Belege für politische Ignoranz
RKI-Vorhaben „politisch nicht gewünscht“: Lauterbach im Kreuzfeuer nach Corona-Enthüllungen
Ein interner Whistleblower hat brisante Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI veröffentlicht, die auf über 4000 Seiten brisante Informationen enthalten. Im Fokus stehen Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die umstrittene Bezeichnung der „Pandemie der Ungeimpften“.
Berlin – Nun liegen alle Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) vor: Sie umfassen mehr als 4000 Seiten – veröffentlicht hat sie offenbar ein interner Whistleblower. Die Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach werden dadurch immer lauter. Auch der Ausdruck „Pandemie der Ungeimpften“, den auch damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn des Öfteren verwendete, steht massiv in der Kritik. Doch was ist in den RKI-Protokollen zu lesen?
Doch keine „Pandemie der Ungeimpften“?
Für besonderen Wirbel sorgt eine Stelle in den Protokollen vom November 2021. In den RKI-Files ist zu lesen: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt; die Gesamtbevölkerung trägt bei.“
Hat Spahn also gelogen? Ein Sprecher Spahns sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der damalige Minister habe auf den Umstand verwiesen, dass 90 bis 95 Prozent der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen nicht geimpft gewesen seien.
Weiter geht es im Frühjahr 2022, als dann Lauterbach den Staffelstab als Gesundheitsminister von Spahn bereits übernommen hat. Laut mehreren Sitzungsprotokollen, in denen die Experten und der Minister die Herabstufung Risikobewertung diskutierten, untersagte Lauterbach dies. „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (…). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht“, soll es laut Protokoll heißen. Die Reduzierung des Risikos wurde also entschieden vom Gesundheitsminister Lauterbach abgelehnt.
Herabstufung „politisch nicht gewünscht“
Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. Mit Blick auf die Papiere wirft der FDP-Politiker Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch Virologe Streeck zählt im Gespräch mit „bild.de“ Karl Lauterbach an.
Kubicki konfrontiert den Gesundheitsminister in seinem Schreiben mit dessen Aussage von diesem März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
Streeck warnt und fordert Lauterbach auf, die Vorwürfe auszuräumen, da es sonst in der Politik sowie in der Wissenschaft ein massiver Schaden entstehen würde. Der bekannte Virologe spricht laut „bild.de“ von einem „Schlag ins Gesicht der Wissenschaft“. Ein deutscher Professor aus Niedersachsen geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft der Politik detaillierte Weisungen gegenüber dem RKI vor. Die Files zeigen, wie häufig politisches Handeln dem Wissen über Pandemiebekämpfung und auch interner RKI-Position widersprach. Man hat Positionen, die nicht wissenschaftlich fundiert waren, stillschweigend toleriert.
Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung der Unterlagen jedoch kritisiert. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es zudem.
Lauterbach will RKI jetzt aufspalten
Wie das „Handelsblatt“ zu allem Überfluss jetzt erfahren haben will, soll Lauterbach das RKI nun aufspalten wollen. Wie die Tageszeitung schreibt, will der Gesundheitsminister eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Das ab Januar kommenden Jahres entstehende „Bundesinstitut für Prävention und Information in der Medizin (BIPAM)“, wird dann seine Arbeit aufnehmen.
Experten kritisieren, dass dieses neue Institut politisch noch unabhängiger arbeiten werde, als es das RKI tut. Wie aber aus den Protokollen zur Corona-Pandemie hervorgeht, ist die Abhängigkeit wohl bereits gang und gäbe. Lauterbachs Vorhaben könnte die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung noch weiter verschlechtern. (vs)
