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Wahlkampf in den USA
Was bedeutet der Ausschluss in Maine und Colorado für Trumps Kandidatur?
Donald Trump darf in den US-Bundesstaaten Maine und Colorado nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren. Bedeutet das sein Aus für die Vorwahlen?
Update vom 28. Dezember, 6.30 Uhr: Als zweiter US-Bundesstaat hat Maine Donald Trump von der Präsidentschaftsvorwahl ausgeschlossen. Die oberste Wahlbehörde begründete dies am Donnerstag (28. Dezember) mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump sei laut einem Verfassungszusatz „nicht für das Präsidentenamt qualifiziert“. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Erstmeldung: Was bedeutet das Gerichtsurteil von Colorado für Trumps Kandidatur?
Denver – Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat entschieden, dass Donald Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren darf. Dieses Urteil, das allerdings nur für den Bundesstaat Colorado gilt, könnte Auswirkungen auf die US-Wahlen im Jahr 2024 haben.
Mit der Entscheidung wird Trump von den republikanischen Vorwahlen in diesem Bundesstaat gestrichen. Sie beruht auf einer selten verwendeten Bestimmung der US-Verfassung, die als „Aufstandsklausel“ bekannt ist.
Was ist die Aufstandsklausel und warum wurde sie angewandt?
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado ist das erste Mal, dass ein Kandidat aufgrund dieser Bestimmung der US-Verfassung als „unwählbar“ für das Weiße Haus eingestuft wird.
Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes (Aufstandsklausel) schließt alle Personen vom Kongress, vom Militär und von Bundes- und Staatsämtern aus, die einst einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, sich dann aber an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ gegen sie beteiligt haben.
Trumps Nominierung wäre demzufolge ein Verstoß gegen das Wahlgesetz des Bundesstaates im Westen der USA, „ihn als Kandidaten auf dem Präsidentschaftsvorwahlzettel aufzuführen“, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Die Richter betonten, es sich bei ihrer Entscheidung nicht „leicht“ gemacht zu haben.
„Die Gefahr, dass Trump jemals wieder ein öffentliches Amt bekleiden könnte, ist genau die, die die Verfasser von Abschnitt 3 vorausgesehen haben“, sagte Ron Fein, der juristische Leiter vonFree Speech for People, kürzlich in einem Interview mit dem britischen Guardian. „Das heißt, sie wussten, dass ein Aufrührer, der seinen Eid ablegt, wenn er wieder an die Macht kommt, das Gleiche, wenn nicht Schlimmeres tun würde.“
Was bedeutet das Urteil für die US-Wahl?
Bislang gilt das Urteil in Colorado nur für die republikanischen Vorwahlen des Bundesstaates, die am 5. März stattfinden. Es bedeutet, dass Trump bei dieser Wahl nicht auf dem Stimmzettel stehen wird. Das Urteil würde sich aber wahrscheinlich auch auf Trumps Status in diesem Bundesstaat bei den allgemeinen Wahlen am 5. November 2024 auswirken. Darüber hinaus könnte das Urteil andere Fälle in den USA beeinflussen, wo die obersten Gerichte in Minnesota und Michigan ähnliche Anträge prüfen.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
Trump erwähnte die Entscheidung während einer Kundgebung am Dienstagabend (19. Dezember, Ortszeit) in Waterloo, Iowa, nicht. Sein Wahlkampfteam verschickte allerdings kurz nach dem Urteil eine Spenden-E-Mail, in der auf das „tyrannische Urteil“ hinwiesen wurde. „Wir sind zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen un-amerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten wird“ heißt es in dem Schreiben weiter.
Trumps Anwälte argumentieren, dass der Wortlaut des 14. Verfassungszusatzes nicht für die Präsidentschaft gilt, und angekündigt, gegen einen Ausschluss unverzüglich beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung einzulegen. Der hat in Verfassungsfragen das letzte Wort und ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die von Trump persönlich eingesetzt wurden.
Trumps Anwälte argumentieren, dass der Aufruhr am 6. Januar vor dem Kapitol nicht schwerwiegend genug war, um als Aufruhr zu gelten. Außerdem wären alle Äußerungen, die Trump an diesem Tag in Washington gegenüber seinen Anhängern machte, durch die Redefreiheit geschützt. Die Anwälte vertreten die Ansicht, dass die Gerichte nicht befugt sind, die Streichung Trumps von der Wahlliste anzuordnen.
Haushoher Favorit der Republikaner: Trump braucht Colorado nicht
Endgültig ist die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des „Aufstands“ dreht, also nicht: Die Frage wird letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit stellen. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiterhin haushoher Favorit und führt die Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Selbst wenn es bei der Entscheidung von Colorado bliebe – auf die Stimmen aus diesem Bundesland ist Trump bei seinem Bemühen, erneut Präsident der USA zu werden, keinesfalls angewiesen. (skr/AFP)
