Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Putin-Verbündeter Lukaschenko
Wahlen in Belarus: Oppositionelle leiden in der Strafkolonie
In einem „Umfeld des Terrors“ kann es keine freien Wahlen geben, warnt die Opposition. In Lukaschenkos Straflagern leiden hunderte politische Gefangene.
Minsk – Alexander Lukaschenko, diktatorisch regierender Präsident von Belarus, will sich Ende Januar durch eine Wahl im Amt bestätigen lassen. Die letzte Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 hielten internationale Beobachter für stark manipuliert. In der Folge ließ Lukaschenko eine Protestbewegung brutal niederschlagen. Immer noch sitzen hunderte politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen – unter unmenschlichen Verhältnissen, wie das ukrainische Portal Kyiv Independent jüngst berichtete.
Bereits im Oktober kündigte die von der Regierung kontrollierte Wahlbehörde den Termin der Abstimmung an: Am 26. Januar will sich Lukaschenko erneut zum Präsidenten wählen lassen. Der belarussische Machthaber gilt als einer der engsten Verbündeten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Wie bereits bei der Parlamentswahl im Februar 2024, sind bisher keine unabhängigen Kandidaten zugelassen. Damals durften auch keine internationalen Wahlbeobachter, wie etwa eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ins Land. Die stellte den Wahlen im Land zuvor auch eher schlechte Zeugnisse aus.
Exil-Oppositionelle Tichanowskaja zu Belarus-Wahl: Keine Wahlen im „Umfeld des Terrors“ möglich
Die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja warnte, die anstehenden Wahlen in irgendeiner Weise ernstzunehmen: In einem „Umfeld des Terrors“, sagte sie dem US-Portal Politico, seien freie Wahlen völlig unmöglich. Tichanowskaja wurde zur Symbolfigur der Opposition, als sie 2020 anstatt ihres Ehemannes Sergej Tichanowski gegen Lukaschenko zur Präsidentschaftswahl angetreten war. Nach Analysen der Opposition hätte Tichanowskaja die Wahl wohl gewonnen, wäre die Abstimmung nicht gefälscht worden.
Tichanowski wurde 2021 zu 15 Jahren im Straflager verurteilt. Seit 2023 hat seine Frau nach eigenen Angaben nichts mehr von ihm gehört. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna befinden sich in belarussischen Gefängnissen rund 1300 politische Gefangene. Sie werden häufig unter extremen Bedingungen festgehalten, haben oft keinen Zugang zu Anwälten und keinen Kontakt zu Verwandten. Seit vergangenen Sommer ließ das Lukaschenko-Regime mehr als 100 politische Gefangene, oft chronisch Erkrankte, frei. Laut Tichanowskaja würde das Regime aber immer noch täglich Oppositionelle verhaften.
Gewalt in Belarus‘ Strafkolonien: „Keinen einzigen Tag“ Sicherheit – Berichte über brutale Zwangsarbeit
Es hätte „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem sie im Gefängnis nicht um ihr Leben gefürchtet habe, erzählte eine Entlassene dem Kyiv Independent. Ihr sei vom ersten Tag in der Strafkolonie an von den Wärtern, klargemacht worden, dass sie „keine Gnade“ zu erwarten habe. Ein anderer Entlassener schilderte, dass es gerade ausreichend Nahrung zum Überleben gebe, und er und andere wegen Schlafentzuges „halluziniert“ hätten.
Zudem müssten Gefangene ungeschützt Zwangsarbeit mit Gefahrstoffen, wie etwa Bleiche oder Altreifen verrichten. Mehr oder weniger zufällig würde bei aus Sicht der Wärter unzureichender Arbeitsleistung, auch der Entzug von Lebensmitteln als Strafe angeordnet. Die meisten dieser Vorwürfe decken sich mit Informationen der MenschenrechtsorganisationAmnesty Internationalaus diesem Jahr.
Diktator im Rentenalter: Wer folgt auf Lukaschenko?
Der in Belarus regierende Lukaschenko, ist, wie Putin, mit über 70 Jahren bereits im Rentenalter. Daher spekulierten Beobachter zuletzt über eine mögliche Nachfolge. Der belarussische Exil-Journalist Alexander Klaskowski gab gegenüber dem deutschsprachigen Osteuropa-Portal Dekoder zu bedenken, dass „niemand im Umfeld des Herrschers echte politische Erfahrung“ habe. Das sei Ergebnis von Lukaschenkos autoritärer Herrschaft, in der niemand neben ihm heranwachsen konnte.
Seit der Präsidentschaftswahl 2020 und der Niederschlagung der Protestbewegung ist das Neun-Million-Einwohner-Land weitgehend vom Westen isoliert. Seit Beginn des Ukraine-Krieges ringt Lukaschenko mit Putin um die Reste seiner Unabhängigkeit von Moskau. So hielt er Belarus etwa aus den direkten Kampfhandlungen heraus, ließ aber russische Nuklearwaffen im Land zu. Das Land und seine Führung unterliegen seither einem Sanktionsregime der EU und der USA. Klasowski sah die Entlassungen der politischen Gefangenen auch als Geste an den Westen.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Asylsuchende an Polens Grenze zu Belarus: EU-Kommission genehmigt Aussetzung des Asylrechts
Das Verhältnis zur EU wird aktuell von davon dominiert, dass Lukaschenkos Regierung Asylsuchende aus dem Nahen Osten an die polnische Grenze schafft. Polens Regierung schottete die Grenze mit einem Zaun und Militär ab. Immer wieder wurden zuletzt Leichen in den Wäldern an der Grenze gefunden. Inzwischen genehmigte die EU-Kommission die zeitweise Aussetzung des Asylrechts. In Brüssel und Warschau betrachtet man die Asylsuchenden an der Grenze als „hybriden Angriff“.
Trotz der Brutalität des Lukaschenko-Regimes warnte Klaskowski davor, seine Macht als absolut zu betrachten: „Man darf nicht vergessen, wie schnell Diktaturen stürzen können“, sagte er mit Blick auf die Sowjetunion, die noch wenige Jahre vor ihrem Fall unverwundbar schien. Aus einer ähnlichen Motivation heraus warnte der noch in Belarus lebende Oppositionelle Andrej Dsmitryeu unlängst im Berliner Tagesspiegel davor, „dass Belarus eines Tages wieder eine Chance auf Wandel hat, das Land aber schon so vom Westen isoliert ist, dass nur noch der Kreml Einfluss hat“. Belarus dürfe nicht vollends in die russische Einflusssphäre fallen. (kb mit afp)
