Peking nimmt die Lage erst einmal hin, aber beäugt sie kritisch. Solange Wladimir Putin im Kreml sitzt, bleibt für China vorerst alles wie bisher. Aber sollte es je Überlegungen gegeben haben, Waffen nach Russland zu liefern, dann dürfte die neue Situation in die Kalkulation nun mit einfließen. Denn unter Umständen kann nicht garantiert werden, in wessen Hände solche Waffen am Ende gelangen. Das ist ein riesiger Unsicherheitsfaktor. Das System in Russland ist hochgradig personalisiert und allein auf Präsident Wladimir Putin zugeschnitten. Dieses personalisierte System ist anfällig, denn es gibt darin kaum funktionierende Institutionen, keine festen Prozesse. Auch die Wagner-Söldnertruppe war ja an allen Institutionen vorbei gegründet worden.

Wenn 5000 bis 8000 Söldner auf die Hauptstadt marschieren und ihnen das sogar beinahe gelingt – dann bedeutet das entweder, dass der russische Staat mürbe und nicht handlungsfähig ist. Oder es bedeutet, dass die Söldner Unterstützer haben, was auf eine Spaltung der Eliten hindeutet. Beides ist aus Sicht Chinas schädlich für seine Beziehungen zu Russland. Es ist aber zu früh, um zu erkennen, ob es bereits Risse in den bilateralen Beziehungen gibt oder nicht. In Russland war das auf Putin zugeschnittene System hingegen zentral für die Entscheidung zum Krieg gegen die Ukraine, die mehr oder weniger allein von ihm selbst ausging. Eine solche Kriegsentscheidung, über die sich nur drei oder vier Leute beraten haben, wäre in China nicht möglich. Auch Staats- und Parteichef Xi Jinping konzentriert seit Amtsantritt 2012 zwar immer mehr Macht auf seiner Person. Doch China ist trotzdem immer noch ein Einparteienstaat.

Der Kriegsbeginn stellt aus chinesischer Sicht eine Zäsur dar. Auf einmal musste sich die Regierung entscheiden zwischen zwei gegnerischen Blöcken, zwischen dem Westen und Russland. Dieser Entscheidungszwang war für Peking neu und kam überraschend. Vor dem Krieg hatte man die chinesisch-russischen Beziehungen langsam wachsen lassen, mit etwas mehr Handel etwa oder anderen Kooperationen. Russland nutzte diese Freundschaft für seine Propaganda nach innen und außen: Schaut, wir haben Alternativen zum Westen! Xi wiederum nutzte die Freundschaft dafür, sein Wachstumsmodell zu präsentieren. China konnte mithilfe der Partnerschaft zudem vermeintlichen westlichen Hegemoniebestrebungen entgegentreten – sich aber gleichzeitig weiterhin innerhalb der westlichen Ordnung bewegen und entwickeln. 

Mit der Kriegsentscheidung ist Putin aus diesem defensiven Konsens ausgebrochen. Damit schuf er ein konfrontatives internationales Umfeld und neue Risiken für Chinas Wirtschaft und Außenpolitik, die zur Belastung der bilateralen Beziehungen werden könnten. Zum Beispiel laufen chinesische Unternehmen Gefahr, Ziel von westlichen Sekundärsanktionen zu werden. Mit Kriegsbeginn wurde China sowohl von Russland als auch von Europa und den USA gedrängt, Partei zu ergreifen. Vor allem die USA sagten: Ihr steht vor der Wahl. Wollt ihr eine autoritäre Allianz oder legt ihr Wert darauf, mit uns konstruktive Beziehungen zu haben? Diese Entscheidung hatte man in Peking so eigentlich gar nicht treffen wollen. 

Und danach entwarfen vor allem die USA die neue Figur einer ‚autoritären Allianz‘, mit der man sich im Widerspruch sieht. In den USA und der EU hat eine Debatte darüber eingesetzt, welche Lehren aus Russlands Angriff für den Umgang mit China zu ziehen sind.

Die Figur einer ‚autoritären Allianz‘ verschleiert etwas, das mir wichtig ist. Wir sehen zwar in beiden Ländern seit 2011/2012 eine Re-Autokratisierung: In Russland begann damals die endgültige Schließung des russischen Systems unter Putin und in China die Amtszeit von Staatschef Xi Jinping. Doch trotz dieser politischen Parallele gibt es Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung. Russland scheitert seit 15 Jahren daran, ein Entwicklungsmodell für sich zu kreieren und umzusetzen. Es begnügt sich mit dem Rohstoffexport und einigen prestigeträchtigen Infrastrukturprojekten.

In China dagegen hat die wirtschaftliche Entwicklung Priorität. Es will bis 2049 Weltmacht sein und die Armut im Land beseitigt haben. Dieses Ziel sollte nicht als reine Propaganda abgetan werden. Der Krieg verdeutlicht und vertieft nun die bereits vor Februar 2022 bestehenden Divergenzen. Russland arbeitet daran, sich aus internationalen Institutionen und Organisationen – etwa dem Internationalen Strafgerichtshof – zurückzuziehen, beziehungsweise Säulen der internationalen Ordnung wie den UN-Sicherheitsrat zu unterminieren. China hingegen versucht, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung globaler Politik zu spielen. Peking verfolgt dabei das Ziel, die globale Ordnung nach eigenen Vorstellungen aktiv zu gestalten. 

Chinas Philosophie dabei ist eher die, dass es selbst eine Weltordnung formt, zu der sich dann andere hinzugesellen können. Es basiert auf der Sicht, dass Chinas Modell das Richtige ist – das durch andere gern angereichert werden kann. Russlands Sicht auf dieses Ziel ist eher, dass es gleichberechtigte Pole geben solle, die interagieren oder auch in Konflikt miteinander stehen. Die Russen können vor allem öffentlich nicht die Idee mittragen, dass die Welt immer chinesischer wird.

Angesichts der unterschiedlichen Strategien beider Länder brauchen wir auch unterschiedliche Wege, mit ihnen umzugehen. In Russland wird der Bruch mit dem Westen als gegeben hingenommen. In Peking arbeitet man hingegen weiter dagegen an, dass es zum Bruch etwa mit der EU kommt. Mit China ist aus Sicht des Westens zudem die gegenseitige Abhängigkeit und Durchdringung viel größer als mit Russland.

China profitiert nicht von dem Krieg. Das Land will als Weltmacht und gestaltender Akteur der Weltpolitik wahrgenommen werden. Aber wenn man mit einer Krieg führenden Partei in Verbindung gebracht wird, schadet das dem Ruf. China verliert dadurch viel Ansehen in Osteuropa und der Ukraine. Aber China kann und will Russland nicht fallenlassen. Auch die persönliche Zuneigung zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping und ihre Ähnlichkeit im Mindset sind wichtig für diese Beziehungen. Zugleich beruft sich China auf Floskeln wie die Unverletzbarkeit von Grenzen oder die Souveränität jeden Staates. Das sind Widersprüche, die es schwer auflösen kann. 

Dazu dringt wenig nach außen. Die Parteilinie steht immer über allem. In den Anfangswochen des Krieges aber waren noch ein paar abweichende Stimmen zu hören gewesen, in teilweise obskuren Medien. Daher ist auch unklar, was davon zu halten ist. Ich glaube schon, dass China überrascht war von der Invasion und von deren Ausmaß. Pekings Ex-Botschafter in der Ukraine Gao Yusheng etwa hat einmal die Invasion als absurde Entscheidung Russlands bezeichnet und betont, er erwarte eine russische Niederlage, Russland werde geschwächt aus dem Krieg hervorgehen. Und dann sei China mit einem Verlierer verbandelt.

Wir glauben, dass Russland durchaus versucht hat, Waffen aus China zu bekommen. Aber es sieht nicht danach aus, als sei das gelungen. Wir stellen keine umfassenden Waffen- oder Munitionslieferungen fest. Und solange es keine Direktive von oben gibt, Dual-Use-Güter nach Russland zu schicken, wird auch das nicht passieren. Paradoxerweise wäre ohne den Krieg langfristig eine militärische Allianz Russlands mit China sogar wahrscheinlicher gewesen. Es gab schon vorher gemeinsame Manöver, China kaufte Waffen aus Russland. Aber man entwickelte auch damals nicht gemeinsam Materialien oder kooperierte im militärisch-industriellen Komplex, so wie es Alliierte normalerweise tun. Und heute wird aus dem Westen viel genauer beobachtet, was China im militärischen Bereich tut, sodass man in der Volksrepublik vorsichtiger geworden ist. 

Die chinesischen Politiker wissen letztlich ebenso wenig wie wir, in welchem Zustand der russische Staat wirklich ist. Es kann ja sein, dass es dort noch mehrere Jahre so weitergeht wie jetzt, weil Putins Netzwerke im Inneren des russischen Staates das Ganze in ausreichendem Maße zusammenhalten. Und auch wenn Putin tatsächlich gestürzt werden sollte, ist unwahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine damit sofort endet. Das wäre zwar im Interesse der Eliten, aber nicht im Interesse der Putin umgebenden Kumpane und auch nicht der Geheimdienste.

China präferiert in jedem Fall Putin, anstatt es mit den unsicheren anderen plausiblen Kandidaten auf die Macht zu tun zu bekommen. Viele dieser Politiker sind grundsätzlich misstrauisch gegenüber dem Ausland, einschließlich China – oder sie sind extrem national-chauvinistisch. Mit denen wäre eine Zusammenarbeit schwierig. Am anderen Ende des Spektrums wären westlich orientierte Politiker wie Alexej Nawalny. Auch sie sind aus Sicht Chinas schwierig. Putin-nahe Technokraten, mit denen China gut klarkäme – etwa der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft Igor Setschin – haben kein politisches Profil.