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Wegen des Streits um die Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Energieminister Gabor Czepek eine Delegation in die Ukraine entsandt. Die Delegation werde „einen grundlegenden Dialog“ über die Wiedereröffnung der Pipeline aufnehmen, erklärte Czepek am Mittwoch. An dem Dialog würden auch Vertreter der Slowakei teilnehmen, die ebenfalls von der Blockade der Pipeline betroffen ist. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit Jahren wegen des russischen Öls angespannt. Denn die Ukraine sieht darin eine Beteiligung an der Finanzierung des russischen Angriffskrieges. Orban will aber daran festhalten und fordert die zügige Reparatur.

Pipeline-Delegation sorgt für Eklat zwischen Budapest und Kiew

Die Führung in Kiew bestätigte nun die Ankunft einer Gruppe aus Ungarn, bestritt jedoch, dass diese einen offiziellen Auftrag habe. „Diese Gruppe hat keinen offiziellen Status und es sind keine offiziellen Treffen geplant, daher ist es eindeutig falsch, sie als Delegation zu bezeichnen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew.

Zuvor plante die ungarische Delegation diesen Besuch in der Ukraine, um den Zustand der Druzhba-Pipeline zu überprüfen. Zwischen Budapest und Kiew entbrennt jedoch ein immer heftigerer Streit um die Reise. Weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er wisse nichts von einer solchen Reise, warf ihm Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Lüge vor.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

„Der ukrainische Präsident lügt“, die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, schrieb Szijjarto bei Facebook. Der Konter aus Kiew kam umgehend: „Vielleicht haben sie dort schon vergessen, was bilaterale Beziehungen sind, aber offizielle Besuche sind eine Vereinbarung und keine hingeworfene Notiz“, sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn dem Internetportal Ukrajinska Prawda zufolge.

Streit um Druzhba-Pipeline: Ungarn verlangt sofortige Reparatur

Zum Hintergrund: Der Streit dreht sich um die Forderung Budapests nach einer umgehenden Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Ölpipeline „Druschba“. Über diese Leitung floss bis zuletzt russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn – trotz des vor vier Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland.

Um den Druck auf Kiew zu erhöhen, blockiert Orbán derzeit sowohl ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland – mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen. Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Orban sogar mit eigenen Soldaten.

Kiew erklärte, die Pipeline-Leitung sei so schwer beschädigt worden, dass sie frühestens in anderthalb Monaten – also nach der Parlamentswahl in Ungarn – wieder in Betrieb gehen könne. Budapest bezweifelt diese Aussage und besteht darauf, die Pipeline selbst in Augenschein zu nehmen. Auch die Slowakei ist von dem Lieferstopp betroffen und unterstützt Ungarns Forderungen nach einer schnellen Reparatur. Orban unterhält enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa, afp, Ukrajinska Prawda, BBC) (jal)