Raisi-Nachfolger: Wer ist Irans Interimspräsident Mohammed Mochber?

Mullah-Regime am „Kipppunkt“?

Raisi-Nachfolger: Wer ist Irans Interimspräsident Mohammed Mochber?

20.05.2024, 20:07 Uhr

Mochber steht für alle Grausamkeiten der Mullahs. Er soll ein enges Verhältnis zu Ajatollah Chamenei pflegen. Die EU strich ihn 2012 von der Sanktionsliste.

Teheran – Der Interimspräsident des Irans nach dem Tod Ebrahim Raisis bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag (19. Mai) steht vorerst fest: Mohammed Mochber, Vizepräsident unter dem Hardliner Raisi, soll interimsweise, also zwischenzeitlich, übernehmen. Dem Iran droht nach Raisis Tod nun ein Machtkampf, in dem die radikalsten Kräfte der Theokratie noch mehr Einfluss gewinnen könnten. Mochber gilt, so die Nachrichtenagentur Reuters, als enger Vertrauter des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. Seit den 1980er-Jahren stieg er langsam aus der Revolutionsgarde über diverse Posten im Klientelsystem des Regimes auf. Ob auf ihn ein anderer Präsident folgt, ist noch unklar: Eine Annäherung an den aktuellen Präsidenten des Iran.

Expertin sieht Mullah-Regime an „Kipppunkt“ – Raisi-Nachfolger steht für alle Grausamkeiten der Diktatur

Das iranische Regime sei aktuell an einem „Kipppunkt“, diagnostizierte Robin Wright, Analystin des US-Forschungsinstitutes Wilson Center gegenüber der New York Times (NYT). Die wirtschaftliche, militärische und politische Lage des Regimes sei fragil, so Wright. In allen drei Feldern war Mochber bereits beteiligt. Politisch hat er als Mitglied der Regierung Raisis die „Frauen, Leben, Freiheit“-Revolution brutalst niederschlagen lassen. Auf militärisch-industrieller Ebene war er am gegen Israel gerichteten Nuklear- und Raketenprogramm des Mullah-Regimes und dem Waffenhandel mit Russland beteiligt. Primär war er vor seiner Berufung zum Vizepräsidenten allerdings Leiter eines milliardenschweren Investmentkonglomerats, das Ajatollah Chamenei untersteht.

Mohammad Mochber sitzt neben einer iranischen Flagge — Aus der Wirtschaftselite ins Präsidentenamt: Mohammed Mochber ist der Interimspräsident des Irans.
© IMAGO / Aksonline

Der 68-jährige Mochber trat 2021 sein Amt als Vizepräsident Raisis an. Raisi wurde wegen seiner Rolle in der Scheinjustiz des Irans auch als „Schlächter von Teheran“ bezeichnet. Er war für tausende Hinrichtungen politischer Gefangener 1988 verantwortlich, die wegen des Auftraggebers Ajatollah Chomeni als „Chomeni-Massaker“ bezeichnet werden. In den 1980er-Jahren war Mochber, so die NYT, noch Offizier der Revolutiongarden. Auf die feministischen Demonstrationen gegen die Geschlechterapartheid des Regimes nach dem Tod Jina Mahsa Amini 2022 reagierte die Regierung Raisis mit unzähligen Hinrichtungen, der Ermordung von Demonstrierenden auf offener Straße und systematischer sexualisierter Gewalt in Gefägnissen. Der UN-Menschenrechtsrat kam im März zu dem Schluss, dass die Regierung, der Mochber angehörte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerstrafrechts begangen hat.

EU strich Raisis Nachfolger von Sanktionsliste – Irans Interimspräsident schloss Waffendeal mit Putin

Wegen seiner Beteiligung am Nuklear- und Raketenprogramm des Irans stand Mochber von 2010 bis 2012 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Kurz darauf begannen die Verhandlungen zum inzwischen gescheiterten Nuklearabkommen mit dem Iran. Der damalige Chefverhandler Ali Bagheri ersetzt nun den ebenfalls bei dem Hubschrauberabsturz gestorbenen Hossein Amir-Abdollahian als Außenminister. Ende 2023 berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), der Iran habe seine Uranproduktion wieder hochgefahren und seither etwa 25 Kilogramm beinahe waffenfähiges Uran produziert. Bisher gelang es dem Regime nicht, eine Nuklearwaffe zu bauen.

Erklärtes langfristiges Staatsziel des vom Antisemitismus getriebenen Regimes ist die Vernichtung Israels. Dass ihre ballistischen Raketen Israel auch erreichen können, bewiesen die Mullahs, als sie im April Israel damit angriffen.

Auch am Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine war Mochber bereits beteiligt. 2022 war er laut Reuters als Teil einer iranischen Delegation in Russland. Diese habe Insidern zufolge angeboten, weitere Drohnen und Boden-Boden-Raketen zu liefen. Russland griff im Verlauf des Ukraine-Krieges unzählige zivile Ziele mit iranischen Shahed-Drohnen an.

Irans Interimspräsident seit 2000er Jahren Teil der Wirtschaftselite des Mullah-Regimes

Seit der Jahrtausendwende rotierte Mochber durch die Führungsebene des Klientelsystems des Regimes. In den frühen 2000er-Jahren habe Mochber für die Mostazafan Stiftung, eine milliardenschwere Stiftung unter der Kontrolle des Ajatollahs, gearbeitet, berichtete die NYT. Das US-Finanzministerium sanktioniert die Stiftung seit Jahren, da es eines der wichtigsten Machtmittel des Regimes im wirtschaftlichen Bereich sei. Die Stiftung ist demnach mit jedem relevanten Wirtschaftszweig verflochten. Selbiges gilt für die Bank Sina, für die Mochber ebenfalls arbeitete.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Neuer Iran-Präsident Mochber pflegt seit 2007 engen Kontakt zu Ajatollah Chamenei

Enger Kontakt zum Obersten Führer Chamenei wird Mochber laut der NYT seit seinem Wechsel zum Investmentkonglomerat Setad 2007 nachgesagt. Das Konglomerat wurde von Chameneis Vorgänger Chomeini gegründet. Der Zweck war nach der islamischen Revolution 1979 beschlagnahmte Immobilien zu verwalten, darunter die von Anhängern des Schahs genauso wie die von vertriebenen Juden und Bahai. Reuters schätzte den Wert des Konglomerats 2013 auf etwa 100 Milliarden US-Dollar. Laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sind Setad und die Mostazafan Stiftung zentral für Selbstbereicherung der Regime-Elite. Auch hiergegen richteten sich in den letzten Jahren immer wieder Proteste im Iran.

Die Karriere des neuen Interimspräsidenten des Irans zeigt also: Es geht wohl weiter wie bisher – Frauen und Proteste werden unterdrückt, der Iran wird weiter versuchen, eine Drohkulisse gegen Israel hochzuziehen, Feinde des Westens unterstützen und die Elite des Regimes bereichert sich. Binnen 50 Tagen soll er Wahlen organisieren, ob er selbst nach der Macht greift, war am Pfingstmontag (20. Mai) unklar. Laut der Iran-Expertin Wright sei es unüblich, dass Vizepräsidenten nach der Präsidentschaft streben. Die „größere Frage“ sei, wer bei den Wahlen überhaupt antreten dürfe. (kb)