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Interview

„Xi Jinping will wie Putin sein: ein starker, skrupelloser Führer“

Wladimir Putin und Xi Jinping im vergangenen September in Samarkand.
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Wladimir Putin und Xi Jinping im vergangenen September in Samarkand.

Chinas Staatschef will sich gleichzeitig als starker Mann und als Intellektueller verkaufen, sagt der Journalist Shi Ming. Er glaubt: „Bisher ist ihm das nicht gut gelungen.“

Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 3. Juli 2023.

Zusammen mit dem Sinologen Daniel Leese hat der Journalist Shi Ming den Essayband „Chinesisches Denken der Gegenwart“ veröffentlicht, in dem Schlüsseltexte chinesischer Intellektueller erstmals ins Deutsche übersetzt werden. Fabian Peltsch sprach mit Shi Ming über die Kämpfe der heutigen Geisteselite Chinas und das Wertevakuum in der Gesellschaft.

In dem von Ihnen kommentierten und übersetzten Essayband „Chinesisches Denken der Gegenwart“ schreiben Sie: Hohen Beamten in China war es in imperialen Zeiten möglich, den Kaiser zu kritisieren oder ihm zumindest den Spiegel vorzuhalten. Wie ist das bei der chinesischen Führung heute? Schart Xi Jinping ausschließlich Ja-Sager um sich?
Es gibt sicherlich noch immer sehr moralisch denkende Intellektuelle, die im Namen des Volkes Unrecht anklagen und zeigen, dass sie keine Angst vor grausamen Herrschern haben. Ein großer Teil zählt heute aber zu den zu Funktionären gewordenen Intellektuellen, die eigene Interessen in ihre Theorien durchaus mit einfließen lassen. Das ist ein großer Unterschied zu den alten Gelehrten, die dem Kaiser zu Diensten standen. Aber unter den Kaisern gab es natürlich auch schamlose Ja-Sager. Natürlich durfte niemand den Kaiser in letzter Konsequenz belehren. Aber auch der Kaiser musste aufpassen, dass er das Himmelsmandat in den Augen seiner Minister nicht verliert. Und das hielt die Macht des Kaisers in Grenzen – nicht immer, aber ab dem zwölften Jahrhundert immer systematischer.
Das Zeitalter der Ideologie und der sozialen Revolution hat das von Grund auf geändert. Die Revolutionäre und Parteichefs wollten selbst alle politische Theologen sein. Selbst wenn sie von Theorie keine blasse Ahnung hatten, wollte sich fast jeder mit eigenen Theorien in der Verfassung verewigen lassen, ob das nun Mao war oder Deng oder Xi.

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„Xi Jinping möchte ein starker, skrupelloser Führer sein“

Xi Jinping stellt sich in der Öffentlichkeit als belesener Denker dar, der schon in Jugendjahren die Klassiker der Weltliteratur verschlungen hat. Wird das in China ernst genommen?
Mit seinem Versuch, sich in der Öffentlichkeit als Intellektueller zu verkaufen, macht sich Xi nicht nur bei der geistigen Elite lächerlich. Öffentlich sagen kann man das natürlich nicht. Aber man merkt es an den vielen politisch gefärbten Witzen, die über ihn in Umlauf sind. Von einem politischen Führer verlangt man heutzutage eine Art reflektierten Wagemut. Also jemanden, der nachdenkt, aber nicht lange zögert und entschlossen handelt. Und das bringt Xi Jinping nicht zustande. Er sagt etwas und ein halbes Jahr später wird es zurückgenommen, sei es die Urbanisierung, die in kurzer Zeit zur Enturbanisierung wurde, oder die 180-Grad-Drehung in der Corona-Politik.
Bei Mao wusste man oft nicht, was seine Zitate eigentlich bedeuteten, aber er handelte rigoros. Wenn er sagte „Ihr geht alle aufs Land“, dann wanderten 30 Millionen Menschen aufs Land. Ob man das nun gut oder schlecht findet: Man hatte Respekt vor solchen Charakteren. Putin ist in den Augen vieler Russen ebenso ein starker, skrupelloser Führer. Xi möchte selbst so eine Figur abgeben. Bisher ist ihm das nicht gut gelungen.
Denken Sie, dass es eine gegen Intellektuelle gerichtete Kampagne wie nach der „Hundert-Blumen-Bewegung“ unter Mao Zedong noch einmal geben könnte, die allen Intellektuellen auf einmal einen Maulkorb verpasst?
Wenn ein Mann alle Macht in der Hand hat, dann sorgt er dafür, dass keine hundert Blumen blühen und schon gar keine 100 Schulen wetteifern. Die heutige Frage, und das ist auch die Frage, die unser Band beantworten will, ist, ob der Herrscher das überhaupt noch kann: alles verstummen lassen, was ihm nicht passt. Wir merken das eigentlich immer mehr, gerade im Social-Media-Bereich, dass es zwar viele vorgeschriebene Tabus gibt, die aber auch immer mehr gebrochen werden. Ein Paradebeispiel ist die Ukraine-Krise. Am Anfang sagte man nie etwas gegen Russland. Heute schreiben viele im Internet, Russland sei klar der Aggressor und dass wir Chinesen sie unterstützen, hat nur mit unseren eigenen Interessen, aber nichts mit Moral zu tun. Teilweise kommen die Zensoren da nicht mehr hinterher. Manchmal löschen sie das auch gar nicht mehr.

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

Chinas heutiger Staatschef Xi Jinping (2. von links) mit anderen Jugendlichen im Mao-Anzug
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Als Sohn eines Vize-Ministerpräsidenten wuchs er sehr privilegiert auf. Doch in der Kulturrevolution wurde er wie alle Jugendlichen zur Landarbeit aufs Dorf geschickt. Das Foto zeigt ihn (zweiter von links) 1973 mit anderen jungen Männer in Yanchuan in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Dort soll Xi zeitweise wie die Einheimischen in einer Wohnhöhle gelebt haben. © imago stock&people
Xi Jinping steht vor der Golden Gate Bridge in San Francisco
Xi Jinping 1985 vor der Golden Gate Bridge in San Francisco: Damals war er als junger Parteichef des Landkreises Zhengding in der nordchinesischen Agrarprovinz Hebei Delegationsleiter einer landwirtschaftlichen Studienreise nach Muscatine im US-Bundesstaat Iowa. Dort nahm die Gruppe nach offiziellen Berichten „jeden Aspekt der modernen Landwirtschaft unter die Lupe“. Anschließend reiste Xi weiter nach Kalifornien. Es war sein erster USA-Besuch. © imago stock&people
Xi Jingping und Peng Liyuan
Zweites Eheglück: Xi Jinping und seine heutige Ehefrau, die Sängerin Peng Liyuan, Anfang 1989. Zu dieser Zeit war Xi Vizebürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Xiamen. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter. Xis erste Ehe war nach nur drei Jahren an unterschiedlichen Lebenszielen gescheitert. Seine erste Frau, die Diplomatentochter Ke Lingling, zog in den 1980er-Jahren nach Großbritannien. © imago
Xi Jinping gräbt mit Parteikollegen an einem Damm zur Verstärkung eines Deiches in Fujian
Aufstieg über die wirtschaftlich boomenden Küstenregionen: 1995 war Xi Jinping bereits stellvertretender Parteichef der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian – und noch ganz volksnah. Im Dezember 1995 arbeitet er mit an der Verstärkung eines Deiches am Minjiang-Fluss. © Imago/Xinhua
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Chinas Vizepräsident Xi Jinping das Regierungsviertel in Berlin
Vizepräsident Xi Jinping 2009 im Kanzleramt bei Angela Merkel: Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren unter Merkel relativ eng und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Merkel und Xi reisten aus Berlin weiter nach Frankfurt, um die dortige Buchmesse zu eröffnen. China war als Ehrengast geladen. © GUIDO BERGMANN/Pool/Bundesregierung/AFP
Die Vizepräsidenten Xi Jinping aus China und Joe Biden aus den USA halten T-Shirts mit einer Freundschaftsbekundung in die Kamera
Ein Bild aus besseren Zeiten: Aus ihrer jeweiligen Zeit als Vizepräsidenten kamen Joe Biden und Xi Jinping mehrmals zusammen. Im Februar 2012 demonstrierten sie bei einer Reise Xis nach Los Angeles in einer Schule „guten Willen“ zur Freundschaft mit T-Shirts, die ihnen die Schüler überreicht hatten. Damals fehlten Xi nur noch wenige Monate, um ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei aufzusteigen. © FREDERIC J. BROWN/AFP
Ein alter Mann in Shanghai schaut auf Xi bei seiner ersten Rede als Parteichef im Fernseher.
Xi Jinping hat es geschafft: Zum Ende des 18. Parteitags am 15. November 2012 wurde Xi als neuer Generalsekretär der Kommunisten präsentiert – und ganz China schaute zu. Xi gelobte in seiner ersten kurzen Rede als Parteichef, die Korruption zu bekämpfen und ein „besseres Leben“ für die damals 1,3 Milliarden Menschen des Landes aufzubauen.  © PETER PARKS/AFP
Der neue Staatschef Xi Jinping geht hinter seinem Vorgänger Hu Jintao zu seinem Platz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Übernahme auch des obersten Staatsamtes: Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 Präsident und schloß damit den Übergang von seinem Vorgänger Hu Jintao (vorn im Bild) zur Xi-Ära ab. © GOH CHAI HIN/AFP
Chinas Präsident und seine Ehefrau Peng Liyuan gehen über den Flughafen Orly in Paris.
Xi Jinpings Ehefrau Peng Liyuan ist die erste First Lady Chinas, die auch öffentlich in Erscheinung tritt. Hier kommt das Ehepaar zu einem Staatsbesuch in Frankreich an. Die Gattinnen von Xis Vorgängern hatten sich nie ins Rampenlicht gedrängt. Vielleicht auch, weil Maos politisch aktive dritte Ehefrau Jiang Qing nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ als Radikale verurteilt worden war. © YOAN VALAT/Pool/AFP
Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Weg zum Parteitag in Peking
So sehen KP-Funktionäre aus: Delegierte des 19. Parteitags auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2017. Auf diesem Parteitag gelang es dem Staats- und Parteichef, seine „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus Chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ in die Parteiverfassung aufzunehmen. Er war der erste nach Mao, der zu Lebzeiten in der Verfassung eine Theorie mit seinem Namen platzieren konnte. Einen Kronprinzen präsentierte Xi auf dem Parteitag nicht – entgegen den normalen Gepflogenheiten. © GREG BAKER/AFP
Xi Jinping nimmt in einer Staatslimousine „Rote Fahne“ die Parade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab.
70 Jahre Volksrepublik China: Staatschef Xi Jinping nahm 2019 in einer offenen Staatslimousine Marke „Rote Fahne“ die Militärparade in Peking zum Jahrestag der Staatsgründung ab. © GREG BAKER/AFP
Wirtschaftsforum in Wladiwostok
Xi Jinping pflegt eine offene Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin – bis heute, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putin und Xi teilen die Abneigung gegen die von den USA dominierte Weltordnung. Hier stoßen sie 2018 bei einem gemeinsamen Essen auf dem Wirtschaftsforum von Wladiwostok, auf dem sich Russland als Handelspartner und Investitionsziel im asiatischen Raum präsentierte, miteinander an. © Sergei Bobylev/POOL TASS Host Photo Agency/dpa
Xi Jinping besucht im weißen Kittel ein Labor und lässt sich die Impfstoffentwicklung erklären
Ende 2019 brach in China die Corona-Pandemie aus. Im April 2020 informierte sich Xi Jinping in einem Labor in Peking über die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung. Xi ist bis heute überzeugt, dass China die Pandemie besser im Griff hat als der Rest der Welt. Seine Null-Covid-Politik beendet er nicht, wohl auch wegen der viel zu niedrigen Impfquote unter alten Menschen. © Ding Haitao/Imago/Xinhua
Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund
Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 ließ sich Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der Kommunisten ernennen. Damit ist er der mächtigste Parteichef seit Mao Zedong. © Artur Widak/Imago

„Chinas Intellektuelle interpretieren alle drei Monate etwas Altes neu“

Das klingt nicht wie der totalitäre Überwachungsstaat, als der China im Westen oft dargestellt wird.
Verstehen Sie mich nicht falsch. China ist nicht frei. So viele wandern ins Gefängnis und jeden Tag kommen mehr dazu. Aber ich bezweifle mit einigen Gründen, dass die Partei es noch mal schaffen kann, eine wasserdichte Zensur hinzukriegen. Auch diese Machtkonzentration eines einzigen Mannes dauerhaft zu halten, wird nicht gelingen. Und das ist natürlich ein Hoffnungsschimmer für China.
Wie bewerten Sie einen Intellektuellen wie Wang Huning, der ja seit Jiang Zemin als ideologischer Vordenker der Parteiführung gilt?
Wang Huning ist ein Phänomen, das die Zeit nach Mao kennzeichnet. Streng genommen ist er kein Ideologe, weil er in seiner ideologischen oder ideologisch wirkenden Argumentation keine Kontinuität bewahren kann. Wang Huning ist ein Uminterpretierer. Er kombiniert westliche Theorien, zum Beispiel von Huntington oder Carl Schmitt, mit chinesischer Interpretation. Als Jiang Zemin an die Macht kam, brauchte er eine Art Volkspartei-Modell. Daraus wurde die Theorie der „Drei Repräsentationen“. Hu Jintao brauchte eine Verfassungspolitik, die der Partei folgte. Beides wurde von Wang Huning zurechtgebastelt.
Für Xi Jinping, der nun alle Macht in der Hand hat, interpretierte Wang wieder eine neue Theorie. Auch durch Wang haben Chinas Intellektuelle begriffen, worauf es heute ankommt: Sie interpretieren jetzt alle drei Monate etwas Altes neu. Aber umso mehr Uminterpretationen in Umlauf gebracht werden, umso unglaubwürdiger wird die Partei.
In Ihrem Buch wird erwähnt, dass auch westliche Denker wie Foucault uminterpretiert werden, um Dinge wie den Überwachungsstaat zu rechtfertigen. Philosophie ist in China sozusagen eine Dienstleistung geworden.
Ja, genau, eine ideologische Dienstleistung. Vielleicht bin ich zu respektlos gegenüber solchen „Philosophen“, aber ich denke, sie können gar keine echten Philosophen sein, weil sie sich zu sehr an dem Tagesbedarf der Politik orientieren. Philosophen müssen doch ein bisschen weltfremd sein, sonst kann man gar nicht philosophieren. Insofern ist Xi Jinpings Zeitalter für sie auch eine sehr tragische Zeit. Die Macht lässt nicht zu, dass die Intellektuellen wirklich etwas Neues formulieren. Heutzutage, wo die Studenten wieder aufgerufen werden, ihre Professoren anzuzeigen, ist die Angst wieder der größte Lehrmeister für die Intellektuellen. China hat eine riesige Machtfülle, vor allem materiell war der Aufstieg des Landes beeindruckend. Aber China hat keine spirituelle Kraft mehr.

„China hat ein Vakuum an spiritueller Tiefe“

Sie sprechen in ihrem Buch in diesem Zusammenhang von einem Wertevakuum.
Ich würde sogar weitergehen: China hat ein Vakuum an spiritueller Tiefe. Werte kann man ja noch fabrizieren. Aber um die Werte glaubwürdig zu vermitteln, braucht man spirituelle Festigkeit und Tiefe. Alle Glaubensschulen haben heute in China Zulauf. Das heißt doch, dass der Konsum allein nicht reicht. Aber wenn man heutige quasi religiöse Bewegungen in China betrachtet, ist eigentlich fast alles Scharlatanerie. Auch Zen-Buddhismus wird nur herangezogen, damit man sich individuell besser fühlt. Wellness. Ich glaube, China wird demnächst zu einem Land, indem immer heftiger debattiert werden wird, weil nämlich niemand mehr eine Erklärung für irgendetwas hat. Deshalb empfehlen Daniel Leese und ich in unserem Band auch, den chinesischen Debatten noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken als zuvor.
Was müsste passieren, damit sich da etwas grundlegend ändert?
Entweder die Not wird so groß, dass man nicht nur die Streitkultur nicht verbieten kann, sondern dass man begreift, dass man diese Streitkultur braucht. Dann vielleicht würde sich die Tür etwas öffnen. Oder aber die Diktatur und die Kontrolle wird noch viel, viel schärfer, sodass es dann irgendwann nicht mehr zu Debatten kommt, sondern zur blutigen Revolution.

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