Einigung vor Gipfel
Abschreckung gegen Wladimir Putins Russland-Regime: Nato-Staaten vereinbaren Fünf-Prozent-Ziel
Die Nato-Staaten verständigen sich noch vor dem anstehenden Gipfel in Den Haag auf ein neues Fünf-Prozent-Ziel für nationale Verteidigungsausgaben.
Brüssel - Zur Abschreckung des Moskau-Regimes von Wladimir Putin: Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den (24./25. Juni) Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt.
Abschreckung gegen Wladimir Putin und Russland: Nato-Staaten treffen Abmachung
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Bislang gelten zwei Prozent des BIP je Mitgliedsland als vereinbarte Vorgabe. Deutschland hatte dieses Ziel zuletzt erfüllt.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte kürzlich bereits durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlautbart, dass die Bundesrepublik künftig fünf Prozent ihres BIP in Verteidigungsausgaben und die Aufrüstung der Bundeswehr investieren will.
Das Regierungsbündnis in Berlin geht damit auf Forderungen der Amerikaner unter Präsident Donald Trump ein, der an diesem Wochenende unter viel Aufsehen US-Luftangriffe auf Atomanlagen des Iran befohlen hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Dienstag (24. Juni) eine 25-minütige Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zum Nato-Gipfel abgeben, in der der deutsche Regierungschef wohl die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben vor den Parlamentariern rechtfertigen wird. Als Hauptargument für die Aufrüstung wird die internationale Bedrohung durch Russland genannt.
Aufrüstung der Bundeswehr: Deutschland will fünf Prozent des BIP in Verteidigung zahlen
Aus Teilen des SPD gibt es Kritik an den geplanten milliardenschweren Ausgaben. Ferner kritisiert die Linke diese. Merz hatte unlängst angekündigt, aus der Bundeswehr die „stärkste Armee“ in Europa machen zu wollen. Und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass es rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten mehr brauche, um die Vorgaben der Nato zu erfüllen. Aktuell dienen rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten in den deutschen Streitkräften, vom Heer, über die Marine bis zur Luftwaffe.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die sich auf vertrauliche Informationen aus Bündniskreisen beruft, sollen die bisherigen Nato-Zielvorgaben um rund 30 Prozent steigen. Wegen Putins Imperialismus in Europa. Künftig sollen demnach mehr Marschflugkörper mit großer Reichweite, zusätzliche Drohnen sowie mehr Luftverteidigungs- und Artilleriesysteme in den jeweiligen Beständen vorhanden sein. (pm/dpa)
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