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Entscheidung in Sicht: Supreme Court prüft Trumps Wahlzettel-Ausschluss in Colorado
Der Oberste Gerichtshof in den USA entscheidet über den Ausschluss von Donald Trump im Bundesstaat Colorado. Eine deutliche Entscheidung bahnt sich an.
Washington D.C. – Der Oberste Gerichtshof schien am Donnerstag bereit zu sein, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu erlauben, auf dem Wahlzettel von Colorado zu bleiben. Der Supreme Court äußerte große Bedenken, einem einzigen Staat zu erlauben, den führenden republikanischen Kandidaten von der Kandidatur für ein nationales Amt zu disqualifizieren.
Supreme Court entscheidet über Ex-Präsident Donald Trump
Richter aus dem gesamten ideologischen Spektrum warnten vor beunruhigenden politischen Auswirkungen, wenn sie die Entscheidung des obersten Gerichts von Colorado nicht aufheben. Das hatte Trump von den Wahlzetteln gestrichen, nachdem es festgestellt hatte, dass er an dem Aufstand im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt war.
Das Gericht befasste sich mit der beispiellosen und folgenschweren Frage, ob ein staatliches Gericht eine selten angeführte Verfassungsbestimmung aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg anwenden kann, um Trump von der Rückkehr ins Weiße Haus auszuschließen.
Während der mehr als zweistündigen Debatte stellten die Richter Fragen, die darauf hindeuteten, dass die oft geteilte Richterbank zu einer einstimmigen oder fast einstimmigen Entscheidung kommen könnte, um die Anfechtung von Trumps Wählbarkeit durch sechs Wähler aus Colorado abzulehnen. Seit der Entscheidung des Gerichts im Jahr 2000 in der Rechtssache Bush gegen Gore, bei der es um die Auszählung von Stimmzetteln ging, welche die Wahl für Präsident George W. Bush besiegelte, wurde der Oberste Gerichtshof nicht mehr in eine so entscheidende Rolle bei einer Präsidentschaftswahl gedrängt.
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Oberste Richter debattieren über Wahlausschluss von Trump in Colorado
Die liberale Richterin Elena Kagan stellte wiederholt infrage, ob es einem einzelnen Staat erlaubt sein sollte, über die Disqualifikation eines Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden. „Warum sollte ein einzelner Staat die Möglichkeit haben, diese Entscheidung nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern auch für den Rest der Nation zu treffen?“, fragte sie und fügte hinzu: „Das scheint doch ziemlich außergewöhnlich zu sein, oder?“
Die konservative Richterin Amy Coney Barrett pflichtete ihr bei und fügte hinzu, dass „es einfach nicht nach einer Entscheidung des Staates aussieht“.
Trump nähert sich rasch der Nominierung durch die GOP, und mehrere Richter meinten, dass ein von den Wählern eines Bundesstaates initiiertes Urteil, das ihn von der Ausübung eines Bundesamtes ausschließt, das Präsidentschaftsrennen extrem durcheinander bringen würde.
Der Oberste Richter John G. Roberts Jr. sagte voraus, dass eine Reihe anderer Bundesstaaten schnell versuchen würden, den führenden demokratischen Kandidaten zu disqualifizieren, wenn die Richter die Entscheidung in Colorado gelten ließen. Er nannte die Aussicht, dass eine Handvoll Staaten die Präsidentschaftswahlen entscheiden könnte, eine „ziemlich entmutigende Konsequenz“.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Konservativer Richter Kavanaugh über Trump – „Das Volk entscheiden lassen“
Richter Brett M. Kavanaugh befürchtete eine Entmündigung der Wähler, wenn das Gericht Trump von der Wahl 2024 ausschließt. „Was ist mit der Idee, dass wir über die Demokratie nachdenken sollten, über das Recht des Volkes, Kandidaten seiner Wahl zu wählen, das Volk entscheiden zu lassen“, fragte er.
Der Anwalt Jason Murray, der die Wähler in Colorado vertritt, antwortete: „Der Grund, warum wir hier sind, ist, dass Präsident Trump versucht hat, 80 Millionen Amerikaner, die gegen ihn gestimmt haben, zu entrechten, und die Verfassung verlangt nicht, dass er eine weitere Chance bekommt.“
Juraprofessor Muller rechnet mit nahezu einstimmiger Entscheidung des Supreme Court
Derek Muller, Juraprofessor an der University of Notre Dame, der den Fall aufmerksam verfolgt hat, sagte, die Argumente vom Donnerstag zeigten, dass sich sowohl Liberale als auch Konservative am Gericht „unwohl mit der Vorstellung fühlen, dass es hier ie Entscheidung sein wird“.
„Das Gericht will sich nicht damit befassen, Wahlrechtsstreitigkeiten für Präsidentschaftskandidaten auf Dauer zu klären“, sagte Muller.
Im Gegensatz zu der geteilten Entscheidung im Fall Bush gegen Gore, die die Nation polarisierte, sagte Muller, dass eine einstimmige oder nahezu einstimmige Entscheidung von der Öffentlichkeit eher akzeptiert werden könnte.
„Vielleicht ist es für die Menschen angenehmer zu sagen: ‚Hört zu, wir erwarten wirklich, dass der politische Prozess diese Frage löst, anstatt zu erwarten, dass ein Rechtsstreit die Frage beantwortet.‘“
Supreme Court entscheidet über Donald Trump – darum geht es
Der Oberste Gerichtshof hat den Fall im Schnellverfahren behandelt und könnte jederzeit eine Entscheidung verkünden. Es wird erwartet, dass das Urteil die Frage von Trumps Wählbarkeit auch in anderen Staaten klären wird, in denen ähnliche Klagen eingereicht wurden.
Das oberste Gericht von Colorado hat seine Entscheidung vom Dezember auf Eis gelegt, während der Rechtsstreit weitergeht. Trumps Name wird auf dem bereits gedruckten Stimmzettel für die Vorwahlen am 5. März erscheinen.
Bei den strittigen Rechtsfragen geht es um Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes, der es jedem, der sich zuvor verpflichtet hat, als „Offizier der Vereinigten Staaten“ die Verfassung zu unterstützen, verbietet, in sein Amt zurückzukehren, wenn er seinen Eid durch Aufruhr gebrochen hat.
Die Anfechtung von Trumps Kandidatur wurde von sechs Wählern aus Colorado – vier Republikanern und zwei Unabhängigen – eingereicht. Nach einer fünftägigen Verhandlung kam ein Richter der unteren Instanz im November zu dem Schluss, dass Trump einen Aufstand beging, als er seine Anhänger nach Washington rief und eine wütende Menge dazu ermutigte, die Bestätigung des Sieges von Präsident Biden für 2020 durch den Kongress zu stören. Der Richter stellte jedoch auch fest, dass Abschnitt 3 nicht auf die Präsidentschaft anwendbar ist.
Ein geteilter Oberster Gerichtshof in Colorado stimmte dem nicht zu und schloss Trump von den Wahlen aus, woraufhin er Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegte. Die für Wahlen verantwortliche Secretaty of State in Maine kam zu demselben Schluss, aber auch ihre Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Ein Großteil der Diskussion am Donnerstag drehte sich um unterschiedliche Auslegungen des Textes und der Geschichte der Bestimmung des 14. Verfassungszusatzes, die auch als Disqualifikationsklausel bekannt ist und ursprünglich verhindern sollte, dass ehemalige Konföderierte nach dem Bürgerkrieg an die Macht zurückkehren.
Konservative vs. liberale Richter: Supreme Court äußert Skepsis über Entscheidung aus Colorado
Der konservative Richter Clarence Thomas und die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson – die bei den meisten Streitfragen vor dem Gericht aneinandergeraten sind – äußerten beide große Skepsis gegenüber der Auffassung der Wähler in Colorado über die Reichweite des 14. Sie stimmten mit Roberts‘ Einschätzung überein, dass die Änderung nach dem Bürgerkrieg darauf abzielte, die Macht der Bundesstaaten zu beschränken.
Und doch, so Roberts, scheinen die Wähler in Colorado, die Trump von den Wahlzetteln streichen wollen, zu versuchen, denselben Zusatzartikel zu verwenden, um zu sagen, dass die Staaten die Macht haben, Kandidaten daran zu hindern, für ein nationales Amt zu kandidieren.
„Das scheint eine Position zu sein, die im Widerspruch zum gesamten Tenor des 14. Verfassungszusatzes steht und sehr ahistorisch ist“, sagte Roberts.
Aus dem Text von Abschnitt 3 geht nicht hervor, wer die Klausel durchsetzen soll oder wann sie in Anspruch genommen werden sollte.
Sollte das Gericht zulassen, dass Trump auf dem Wahlzettel bleibt und er gewinnt, könnte die Frage, ob er als Präsident wählbar ist, wieder aufkommen, warnte Murray, der Anwalt der Wähler in Colorado.
„Ich denke, die Frage könnte mit voller Wucht wieder auftauchen, weil die Mitglieder des Kongresses nach den Präsidentschaftswahlen – falls Präsident Trump gewinnt – entscheiden müssen, ob er vom Amt ausgeschlossen wird und ob die für ihn abgegebenen Stimmen gemäß dem Electoral Count Reform Act gezählt werden sollen“, sagte Murray.
Experten beraten über Disqualifikationsklausel – „Sie haben eine Liste, und der Präsident steht nicht darauf“
Die Mehrheit der Richter schien bereit zu sein, sich der Argumentation von Trumps Anwalt Jonathan Mitchell anzuschließen, der sagte, die Durchsetzung der Disqualifikationsklausel sei Sache des Kongresses und nicht der staatlichen Gerichte oder Beamten. Darüber hinaus sagte Mitchell, dass Abschnitt 3 nicht auf Trump anwendbar sei, da der Präsident kein „Offizier der Vereinigten Staaten“ sei, was einer der Begriffe ist, die der Abschnitt verwendet, wenn es um potenzielle Aufrührer geht.
Jackson schien seine Zweifel daran zu teilen, ob Abschnitt 3 auf frühere Präsidenten anwendbar ist, da dies nicht zu den im Text ausdrücklich aufgeführten Regierungspositionen gehört.
„Sie haben eine Liste, und der Präsident steht nicht darauf“, betonte sie.
Kagan drängte Mitchell jedoch zu der Frage, warum die Verfasser der Verfassung das höchste Amt im Lande ausgelassen hätten. Welchen Grund hätten sie gehabt, fragte sie, um zu sagen, dass ein Aufständischer nicht die „ganze Palette von Ämtern in den Vereinigten Staaten bekleiden kann, aber wir haben kein Problem damit, dass dieser Aufständische Präsident ist“?
Mitchell räumte ein, dass es „seltsam erscheint, dass Präsident Trump durch die Maschen fällt“, sagte aber, der Text stelle einen Kompromiss dar. Er betonte, dass mit „Offizier“ ein ernannter Beamter gemeint sei, nicht der gewählte Präsident.
Als er an das Rednerpult kam, forderte Murray, der führende Anwalt der Wähler, die Richter auf, keine „besondere Ausnahme“ von der Disqualifikationsklausel für Trump zu schaffen.
Hat Trump seine Wähler am 6. Januar zum Aufstand angezettelt?
Während der gesamten Argumentation wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sich die politische und staatsbürgerliche Landschaft des Landes in den letzten Jahren verändert hat, mit immer häufigeren Amtsenthebungsverfahren im Kongress und noch nie dagewesenen Bemühungen, das Wahlergebnis 2020 zu untergraben.
Murray wies darauf hin, dass Abschnitt 3 in der heutigen Zeit selten in Anspruch genommen wurde: „Es gibt einen Grund, warum Abschnitt 3 seit 150 Jahren ruht, und zwar, weil wir so etwas wie den 6. Januar seit der Reconstruction nicht mehr erlebt haben.“
Alito entgegnete, dass die Vergangenheit nicht die Zukunft vorhersagen könne, und wies darauf hin, dass es seit mehr als 100 Jahren kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten gegeben habe und „in den letzten paar Jahrzehnten in ziemlich kurzer Zeit drei“ gewesen seien.
Die Richter verbrachten jedoch nicht viel Zeit damit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Trump einen Aufstand anzettelte – ein Thema, das Demokraten und Republikaner tief gespalten hat.
Die erste Erwähnung dieses Themas erfolgte, als Jackson Trumps Anwalt fragte, warum der gewaltsame Versuch, die Bestätigung der Auszählung der Wahlstimmen durch den Kongress am 6. Januar zu verhindern, keinen Aufstand darstellte. Mitchell antwortete, dass es sich bei dem Angriff um „Ausschreitungen“ gehandelt habe und dass es keine „organisierte, konzertierte Aktion zum Sturz der Regierung“ gegeben habe. „Die Ereignisse waren beschämend, kriminell, gewalttätig, all diese Dinge, aber es war kein Aufstand“, sagte Mitchell.
Trump war bei der Anhörung am Donnerstag nicht anwesend, obwohl er in letzter Zeit bei anderen Rechtsfällen, an denen er beteiligt ist, vor Gericht erschienen ist. Er sagte jedoch, er habe die Anhörung von Mar-a-Lago aus verfolgt, seinem Haus und Privatclub in Florida. Nach der Anhörung verteidigte Trump gegenüber Reportern seine Worte und das Verhalten seiner Anhänger am 6. Januar.
„Keine Waffen“ beim Sturm aufs Kapitol – Trump lügt über den 6. Janaur
In den drei Jahren seit dem Angriff auf das Kapitol hat der ehemalige Präsident seine Verherrlichung der Randalierer, von denen einige wegen tätlichen Angriffs auf die Polizei verurteilt wurden, immer weiter gesteigert. Außerdem hat er Fehlinformationen und Verschwörungstheorien über die tödliche Gewalt verbreitet.
Trump wiederholte am Donnerstag die Unwahrheit, dass es am 6. Januar „keine Waffen“ gegeben habe, obwohl Gerichtsakten, Prozessaussagen und Berichte von Polizeibeamten und Randalierern gezeigt haben, dass mehrere Personen Schusswaffen in das Gebiet zwischen dem Weißen Haus und dem Kapitol brachten und sechs Männer an diesem Tag wegen des Besitzes von Waffen in der Nähe des Kapitols festgenommen wurden.
Ex-Präsident Trump macht Nancy Pelosi verantwortlich für Sturm aufs Kapitol
Er versuchte auch, die Schuld für den Angriff auf die damalige Sprecherin Nancy Pelosi zu schieben. „Ich glaube, es war ein Aufstand, der von Nancy Pelosi verursacht wurde“, sagte er. Trump hat Pelosi in der Vergangenheit fälschlicherweise beschuldigt, für die Sicherheit im Kapitol verantwortlich zu sein, und behauptet, er habe Truppen der Nationalgarde angeboten, eine Behauptung, der andere Beamte widersprechen.
Am Donnerstag wurde vor Gericht deutlich, dass die Frage, ob der ehemalige Präsident wieder ins Amt zurückkehren darf, nicht die einzige Frage ist, die die Richter zu klären haben und die Trumps politische Zukunft beeinflussen könnte.
Als Kavanaugh versuchte, seinen Anwalt dazu zu bringen, anzuerkennen, dass ein Kandidat vom Amt ausgeschlossen werden kann, wenn er wegen Aufruhrs verfolgt und verurteilt wird, stimmte Mitchell zu. Er fügte jedoch hinzu, sein Mandant argumentiere, dass er präsidiale Immunität genieße und würde nicht zugeben, dass er für sein Verhalten um den 6. Januar herum strafrechtlich verfolgt werden könnte.
Trump über Debatte des Supreme Courts – „in vielerlei Hinsicht schön anzusehen“
Es wird erwartet, dass Trump den Obersten Gerichtshof bis Montag darum bittet, eine Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den D.C. Circuit von dieser Woche aufzuheben, die besagt, dass er nicht durch die Immunität des Präsidenten vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt ist, weil er versucht hat, Bidens Sieg 2020 zu verhindern.
Die Richter haben separat gesagt, dass sie die Gültigkeit eines Gesetzes überprüfen werden, das verwendet wurde, um Hunderte von Menschen im Zusammenhang mit dem Aufstand vom 6. Januar anzuklagen, und das auch ein Schlüsselelement von Trumps vierköpfigem Bundeswahlbehinderungsprozess in Washington ist.
Ein Zeichen für die Bedeutung des Falles, der am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde, war, dass der Gerichtssaal mit vielen Gästen der Richter, hochrangigen Besuchern und Dutzenden von Journalisten gefüllt war. Unter den Anwesenden war auch der Abgeordnete Jamie Raskin (D-Md.), der das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump mit angeführt hat.
Trump sagte gegenüber Reportern in Mar-a-Lago, dass die Debatte „in vielerlei Hinsicht schön anzusehen“ war.
„Ich denke, die Präsentation heute war sehr gut“, sagte er. „Ich denke, sie wurde gut aufgenommen. Ich hoffe, sie wurde gut aufgenommen.“
Zu den Autoren
Ann Marimow berichtet für die Washington Post über den Obersten Gerichtshof. Sie arbeitet seit 2005 für die Post und hat ein Jahrzehnt lang über Rechtsangelegenheiten und die Bundesgerichtsbarkeit geschrieben. Zuvor berichtete sie über die Landesregierung und die Politik in Kalifornien, New Hampshire und Maryland.
Patrick Marley schreibt für die Washington Post über Wahlthemen im oberen Mittleren Westen. Zuvor berichtete er für den Milwaukee Journal Sentinel über das Kapitol von Wisconsin.
Isaac Arnsdorf, Rachel Weiner und Amy B Wang trugen zu diesem Bericht bei.
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Dieser Artikel war zuerst am 09. Februar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.