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Münchner-Merkur-Gespräch
„Teuflische Kampagne“: Haben Orbán und Putin Angriff in Ukraine abgesprochen?
Orbán droht der Machtverlust in Ungarn. Oppositionelle fürchten zunehmende Manipulation. Im Hintergrund soll Russland mitmischen.
Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Seit Monaten liegt Péter Magyar als Vorsitzender der oppositionellen Tisza-Partei in den Umfragen vor dem rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orbán. Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy erläutert im Interview mit dem Münchner Merkur, welche Methoden Orbán für seinen Machterhalt nutzen könnte. Zudem erhebt Hadházy schwere Vorwürfe.
Viktor Orbán fährt einen gewohnt anti-europäischen Wahlkampf und spielt stark mit den Ängsten der Menschen. Beispielsweise behauptet er, dass die Ukraine eine durch Russland beschädigte Pipeline nicht reparieren würde und dadurch eine Energiekrise in Ungarn drohe. Glauben Sie, dass Orbán Angst vor einer Wahlniederlage hat?
Ich habe wirklich das Gefühl, dass Orbán Angst hat. Die ungarische Opposition ist sehr optimistisch. Die Umfragewerte sind besser als vor der vorherigen Wahl im Jahr 2022. In hybriden Regimen wie Ungarn, die weder eine Demokratie noch eine Diktatur sind, kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem die staatliche Propagandamaschine nicht mehr gut funktioniert.
Orbán schürt Angst vor Krieg in Ungarn
Und dieser Zeitpunkt ist in Ungarn nun gekommen?
Ja, die Menschen hier sind so unzufrieden mit Orbáns Regierung. Das weiß Orbán und das macht ihm Angst. Aber wir müssen vorsichtig sein. Orbán ist hemmungslos und er könnte russische Methoden nutzen, um an der Macht zu bleiben. Die Frage ist, wie weit Orbán gehen wird.
Mit welchen Narrativen versucht der ungarische Regierungschef an der Macht zu bleiben?
Es sind sehr einfache Narrative. Orbán möchte die Angst vor einem möglichen Krieg erwecken und damit hat er teilweise Erfolg, weil es eine große Angst in der ungarischen Bevölkerung vor einem Krieg gibt.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Wie würde die oppositionelle Tisza-Partei Ungarn denn angeblich in einen Krieg hineinziehen? Was behauptet Orbán?
Es gibt keine wirkliche Argumentation. Orbán lügt und sagt, dass die Tisza-Partei von Péter Magyar der EU dienen und Brüssel sagen würde, Ungarn müsse in einen Krieg ziehen.
Ungarn: Orbán verbreitet Narrative über Selenskyj
Und das glauben die Menschen?
Natürlich, Propaganda wirkt immer. Vor Kurzem wurde in Ungarn eine neue Meinungsforschungsstudie veröffentlicht. Sie besagt, dass in Ungarn genauso viele Menschen Selenskyj hassen wie Putin – und zwar jeweils 65 Prozent. Und das nutzt Orbán für seine teuflische Kampagne, indem er sagt: Die Ukraine ist unser größter Feind.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Die Russen haben vor Wochen die Druschba-Pipeline beschädigt, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn transportiert. Nun behauptet Orbán, dass Selenskyj diese Pipeline nicht reparieren will, was nicht stimmt. Orbáns Fidesz-Partei fährt seit Wochen eine riesengroße Kampagne gegen Selenskyj und dieses anti-ukrainische Narrativ ist gut aufgebaut. Wir müssen uns fragen, warum die russische Armee eine Pipeline bombardiert, mit der Russland viel Geld verdient.
Ungarn-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe gegen Orbán und Putin
Wie lautet Ihre Vermutung?
Es gibt nur einen Sinn: Orbán kann die beschädigte Pipeline für seine anti-ukrainischen Narrative nutzen. Ich glaube, Orbán wusste, dass US-Präsident Donald Trump einen Krieg im Nahen Osten starten wird und dadurch die Ölpreise stark ansteigen werden. In Westeuropa kann man sich nicht vorstellen, wie groß Orbáns Schmutzkampagne gegen die Ukraine ist. Ich schäme mich sehr dafür.
Verstehe ich Sie richtig, dass die Beschädigung der Pipeline kein Versehen war, sondern dass Orbán diesen Angriff mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgesprochen hat?
Wir haben dafür zwar keinen Beweis, aber der Angriff ergibt keinen anderen Sinn. Warum sollte Russland die Pipeline zerstören, wenn Putins Land damit so viel Geld verdient? Ich glaube, dass das Bombardement eine abgesprochene Aktion gewesen ist.
Ungarn-Gerücht: Sind Putins Helfer in Budapest, um Orbán zu helfen?
In ungarischen Medien kursiert das Gerücht, dass russische Politologen in Ungarn sind, um Orbán beim Wahlkampf zu unterstützen. Stimmt das?
Wahrscheinlich schon. Der Journalist, der darüber berichtet hatte, ist meistens sehr gut informiert. Aber er sagt auch: Es ist nicht wichtig, dass Putins Helfer in Ungarn sind. Orbáns Unterstützung kann genauso gut aus Russland organisiert werden.
Wie unterstützt Russland die Fidesz-Partei?
Seit Jahren arbeitet Orbán mit Russland zusammen. Was nun neu ist: Russland hatte bei den letzten Wahlen in Rumänien und Moldau massiv in den Wahlkampf eingegriffen. In beiden Ländern startete der russische Geheimdienst circa einen Monat vor den Wahlen riesige Social-Media-Kampagnen.
Und wie?
Russland kaufte viele Influencer und Seiten auf Facebook und TikTok – teilweise mit nur geringer Reichweite –, die vier Wochen vor den Wahlen pro-russischen Nachrichten verbreiteten. Und das gleiche Prinzip befürchte ich nun auch in Ungarn. Wir sehen bereits, dass das geschieht. Wenn beispielsweise Orbán-nahe Zeitung neue Artikel online veröffentlichen, erhalten die Posts plötzlich tausende Likes.
Sorge vor Wahlmanipulation in Ungarn
Falls Orbán trotz dieser Taktiken die Wahl verlieren sollte, glauben Sie, dass er das Wahlergebnis anerkennen wird? Oder könnte er die Wahl kurzfristig noch verhindern?
Verhindern wird Orbán die Wahl wohl nicht. Aber er wird weiter und vermutlich noch stärker betrügen.
Könnte das Wahlergebnis gefälscht werden? Beispielsweise wie vermutlich in Georgien?
Das befürchte ich. Obwohl es in Georgien offensichtlich einen Wahlbetrug gegeben hatte, reiste Orbán nur zwei Tage später in das Land, um dem Präsidenten zu gratulieren. Und ich vermute, dass etwas Ähnliches in Ungarn passieren wird. Nur, dass nach einem Wahlbetrug vermutlich der US-Außenminister Marco Rubio nach Ungarn kommen würde, um zu gratulieren. Wenn Orbán so betrügt wie bisher, wird er die Wahl verlieren. Aber er kann noch viele Methoden nutzen, um seine Macht zu erhalten. Wir müssen abwarten. (Quellen: eigene Recherche) (Interview: Jan-Frederik Wendt)
