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Brüssel handelt geschlossen

Putin im Visier: EU verhängt wegen Ukraine-Krieg neue Sanktionen

Neue Strafmaßnahmen treffen russische Firmen und Schiffe. Die EU will die Kriegsmaschinerie stoppen. Der Druck auf Putin steigt.

Brüssel – Angesichts der anhaltenden russischen Aggression im Ukraine-Krieg haben die EU-Staaten ein weiteres Sanktionspaket beschlossen; das inzwischen 17. in Folge. Verschärft werden unter anderem die Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die für den Transport von Öl und Ölprodukten eingesetzt wird. Auch zielen die Maßnahmen auf zahlreiche Unternehmen ab, die bereits bestehende Sanktionen umgehen oder Moskaus Rüstungsindustrie unterstützen.

„Je länger Russland Krieg führt, desto härter fällt unsere Antwort aus“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag (20. Mai) nach einem Ministertreffen in Brüssel. Ein 18. Sanktionspaket werde ebenfalls vorbereitet, so Kallas weiter – mit Maßnahmen gegen die Wiederaufnahme von Nord Stream, verschärften Regeln für russisches Öl sowie weiteren Strafmaßnahmen im Finanz- und Schifffahrtssektor.

EU verhängt 17. Sanktionspaket gegen Russland: Brüssel reagiert auf Putins Kurs im Ukraine-Krieg

Ein Grund für das hohe Tempo bei den neuen Sanktionen ist das Scheitern jüngster Friedensinitiativen für die Ukraine. Der Westen fordert eine sofortige Waffenruhe, doch Moskau zeigt sich weiterhin unnachgiebig. „Wladimir Putin setzt offenbar auf Zeitgewinn“, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel.

Putins Parade in Moskau: Russland feiert „Tag des Sieges“ mit gigantischer Militärparade

Vor dem „Tag des Sieges“ in Russland - Moskau
Russland feiert den „Tag des Sieges“. Eingeführt wurde der arbeitsfreie Tag, an dem dem Sieg über Nazi-Deutschland gedacht wird, durch einen Erlass am 8. Mai 1945 - also noch zu Zeiten der Sowjetunion. Gefeiert wird aber auch noch nach deren Ende, vor allem in der russischen Hauptstadt Moskau. © Alexander Zemlianichenko/dpa
T-34-Panzer aus der Sowjetzeit kurz vor dem Tag des Sieges in Moskau
Unter den Augen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wird am „Tag des Sieges“ eine gigantische Militärparade durch Moskau rollen, reiten und marschieren. Die Vorbereitungen in der Hauptstadt laufen bereits einen Tag zuvor auf Hochtouren. Hier zu sehen sind T-34-Panzer aus der Sowjetzeit, die ebenfalls an Putins Parade teilnehmen sollen. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin, der hier ein Mitglied der Yunarmia (Jugendarmee) umarmt
Putin, der hier ein Mitglied der Yunarmia (Jugendarmee) umarmt, nutzt den „Tag des Sieges“ traditionell als Tag der Selbstbeweihräucherung. Die Jugend seines Landes soll mit Bildern der Stärke auf Kreml-Kurs gebracht werden. Die Erinnerung an den einstigen Triumph über die Nazis soll die kriegsgebeutelte Bevölkerung befrieden.  © Alexander Kazakov/dpa
Gartenring, der hier von einem russischen Militärfahrzeug befahren wird,
Geplant ist die Militärparade zum Großteil auf dem Gartenring, der hier von einem russischen Militärfahrzeug befahren wird, und die einen großen Ring um die Moskauer Innenstadt zieht. Allgegenwärtig wird auch bei der diesjährigen Militärparade zum „Tag des Sieges“ der Buchstaben Z sein. Er gilt in Russland seit dem Angriff durch Wladimir Putins Truppen auf die Ukraine als propagandistisches Symbol der Unterstützung für die Politik des Kreml. © ANGELOS TZORTZINIS/AFP
80 Jahre ist es her, dass die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg siegte
Auch wenn Russland unter Machthaber Wladimir Putin den Kommunismus und die Sowjetzeiten hinter sich gelassen hat, erinnert sich das Land und seine Bevölkerung am 9. Mai traditionell und voller Stolz an das Jahr 1945. Überall in Moskau und dem Rest Russlands haben rote Fahnen mit Hammer und Sichel an diesem Tag Hochkonjunktur. Das Jahr 2025 markiert dabei ein besonders Jubiläum: 80 Jahre ist es her, dass die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg siegte und Nazi-Deutschland die bedingungslose Kapitulation unterzeichnete. © Alexander Zemlianichenko/dpa
russische Studentinnen und Studenten, gekleidet in die Mode der 1950er und in sowjetischen Uniformen
Feierlichkeiten finden am „Tag des Sieges“ in ganz Moskau statt. Hier üben russische Studentinnen und Studenten, gekleidet in die Mode der 1950er und in sowjetischen Uniformen den „Siegeswalzer“ ein. Passend dazu gestaltet ist Hintergrund, in dem ein riesiges Modell des sowjetischen „Siegesordens“ zu sehen ist - die höchste militärische Auszeichnung, die die UdSSR zu vergeben hatte. © Alexander Zemlianichenko(dpa
der rote Platz inmitten Moskaus
Zentrum der Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ ist der rote Platz inmitten Moskaus. Das Areal rund um die dortige Basilius-Kathedrale und den Kreml ist bereits seit mehreren Tagen abgesperrt. Das liegt aber nicht nur an den Vorbereitungen für die große Militärparade in Putins Machtzentrum. © IMAGO
Xi Jinping und Wladimr Putin in Moskau
Ein weiterer Grund für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen ist der Besuch von Xi Jinping. Der Präsident der Volksrepublik China verbringt vier Tage als Gast von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Selbstverständlich wird das chinesische Staatsoberhaupt auch an den als Ehrengast bei Russlands Militärparade anwesend sein. © Evgenia Novozhenina/dpa
mir Putin an Russlands „Tag des Sieges“ die Ehre erweisen wird. Hier trifft der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau ein
Xi Jinping ist nicht das einzige Staatsoberhaupt, dass Wladimir Putin an Russlands „Tag des Sieges“ die Ehre erweisen wird. Hier trifft der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau ein. Er gilt als einer der engsten Verbündeten Putins seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs. © IMAGO/Kristina Kormilitsyna
zu Gast ist Nicolás Maduro, Präsident der Autokratie in Venezuela.
Auch aus Südamerika bekommt Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“ Besuch. Unter anderem zu Gast ist Nicolás Maduro, Präsident der Autokratie in Venezuela.  © Alexander Zemlianichenko/dpa
In Moskau traf Maduro im Vorfeld der Militärparade unter anderem Ibrahim Traore
In Moskau traf Maduro im Vorfeld der Militärparade unter anderem Ibrahim Traore, Präsident der afrikanischen Republik Burkina Faso. Beide sind Ehrengäste Wladimir Putins bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau. © MARCELO GARCIA/AFP
Aus Zimbabwe zu Gast in Moskau ist Präsident Emmerson Mnangagwa
Aus Zimbabwe zu Gast in Moskau ist Präsident Emmerson Mnangagwa. Auch er wird an den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ als Ehrengast teilnehmen. Seine Regierung war eine der wenigen, die im Jahr 2014, also lange vor offiziellem Beginn des Ukraine-Kriegs, mit Russland gegen eine UN-Resolution stimmte, die Putins Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim verurteilte. © IMAGO/Maksim Blinov
Einen Tag vor dem eigentlichen „Tag des Sieges“ versammelte Wladimir Putin seine Gäste im Kreml zu einem pompösen Staatsdinner.
Einen Tag vor dem eigentlichen „Tag des Sieges“ versammelte Wladimir Putin seine Gäste im Kreml zu einem pompösen Staatsdinner. © MIKHAIL METZEL/AFP
Militärparade durch Moskau
Für Wladimir Putin und den Kreml ist der „Tag des Sieges“ eine willkommene Gelegenheit für bildgewaltige Propaganda. Entsprechend groß ist der Aufwand, der betrieben wird, um die Militärparade durch Moskau zu inszenieren. Bereits im Vorfeld wurden etliche Vorkehrungen getroffen, um Soldaten, Panzer und Kriegsgerät im vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen. © IMAGO
Die „Manege“, eine der größten Ausstellungshallen für Kunst und Kultur am Roten Platz
Die Gelegenheit ist günstig, denn das internationale Interesse an Putins Parade zum „Tag des Sieges“ ist riesig. Die „Manege“, eine der größten Ausstellungshallen für Kunst und Kultur am Roten Platz unmittelbar neben dem Kreml, wurde für den „Tag des Sieges“ in ein Zentrum für die internationale Presse umgebaut. © IMAGO
Militärparade am „Tag des Sieges“
Das Herzstück der Militärparade am „Tag des Sieges“ werden auch am 9. Mai 2025 die Kolonnen von Kampfpanzern sein, die durch Moskau und vorbei an Präsident Wladimir Putin und seinen Ehrengästen rollen werden. Die erste Siegesparade auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt fand übrigens am 24. Juni 1945 statt. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Hier rollt ein RS-24 Yars-Raketenwerfer durch Moskau.
Neben russischen Kampfpanzern präsentiert Wladimir Putins Armee am „Tag des Sieges“ weiteres schweres Gerät. Hier rollt ein RS-24 Yars-Raketenwerfer durch Moskau. © Alexander Zemlianichenko/dpa
im Ukraine-Krieg erbeuteten deutschen Leopard 2-Kampfpanzer
Russlands Machthaber Wladimir Putin nutzte die Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau in der Vergangenheit auch für Nadelstiche Richtung Westen. 2024 stellte das russische Militär einen nach eigenen Angaben im Ukraine-Krieg erbeuteten deutschen Leopard 2-Kampfpanzer aus. Zu besichtigen war die Kriegstrophäe im „Park des Sieges“. Im Hintergrund wehten rote Fahnen mit der Aufschrift: Pobeda! Zu Deutsch: Sieg. © Ulf Mauder/dpa
Kampfjet-Formationen an den „Tag des Sieges“
Die Militärparade in Moskau findet nicht nur auf der Straße statt. In der Luft erinnern Kampfjet-Formationen an den „Tag des Sieges“, die den Himmel über Moskau in rot, blau und weiß färben: die Farben der russischen Nationalflagge. © Pavel Bednyakov/dpa
Abfangjäger vom Typ MiG-31BM, ein Tankflugzeug Iljuschin Il-78 und ein schwerer strategischer Bomber vom Typ Tupolew Tu-160
Flankiert werden die Kampfjets über Moskau am „Tag des Sieges“ von weiteren Militärflugzeugen, die als Teil der großen Militärparade die Macht der russischen Armee symbolisieren sollen. Hier zu sehen bei den Proben für Putins Parade sind Abfangjäger vom Typ MiG-31BM, ein Tankflugzeug Iljuschin Il-78 und ein schwerer strategischer Bomber vom Typ Tupolew Tu-160. © Bai Xueqi/dpa
nehmen tausende Soldatinnen und Soldaten aus Russland und verbündeten Nationen an der Militärparade in Moskau teil
Neben Panzern und Kampfjets nehmen tausende Soldatinnen und Soldaten aus Russland und verbündeten Nationen an der Militärparade in Moskau teil. 2024 sollen es über 9000 Männer und Frauen gewesen sein, die aufgeteilt in über 30 zeremoniellen Regimentern durch die Straßen der russischen Hauptstadt marschierten. © IMAGO/Belkin Alexey
Militärparade am Tag des Sieges durch Moskau
Zu Fuß, zu Fahrzeug, aber auch zu Pferd führt Russlands größte Militärparade am Tag des Sieges durch Moskau. Vor einem weiteren Kampfpanzer proben hier Kavalleristen tags zuvor ihren Auftritt am 9. Mai 2025. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Russland: Probe der Parade zum Tag des Sieges
Den Sieg über Adolf Hitler und das Dritte Reich feiern gemeinsam mit Russland zahlreiche Verbündete. Neben Staatsoberhäuptern nehmen auch Ehrengardisten dieser Länder an der Militärparade in Moskau am 9. Mai 2025 teil. Hier zu sehen sind ägyptische Soldaten bei einer Probe nahe des Roten Platzes in Moskau. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Soldaten aus Aserbaidschan durch die Straßen Moskaus.
Vorbei an jubelnden Massen ziehen als Teil der Militärparade zum „Tag des Sieges“ auch Soldaten aus Aserbaidschan durch die Straßen Moskaus. © Alexander Zemlianichenko
Xi Jinping hat ebenfalls chinesische Ehrengardisten mit nach Moskau gebracht
Präsident Xi Jinping hat ebenfalls chinesische Ehrengardisten mit nach Moskau gebracht, die am Tag des Sieges in Parade-Uniform durch die russische Hauptstadt ziehen werden. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Hier grüßt ein mit Orden dekorierter russischer Soldat das Publikum.
Doch nicht nur Ehrengardisten und Blaskapellen marschieren am „Tag des Sieges“ als Teil der Militärparade durch Moskau. An den Proben zu den Feierlichkeiten am diesjährigen 9. Mai beteiligten sich auch aktive Soldaten. Hier grüßt ein mit Orden dekorierter russischer Soldat das Publikum. Die Auszeichnungen soll er sich im von Wladimir Putin angezetteltem Ukraine-Krieg verdient haben. © Alexander Zemlianichenko
Hoch im Kurs am „Tag des Sieges“ steht bei der russischen Jugend offenbar der Sowjet-Look
Hoch im Kurs am „Tag des Sieges“ steht bei der russischen Jugend offenbar der Sowjet-Look. Im internationalen Pressezentrum in Moskau haben sich diese drei als Sowjet-Soldatin und Soldaten verkleidet. Geschmückt haben sie ihre Uniformen mit dem Sankt-Georg-Band. Die Schleife gilt seit 2005 als Zeichen der Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Seit etwa 2011 gilt das Sankt-Georg-Band darüber hinaus als Symbol der Unterstützung für die Expansionspolitik Wladimir Putins, vor allem in der Ukraine. © IMAGO/Vladimir Astapkovich
Eine abgestürzte Drohne soll dieses Haus in einem Moskauer Vorort beschädigt haben.
Getrübt wurde die Vorfreude in Moskau auf die Militärparade und den „Tag des Sieges“ durch den Schrecken des Ukraine-Kriegs. Der wurde wenige Tage vor der geplanten Militärparade in der russischen Hauptstadt einmal mehr sehr real: Laut Angaben der russischen Behörden wurden mehrere Kampfdrohnen aus der Ukraine über Moskau abgeschossen. Eine abgestürzte Drohne soll dieses Haus in einem Moskauer Vorort beschädigt haben. © Uncredited/dpa

Pistorius sprach sich daher für weitere Strafmaßnahmen aus – insbesondere gegen Russlands Energiesektor. „Das wirksamste Mittel bleibt, die finanziellen Zuflüsse aus dem Energiegeschäft weiter zu kappen“, erklärte er. „Der Geldstrom, der schon deutlich gesunken ist, muss weiter versiegen.“ Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, es dürfe bei möglichen Sanktionen keine Denkverbote geben. Man müsse auf die Ablehnung des Waffenruhe-Vorschlags durch Russland entsprechend reagieren.

Russische Schattenflotte im Visier: EU-Sanktionen treffen Putins Ölexport in voller Breite

Mit dem 17. Sanktionspaket wird 189 weiteren Schiffen das Anlaufen von EU-Häfen untersagt; Betreiber dieser Schiffe dürfen keine Dienste von EU-Firmen mehr nutzen. Etwa 30 Unternehmen sind von neuen Ausfuhrverboten betroffen, 75 weitere Personen und Organisationen dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Darunter befindet sich auch das russische Energieunternehmen Surgutneftegas. Außerdem sind Maßnahmen gegen Personen erlassen worden, die gezielt Desinformation verbreiten – unter anderem zwei deutsche Blogger.

Gleichzeitig hat Großbritannien neue Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen. Laut dem britischen Außenministerium richten sich diese Sanktionen gegen Unternehmen, die das russische Militär oder die russische Propaganda unterstützen, sowie gegen Banken und Schiffe aus der sogenannten Schattenflotte.

Nach Drohnenangriff auf Ukraine: Auch Großbritannien verschärft Sanktionen gegen Putins Russland

Auslöser war ein massiver Drohnenangriff Russlands auf die Ukraine. Bei diesem setzte Russland am Sonntag (18. Mai) ukrainischen Angaben zufolge 273 Drohnen ein – unmittelbar nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren. Die britische Regierung erklärte, mit den Sanktionen sollten gezielt Lieferketten für tödliche russische Waffensysteme unterbrochen werden. Außenminister David Lammy betonte, die Angriffe zeigten erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen aggressiven Kriegskurs verfolge.

Die neuen EU-Sanktionen könnten die Wirtschaft in Wladimir Putins Russland empfindlich treffen.

Diese erneuten Maßnahmen könnten der russischen Wirtschaft schwer zu schaffen machen. Lange habe diese die westlichen Sanktionen relativ unbeschadet überstanden, so der Thinktank The Atlantic Council in einem Bericht. Doch jetzt, drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges, würden die Auswirkungen immer merklicher. Wenn sich diese Trends fortsetzen, könnten die finanziellen Sanktionen demnach endlich genügend Druck auf den Kreml ausüben – und ihn zur Beendigung des Krieges zwingen. (tpn/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Ramil Sitdikov

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