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Warnung vor „Terror-Regime“
Proteste im Iran: Grüne kritisieren Merz-Regierung – „Fataler Fehler, Menschen im Stich zu lassen“
Die Proteste im Iran halten an. Grüne und Linke fordern Schutz für Oppositionelle, humanitäre Hilfe und eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands.
Teheran/Berlin – Die anhaltenden Proteste im Iran stoßen bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik an der Bundesregierung. Beide Parteien fordern deutlich mehr politische, diplomatische und humanitäre Unterstützung für die iranische Opposition und warnen zugleich vor militärischer Eskalation durch die USA.
Seit Tagen gehen im Iran Menschen gegen Inflation, Währungsverfall und das autoritäre System der Islamischen Republik auf die Straße. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Proteste vor, die Justiz kündigte beschleunigte Verfahren an. Nach Angaben von Aktivisten kamen mindestens 34 Menschen ums Leben, mehr als 2000 wurden festgenommen. Irans Präsident Massud Peseschkian hat die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung im Umgang mit den landesweiten Demonstrationen aufgerufen – solange die nationale Sicherheit nicht gefährdet wird.
Proteste im Iran: Grüne üben scharfe Kritik an Merz-Regierung
Mit Blick auf die Proteste im Iran erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Der Mut und der Widerstand so vieler Menschen im Iran bleiben trotz der menschenverachtenden Brutalität dieses Terror-Regimes und einer dramatischen wirtschaftlichen Situation ungebrochen.“ Über viele Tage kämpften die Menschen für ihre Freiheit und eine selbstbestimmte Zukunft, sagte Brugger. Insbesondere Frauen, junge Menschen und viele Händler riskierten dabei ihr Leben.
Zugleich kritisierte die Grünen-Politikerin die Arbeit der Bundesregierung. „Es ist beschämend, dass weder der Bundeskanzler noch der Außenminister die mutigen Menschen im Iran in irgendeiner Form solidarisch unterstützen, nicht einmal mit Worten und schon gar nicht mit Taten.“ Das Regime stehe innen- wie außenpolitisch unter großem Druck und reagiere mit immer mehr Gewalt. Brugger forderte unter anderem den Schutz iranischer Oppositioneller in Deutschland, humanitäre Aufnahmeprogramme sowie einen internationalen Iran-Gipfel. Zudem bezeichnete sie die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation als „mehr als überfällig“ und sprach sich für eine Verlängerung des Mandats der UN-Untersuchungsmission zu Menschenrechtsverletzungen aus.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
„In der Opposition hat sich die Union als große Beschützerin der iranischen Opposition aufgespielt, offensichtlich waren das aber nur leere Worte und keine echte Unterstützung“, kritisiert Brugger die Merz-Regierung. „Jetzt, wo sie in Verantwortung sind, ist von den großen Forderungen der Abgeordneten Wadephul, Röttgen und Hardt nichts mehr zu hören. Es ist ein fataler Fehler, die Menschen derart im Stich zu lassen in einem solch entscheidenden Moment.“
Reaktion auf Proteste im Iran: Linke fordern Sanktionen gegen Revolutionsgarde
Auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken, erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media, Deutschland und die EU müssten auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein. Entscheidend sei, diplomatische Maßnahmen auszuschöpfen. Sollte sich eine Militärherrschaft unter Kontrolle der Revolutionsgarden etablieren, sei vor allem mit verstärkter innerer Repression zu rechnen. „Außenpolitisch ist es höchste Zeit, die Revolutionsgarden konsequent zu sanktionieren und sie endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Diesen Schritt wollten die Grünen mit Baerbock nicht gehen und die Bundesregierung darf diesen Fehler nicht wiederholen.“
Kritisch äußerte sich Özdemir zu den bestehenden Sanktionen. Diese träfen vorrangig die breite Bevölkerung, nicht aber die politische und wirtschaftliche Elite. Viele Menschen könnten sich kaum noch Grundnahrungsmittel leisten oder medizinisch versorgt werden. „Allein laut offizieller Zahlen leben 24 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Dunkelziffer wird von Expert*innen viel höher geschätzt“, sagte Özdemir auf Nachfrage. Die Ursachen lägen in Korruption, Misswirtschaft und den Auswirkungen der Sanktionen. Die EU habe zu lange auf das Regime in Teheran gesetzt und die Sanktionen zu eng an das Atomabkommen gekoppelt, was „sich nun rächt“.
Sorge vor US-Intervention wegen Iran-Protesten: Grüne und Linke warnen
Mit Blick auf mögliche US-Militäraktionen sagte Özdemir, ein Angriff erscheine möglich, da Washington offenbar die Chance sehe, das iranische Regime zu stürzen. Berlin hält sie in einem solchen Fall nicht für glaubwürdig als Vermittler. „Dass sie selbst den israelisch-amerikanischen Angriff im vergangenen Sommer nicht als völkerrechtswidrig bezeichnete, relativiert das Völkerrecht und stärkt autoritäre Akteure. Daher halte ich Berlin weder für glaubwürdig noch für fähig, zu vermitteln.“ Daher sollte eine Vermittlerrolle aus ihrer Sicht von den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union übernommen werden.
Brugger erklärte zu den Drohungen Donald Trumps, dass diese im Iran aufmerksam verfolgt würden. Zugleich äußerte sie Zweifel. „Es ist leider, ähnlich wie im Fall des korrupten Regimes des Diktators Maduro, mehr als zweifelhaft, ob es die Unterstützung der mutigen Menschen im Land und ihres mehr als berechtigten Wunsches nach Freiheit und Frieden ist, die die weiteren Entscheidungen des aktuellen US-Präsidenten leiten wird.“ (Quellen: dpa, afp, eigene Recherche) (fbu)
