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US-Politik

Unter Präsident Trump: Wie die US-Demokraten nun um ihren Einfluss kämpfen

Einige Demokraten warnen nach der Wahl vor der zweiten Trump-Präsidentschaft, andere zeigen sich gesprächsbereit. Fest steht: Einfluss hat die Partei weiterhin.

Washington – Bereits am Tag nach der US-Wahl am 5. November stand fest: Der Republikaner Donald Trump zieht erneut ins Weiße Haus ein, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Stimmung bei den US-Demokraten ist getrübt und dennoch denken die ersten bereits darüber nach, wie sich mit dem neuen US-Präsidenten eine gemeinsame Basis finden lässt.

So sprach etwa die britische Zeitung The Independent mit mehreren demokratischen Senatoren, die angaben, zu bestimmten politischen Interessen ihrer Bundesstaaten mit den Republikanern verhandeln zu wollen, etwa um Arbeitsplätze zu erhalten oder um negative Entwicklungen durch den steigenden Einfluss der US-Pharmaindustrie zu stoppen. Gleichzeitig machen sich etliche Kongress-Abgeordnete jedoch auch bereit dazu, sich der neuen Regierung bei umstrittenen Entscheidungen in den Weg zu stellen.

Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hat seine Bereitschaft angekündigt, mit den republikanischen Abgeordneten gemeinsame Wege zu finden.

Kämpferische Demokraten: Trumps Personalia blockieren oder in Gelassenheit üben

Da gibt es etwa die demokratische Senatorin Tammy Duckworth, die bereits mehreren Medien gegenüber öffentlich angeprangert hat, dass Trumps Kabinettsposten fast ausnahmslos an Menschen vergeben würden, „die absolut unqualifiziert für die Jobs sind, für die er sie nominiert hat“. Da der Senat mehrheitlich die Kabinettsposten absegnen muss, sehen viele der Demokraten dies nun als erste Chance, in Trumps Politik einzugreifen, etwa auch in Sachen Matt Gaetz, der wegen etlicher Skandale und Vorwürfe selbst unter republikanischen Senatsabgeordneten einigermaßen umstritten ist.

Neben den kämpferischen und einlenkenden Stimmen gibt es zusätzlich aber auch noch jene wie die des demokratischen Senators John Fetterman, der seine Parteikollegen dazu aufrief, Ruhe zu bewahren. „Wenn ihr vor Thanksgiving (28. November, a. d. Red.) schon erschöpft und kurz vorm Ausrasten seid, solltet ihr einen Gang zurückschalten“ adressierte der in einem NBC-Interview seine Kolleginnen und Kollegin und wies darauf hin, dass Trump erst in einigen Wochen die Amtsgeschäfte übernimmt. Fetterman warnte davor, aus jeder neuen Trump-Ankündigung einen Aufreger zu machen und rief zur Besonnenheit auf. Die Demokraten müssten nun lernen zu unterscheiden, „was uns in Alarmbereitschaft versetzen muss, oder was nur Getrolle ist“. Denn fest stehe, dass das politische Klima unter Präsident Trump nun ein anderes werde.

Zusammenarbeit zwischen uneinigen Parteien: Demokraten spielen wichtige Rolle

Unter denen, die nun betonen, dass sie in bestimmten Punkten hoffen, eine Basis mit Trump zu finden, sind neben einigen Senatoren vor allem Abgeordnete des Repräsentantenhauses. So betonte hier etwa bereits der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, bei einer Pressekonferenz, dass die Demokraten – wo auch immer es möglich ist – gemeinsame Lösungen mit den republikanischen Abgeordneten finden müssten.

Generell berichtet The Independant, dass damit zu rechnen sei, dass Trump zwischen den beiden gespaltenen Parlamentskammern mehr auf die Mitarbeit durch die Demokraten angewiesen ist, als er gerne zugeben will. Denn ähnlich wie die Republikaner zuletzt in vielen Fällen politische Entscheidungen blockiert haben, haben auch die Demokraten nach wie vor den Einfluss, politische Entscheidungen zu verlangsamen oder ganz zu stoppen.

Umstrittene Themen in der US-Politik: Wo Demokraten auf Einigung mit Trump hoffen

Zu den Themen, bei denen Demokraten auf politische Annäherung zwischen den gespaltenen Lagern hoffen, zählen etwa der umstrittene „CHIPS and Science Act“, ein 2022 verabschiedetes Wirtschaftsförderungsgesetz für Hersteller von Halbleitern. Trump hat bereits mehrfach klargemacht, dass er nicht hinter dem Gesetz steht. Dennoch hofft der demokratische Senator Mark Kelly, dass eine enge Zusammenarbeit die Republikaner von der Sinnhaftigkeit des Gesetzes überzeugen kann, das laut Kelly nicht nur in seinem Bundesstaat Arizona, sondern auch in Republikanerhochburgen wie Ohio oder Texas für zusätzliche Arbeitsplätze gesorgt habe.

Auch der demokratische Senator Raphael Warnock aus dem US-Staat Georgia hat bereits seine Bereitschaft angekündigt, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. „Wer weiß? Vielleicht findet sich sogar eine gemeinsame Basis“, zitiert der Independent den Senator, der von sich sagt, dass er als Pastor daran gewöhnt sei „mit allen zusammenzuarbeiten“. Seine Priorität dabei sei, „an meinen Werten festzuhalten, die Menschen in Georgia zu schützen, und an den Stellen, an denen ich mit meinen republikanischen Kolleginnen und Kollegen und der neuen Regierung zusammenarbeiten kann, bin ich gerne bereit, das zu tun“. (saka)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/AFP

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