Belarus-Wahl: Opposition ist „laut und mutig“ – erwarten Lukaschenko neue Proteste?

Lukaschenko vor siebter Amtszeit

Belarus-Wahl: Opposition ist „laut und mutig“ – erwarten Lukaschenko neue Proteste?

26.01.2025, 12:14 Uhr

Bei der Belarus-Wahl will sich Diktator Alexander Lukaschenko zum siebten Mal zum Präsidenten küren lassen. Doch die laute Opposition sitzt im Ausland.

Minsk – Am 26. Januar wählt Belarus einen neuen Präsidenten. Oder zumindest hält die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko diese Illusion am kommenden Sonntag aufrecht. Dann tritt der enge Vertraute von Wladimir Putin zum siebten Mal an – und dürfte rasch im Amt bestätigt werden.

Die letzte Belarus-Wahl begleiteten monatelange Massenproteste, die Lukaschenko teils brutal niederschlagen ließ. Seine Propaganda verbreitete, dass die Demonstrationen vom Westen gesteuert seien, und beschönigte das repressive Vorgehen des Regimes. Mit derart großen Protesten ist diesmal nicht zu rechnen – selbst wenn die Opposition „konstant laut und mutig“ ist.

Ende des Ukraine-Kriegs und weniger Proteste: Warum Lukaschenko die Belarus-Vorwahl vorzieht

„Egal ob in Wissenschaft, in Kultur, in der Menschenrechtsbewegung, die belarussische Opposition ist da“, sagt Sarah Reinke im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Die Osteuropa-Expertin beschäftigte sich jahrelang mit der gesellschaftlichen Situation in Russland sowie dem eng verbündeten Belarus.

Reinke fordert die deutsche Zivilgesellschaft, die Medien und vor allem die Politik auf, Solidarität mit der belarussischen Opposition und den politischen Gefangen zu zeigen. Man dürfe „dem Diktator Lukaschenko nicht in die Hände spielen“ und „nicht gleichgültig gegenüber Belarus werden“.

Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko will sich zum siebten Mal im Präsidentenamt bestätigen lassen. Unklar ist, inwieweit es zu Protesten kommen wird.
© Ulf Mauder/dpa Itar-Tass/Imago

Lukaschenkos Schein: EU spricht von „Pro-forma-Gegenkandidaten“ bei Belarus-Wahl

Aus einer echten Opposition tritt jedoch niemand bei der Belarus-Wahl an. Formell nehmen fünf Kandidaten an der Wahl teil, darunter Lukaschenko, der ohnehin schon als Gewinner feststeht. Das EU-Parlament schreibt in einer Pressemitteilung von „Pro-forma-Gegenkandidaten“.

Eigentlich sollte die Belarus-Wahl erst im kommenden Sommer stattfinden, doch Lukaschenko ließ die Scheinwahlen auf den Januar vorverlegen. Expertinnen und Experten vermuten dahinter zwei Gründe: Zum einen hofft das Regime, dass die eisigen Wintertemperaturen die Wahrscheinlichkeit von Protesten verringern wird. Zum anderen wolle Lukaschenko fest im Sattel sitzen, wenn über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt wird – denn als Nachbarland ist die Zukunft der Ukraine auch für Belarus von Interesse.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow. — Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago

Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago

Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. © Alexei Druzhinin/imago

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht. © Alexei Nikolsky/dpa

Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov

Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa

Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. © Aram Nersesyan/imago

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago

Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.

Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft. © Mikhail Metzel/imago

Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.

Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago

Belarus spricht von fairen Wahlen – Hin und Her um OSZE-Einladung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) schickt diesmal allerdings niemanden zur Beobachtung nach Belarus. Die späte Einladung von Belarus nur zehn Tage vor dem Wahltermin verhindere den Zugang zu wichtigen Phasen des Wahlprozesses und mache eine sinnvolle Beobachtung unmöglich, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation auf X mit.

Vor dem jetzt anstehenden Wahltermin hatte sich das Land, das selbst Mitglieder der OSZE ist, mit der Organisation ein Hin und Her um die Einladung geliefert. Bereits am 9. Januar hatte die OSZE mitgeteilt, da drei Wochen vor dem Wahltag immer noch keine Einladung der belarussischen Behörden vorliege, werde man keine Mission entsenden.

Am 17. Januar teilte das Außenministerium in Minsk mit, man habe 450 internationale Beobachterinnen und Beobachter zu der Wahl eingeladen, darunter auch die der OSZE. Doch diese Einladung kam offensichtlich zu kurzfristig. „Belarus hat den Termin für die Präsidentenwahl vor Monaten bekanntgegeben, und die Behörden wissen genau, dass ODIHR eine rechtzeitige Einladung braucht, um alle wichtigen Aspekte der Wahl zu beobachten“, sagte OSZE-Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur.

„Nado!“: Regimetreue TikToker werben vor Belarus-Wahl für Lukaschenko

Lukaschenko lässt sich derweil mithilfe der sozialen Medien als Retter in schwierigen Zeiten inszenieren. Das Online-Medium Voxeurop berichtet von inszenierten „Einheitsmärschen“ in den Landesfarben Grün und Rot – im Gegensatz zu den früheren Protestfarben Rot und Weiß. „Populäre, regimetreue Blogger und TikToker“ würden Flashmobs unter dem Slogan „Nado!“ organisieren; auf Deutsch: „Es ist notwendig!“

Der Slogan bezieht sich auf die frühere Äußerung Lukaschenkos, der zufolge er nur dann kandidieren werde, „wenn das Volk sagt, es ist notwendig“. Seit der vergangenen Belarus-Wahl wird der 70-Jährige jedoch von der EU, dem Vereinigten Königreich sowie den USA nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.

Belarus-Wahl: Die Opposition ist stark – wirkt aber hauptsächlich im Ausland

Im litauischen Exil positioniert sich die parteilose Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als belarussische Oppositionsführerin. Bei der umstrittenen Wahl im August 2020 belegte sie laut offiziellen Angaben aus Minsk den zweiten Platz. Zahlreichen Analystinnen und Analysten nach waren die Resultate allerdings gefälscht; Tichanowskaja habe deutlich mehr Stimmen als Lukaschenko erhalten und sollte Präsidentin sein.

„Leute wie Swetlana Tichanowskaja schaffen es, die internationale Aufmerksamkeit auf Belarus zu lenken, Netzwerke zu knüpfen und die Probleme des Landes auf die globale Bühne zu bringen. Das sorgt für politischen Druck und zeigt Perspektiven für die Zukunft auf“, sagt Oliver Kempkens gegenüber IPPEN.MEDIA. Gleichzeitig sieht der Ex-Manager der russischen Sberbank und Russland-Experte, dass sich Tichanowskajas Einfluss „vor allem im Ausland spürbar“ macht.

Die Bevölkerung bemerke – auch wegen der starken Kontrolle des Regimes – nur wenig von der Oppositionsarbeit. „Auf internationaler Ebene kann die Opposition viel bewegen. Aber wenn man den Maßstab anlegt, was sich konkret in Belarus verändert, sieht die Sache schon anders aus“, so Kempkens weiter.

Proteste in Belarus: Ist der „revolutionäre Geist“ gebrochen?

Die Times schrieb kürzlich, der „revolutionäre Geist“ des belarussischen Volkes sei gebrochen. Die Leute hätten sich inzwischen „damit abgefunden“, dass die Massenproteste vor fünf Jahren „nichts gebracht“ hätten, sagte ein 23-Jähriger der britischen Tageszeitung. „Und jeder macht einfach mit seinem Leben weiter.“

Laut Kempkens suchen viele Menschen in Belarus derzeit „vor allem Stabilität und Sicherheit – etwas, das sie momentan eher mit der bestehenden Staatsmacht verbinden“. Ähnliche Unsicherheiten wie in anderen postsowjetischen Staaten wolle belarussische Bevölkerung kaum riskieren. Die Times-Einschätzung greift aber „vielleicht zu kurz“, sagt der Experte. Auf intensive Bewegungen wie 2020/2021 folgten häufig ruhigere Phasen. (nak)