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Bereits zahlreiche Tote gemeldet
Proteste im Iran: SPD warnt vor Eskalation – Union: Regime-Sturz wäre „Zeichen der Hoffnung“
Seit Tagen halten die Proteste im Iran an. Union und SPD setzen auf Diplomatie mit Teheran – und äußern sich zu Donald Trumps Drohgebärden.
Teheran/Berlin – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran und des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte äußern Union und SPD Besorgnis über die Lage. Während beide Parteien ihre Solidarität mit den Demonstrierenden betonen, warnen sie vor militärischer Eskalation von außen und setzen auf diplomatische Instrumente.
Seit mehr als einer Woche demonstrieren im Iran Händler und andere Teile der Bevölkerung gegen Inflation, Währungsverfall und die wirtschaftliche Krise. Aus den ursprünglich wirtschaftlich motivierten Protesten wurden rasch politische Demonstrationen gegen das autoritäre Regime. Sicherheitskräfte gingen mit Härte vor, die Justiz kündigte Schnellverfahren gegen mutmaßliche „Unruhestifter“ an. Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA kamen bislang mindestens 34 Demonstrierende ums Leben, mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen. Auch zwei Angehörige der Sicherheitskräfte wurden demnach getötet.
Proteste im Iran: SPD hält Sturz von Mullah-Regime für unwahrscheinlich
Angesichts der Proteste im Iran erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Als SPD-Fraktion solidarisieren wir uns mit den Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Recht eintreten. Gleichzeitig rufen wir die iranische Führung eindringlich dazu auf, auf Gewalt zu verzichten, die Grundrechte der Demonstrierenden zu respektieren und echte Reformen einzuleiten, die den Menschen Perspektive geben.“ Das Ziel bleibe eine friedliche Transformation, die von der iranischen Gesellschaft selbst getragen wird.
Deutschland und Europa verfolgten die Entwicklung im Iran gemeinsam mit ihren Partnern sehr genau und bereiteten sich auf verschiedene Szenarien vor, erklärte Ahmetovic. Dabei würden auch Kontakte zu den Anrainerstaaten der Region genutzt. „Der Iran ist seit Langem ein Unruhestifter in der Region und alles andere als ein Stabilitätsanker“, führte Ahmetovic aus.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Mit Blick auf die Proteste im Iran sagte Ahmetovic zugleich: „Dass sich durch einen Sturz des iranischen Regimes – den ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings für sehr unwahrscheinlich halte – die Spannungen in der Region noch weiter erhöhen, kann ich nicht erkennen.“ Umso wichtiger sei es, dass Deutschland und Europa auf Diplomatie setzten, klare Erwartungen formulierten und zugleich Gesprächskanäle offenhielten.
Reaktion auf Proteste im Iran – CDU-Außenpolitiker spricht von „explosiver Mischung“
Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media bewertete der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Lage deutlich kritischer. Das Mullah-Regime sei derzeit nach außen so schwach wie vielleicht noch nie, erklärte er. Es habe wichtige Verbündete in der Region verloren und sei militärisch geschwächt. Diese Verwundbarkeit trage auch zur Härte nach innen bei. „Das Regime ist verletzlich, was auch die Menschen im Iran in ihrem anhaltenden Wunsch nach Freiheit spüren“, führte Röttgen aus. „Dazu kommt die verheerende wirtschaftliche Lage im Land. Das ist eine explosive Mischung, die zwar nicht gleich zum Regimesturz führen muss, aber das Regime weiter schwächt.“
Deutschland und Europa hätten ein Interesse an Stabilität und Sicherheit, die durch das iranische Regime aktiv unterlaufen würden. Würde nach dem Sturz des Assad-Regimes auch die Führung in Teheran fallen, hätte das nach Röttgens Worten Auswirkungen auf die gesamte Region und darüber hinaus. „Es wäre ein Zeichen der Hoffnung“, sagte er.
In der Debatte über Sanktionen verwies Ahmetovic darauf, dass die Maßnahmen der Europäischen Union eine Reaktion auf fortdauernde Menschenrechtsverletzungen, das iranische Atom- und Raketenprogramm sowie die militärische Unterstützung Russlands seien. Keine der EU-Sanktionen richte sich primär gegen die iranische Zivilbevölkerung. „Die desolate wirtschaftliche Situation für viele Iranerinnen und Iraner ist Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik des Regimes und hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Ahmetovic. Röttgen sprach sich dafür aus, die Sanktionen aufrechtzuerhalten und weiter zu verschärfen. Insbesondere die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene sei aus seiner Sicht überfällig.
Sorge vor US-Intervention wegen Protesten im Iran – Drohungen „kontraproduktiv“
Mit Blick auf Drohungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump, iranischen Demonstranten militärisch zu helfen, äußerte sich Ahmetovic zurückhaltend. Er sagte: „An Spekulationen, ob es möglicherweise zu einem militärischen Eingreifen der USA kommt, beteilige ich mich nicht.“ Kriegsdrohungen von außen seien kontraproduktiv und erleichterten es dem Regime, die Proteste als vom Ausland gesteuert darzustellen. Eine eigenständige deutsche Vermittlerrolle schloss Ahmetovic aus und verwies auf die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern.
Röttgen erklärte, man müsse US-Präsident Trump grundsätzlich ernst nehmen, betonte aber zugleich, dass ein Regimewechsel nur von innen kommen könne. Die Menschen im Iran erwarteten keine Intervention, sondern Unterstützung im Rahmen politischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten. „Der Sturz des Regimes muss den Iranerinnen und Iranern selbst gelingen, nur dann kann er nachhaltig sein. Meines Erachtens wissen das die Menschen dort auch.“ (Quellen: dpa, afp, eigene Recherche) (fbu)
