist eine Riesenaufgabe, für die es viel politischen Willen und eine breite Unterstützung braucht. Die scheint ja gerade zu kommen.“ Er gehe „fest davon aus, dass dazu bis Ende des Jahres politische Entscheidungen getroffen sind“, so der Polizeigewerkschafter.