Die Opposition, die geschlossen gegen PiS Wahlkampf gemacht hat, erringt damit die Mehrheit im Parlament. Für die seit 2015 regierende PiS gibt es hingegen keine naheliegende mehrheitsfähige Koalition. Ein Machtwechsel scheint damit wahrscheinlich.

Endergebnis der Polen-Wahl erwartet

Update vom 17. Oktober, 6.10 Uhr: Polen erwartet am heutigen Dienstag (17. Oktober) in den Mittagsstunden die Bekanntgabe des Endergebnisses der Parlamentswahl. Nach den Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen und Teilauszählungen zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Zwar liegt die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (PO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk Prognosen zufolge mit 31 Prozent nur auf Platz zwei, doch die seit acht Jahren regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfehlten die absolute Mehrheit - auch wenn sie mit 36,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei werden dürften.

Die KO käme laut Prognosen auf 158 Mandate. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis könnte auf 249 Abgeordnete zählen und hätte eine Mehrheit im Parlament, wenn das offizielle Endergebnis die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bestätigt. Der PiS wurden 196 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner kommt nur die ultrarechte Konfederacja infrage, mit deren 15 Mandaten es laut Prognosen aber ebenfalls nicht für eine Regierungsmehrheit reicht.

Das Kräfteverhältnis im Parlament kann sich noch durch Nuancen von wenigen Prozentpunkten für kleinere Parteien verschieben. Erwartet wird eine langwierige Regierungsbildung.

Tusk greift nach der Macht

Update vom 16. Oktober, 7.48 Uhr: Die oppositionelle Bürgerkoalition (PO) des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk greift nach der Parlamentswahl in Polen nach der Macht. Prognosen zufolge könnte die PO mit den beiden Parteien Dritter Weg und Lewica eine stabile Regierung bilden. Eine Regierung unter der Führung von Tusk wäre auch der Wunsch der Union in Deutschland.

Der Wahlausgang in Polen zeige, „dass mit Deutschland- und Europafeindlichkeit auch bei unseren Nachbarn keine Wahlen zu gewinnen sind. Die Menschen in Polen gehören zu den großen Gewinnern der europäischen Einigung und lassen sich nicht das Gegenteil einreden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Die CDU/CSU wünsche sich „das rasche Gelingen der Bildung einer neuen polnischen Regierung unter Donald Tusk“.

Parlamentswahl in Polen: Tusk feiert „Ende der PiS-Herrschaft“

Update vom 16. Oktober, 3.23 Uhr: Nach ersten Prognosen landet Donald Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (PO) mit 31,6 Prozent auf dem zweiten Platz bei der Polen-Wahl. Das ergäbe 163 Abgeordnetenmandate. Somit könnte die Bürgerkoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13 Prozent) und Lewica (8,6 Prozent) als Juniorpartnern eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hätte damit eine Mehrheit im Parlament. „Wir warten jetzt auf das offizielle Ergebnis, setzen uns hin, reden und werden uns bestimmt einig“, sagt ein optimistischer Tusk dem Sender TVN24.

Bleierne Gesichter unterdessen in der Parteizentrale der PiS. Mit eingefrorener Mimik und verkrampftem Lächeln verfolgen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und andere die Rede des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Die PiS wird zwar laut Prognosen mit 36,8 Prozent die stärkste politische Kraft, aber sie verfehlt die absolute Mehrheit und wird 200 Abgeordnete stellen. Und mit einem Koalitionspartner wird es auch schwierig.

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Polen-Wahl: Bürgerkoalition von Tusk mit Mehrheit

Update vom 15. Oktober, 22.45 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die seit acht Jahren regierende PiS blieb zwar stärkste Kraft, wie aus einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend hervorging. Die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk sicherte sich demnach aber die Mehrheit im Parlament.

Auf Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition entfielen laut der Prognose 163 der 460 Sitze. Ihre möglichen Bündnispartner, der Dritte Weg und die Linken, holten demnach 55 und 30 Sitze. Die drei Parteien hätten damit eine Mehrheit von 248 Sitzen. Die rechtsnationalistische PiS kam laut der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos auf 200 Sitze, während die rechtsextreme Konförderationspartei zwölf Mandate gewann.

Oppositionsführer Tusk erklärte, das Wahlergebnis bedeute das Ende einer „düsteren Zeit“. „Die Herrschaft der PiS ist vorbei“, sagte der 66-Jährige bei der Wahlparty der Bürgerkoalition in der Parteizentrale in Warschau. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, wir haben sie von der Macht vertrieben.“

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte jedoch, er habe immer noch „Hoffnung“, dass seine Partei die nächste Regierung bilden könne. Der 74-Jährige fügte aber bereits hinzu: „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass unser Programm trotz der Koalition, die gegen uns ist, weiter umgesetzt wird.“

Die Wahlbeteiligung war hoch, Ipsos schätzte sie am Abend auf 72,9 Prozent. AFP-Reporter sahen einige überfüllte Wahllokale.

Tusk verspricht Ende der PiS-Herrschaft

Update vom 15. Oktober, 21.12 Uhr: „Heute können wir sagen, dass diese schlimme Zeit zu Ende ist. Das ist das Ende der PiS-Herrschaft“, sagt Donald Tusk vor einer begeisterten Menge. Borys Budka, Vize-Parteichef der Bürgerplattform, sagte, dass die demokratische Seite zweifellos gewonnen habe.

Anderenorts in Warschau ruft die PiS-Anhängerschaft ihrem Parteichef „Ja-ros-ław“ zu. Er danke seinen Wählern, die PiS erneut zur stärksten Kraft gemacht zu haben. Man warte das endgültige Ergebnis ab. Eine Mehrheit im Parlament scheint zu diesem Zeitpunkt unmöglich.

Die Gazeta Wyborcza berichtet, dass Warschau noch nie so lange Schlangen vor den Wahllokalen gesehen habe. In zwei Wahllokalen in der Hauptstadt sei Bombenalarm ausgerufen worden. Die Grundschule sowie ein Kindergarten, wo die Leute ihre Stimme abgeben konnten, seien evakuiert.

Erste Prognose zur Polen-Wahl: PiS stärkste Kraft – aber Tusk feiert

Update vom 15. Oktober, 21 Uhr: Die erste Prognose zur Polen-Wahl ist da. Die Regierungspartei PiS bleibt laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft. An zweiter Stelle ist die Bürgerkoalition. Es folgen der Dritte Weg und die Linken, mit denen Donald Tusks Bürgerkoalition wohl ein Bündnis eingehen wird. Demnach entfallen insgesamt 248 Sitze auf die Bürgerkoalition, den Dritten Weg und die Linken, während die rechtsnationalistische PiS und die ultrarechte Konföderation zusammen auf 212 Sitze kommen.

Bilder zeigen die Wahlparty von Tusks Wahlbündnis. Es bricht großer Jubel aus. Eine Koalition mit der Linken und dem Dritten Weg wäre rein rechnerisch möglich, um die PiS zu entmachten. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Wir haben sie von der Macht entfernt“, sagt Tusk laut der Zeitung Gazeta Wyborcza.

Doch auch PiS-Chef Jarosław Kaczyński zeigt sich optimistisch, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass er eine Mehrheit erreichen kann, selbst bei einem Bündnis mit der ultrarechten Konfederacja.

Polizei sammelt sich vor PiS-Hauptquartier in Warschau

Update vom 15. Oktober, 20.05 Uhr: Die Nationale Wahlkommission Polens versichert, dass alle Wahlberechtigten, die aufgrund großen Andrangs noch in der Schlange stehen, keine Angst haben müssen, ihre Stimme nicht abgeben zu können. Das berichtet die Gazeta Wyborcza. Auch nach 21 Uhr, wenn die Wahllokale eigentlich schließen, muss die Kommission ihnen Stimmzettel ausstellen. Derweil soll es in Wrocław neben langen Wartezeiten (siehe Update von 18 Uhr) einen Mangel an Stimmzetteln geben.

Derweil sammeln sich Polizeikräfte vor dem Hauptquartier der Regierungspartei PiS in Warschau. Nach Massenprotesten in den letzten Wochen gegen die Regierung haben sich erneut einige Demonstranten eingefunden.

Polen-Wahl mit voraussichtlich hoher Wahlbeteiligung

Update vom 15. Oktober, 19.10 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Polen hat sich am Sonntag eine starke Beteiligung abgezeichnet. Bis 17 Uhr gaben rund 57,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte. Fernsehbilder aus mehreren Städten zeigten, wie Bürger vor den Wahllokalen Schlange standen. Bei der vorherigen Wahl im Oktober 2019 hatten im gleichen Zeitraum rund 46 Prozent der Wähler abgestimmt.

Erste Prognosen über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, wurden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet. Das Endergebnis soll voraussichtlich erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

Hohe Beteiligung an der Polen-Wahl auch im Ausland

Update vom 15. Oktober, 18 Uhr: Nicht nur in zahlreichen Städten Polens ist die Wahlbeteiligung groß. Vor allem im Ausland vor extra eingerichteten Wahlbüros haben sich lange Schlangen gebildet. Das berichtet die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Fotos zeigen Dutzende Menschen, etwa in Ägypten oder Großbritannien. Der Grund: die Briefwahl ist nicht oder nur in Ausnahmefällen möglich. Wahlberechtigte Polinnen und Polen, die sich im Ausland aufhalten, müssen teils einen langen Weg hinter sich legen, um ihre Stimme abgeben zu können.

In Deutschland haben sich dieses Jahr rund 108.000 Wählerinnen und Wähler registriert. 42 Stellen seien hier zur Wahl eingerichtet worden. Die Botschaft veröffentlichte Bilder auf der Plattform X, früher Twitter, und schrieb, mehr als 100.000 Polen wollten in Deutschland abstimmen. Der Andrang an der Botschaft und anderen Wahllokalen sei groß, doch die Abstimmung verlaufe reibungslos und friedlich.

An einem Wahllokal in der polnischen Großstadt Wrocław müsse man eineinhalb Stunden lang anstehen, um abstimmen zu können. „Überall Chaos“, wird eine Person zitiert. 2019 schränkte die nationalkonservative PiS-Regierung die Briefwahl innerhalb Polens und im Ausland gesetzlich wieder ein.

„Wichtigste Wahl“: Tusk mahnt seine Anhänger vor Polen-Wahl

Update vom 15. Oktober, 16.50 Uhr: „Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unserer Demokratie seit 1989“, sagte Oppositionsführer Donald Tusk in den letzten Stunden des Wahlkampfs. Die PiS-Regierung führe Polen auf einen „falschen Weg“.

Die EU-skeptische und rechtsnationale PiS wird voraussichtlich die meisten Stimmen bei der Polen-Wahl erhalten, doch deutlich weniger als noch 2019, wie aktuelle Umfragen deuten lassen. Parteichef Jarosław Kaczyński sagte, er wolle mit Polen Mitglied der EU bleiben. Allerdings solle die Union eine „souveräner Staaten“ sein.

Update vom 15. Oktober, 16.08 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Bis zum Mittag gaben rund 22,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte. Der Sender TVN24 zeigte Bilder aus mehreren Städten, in denen Wähler vor den Wahllokalen Schlange standen. Bei der vorherigen Wahl im Oktober 2019 hatten im gleichen Zeitraum gut 18 Prozent der Wähler abgestimmt.

Erste Prognosen über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet. Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich. Das Endergebnis soll voraussichtlich erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

Polen-Wahl hat begonnen: 29 Millionen Wahlberechtigte stimmen heute ab

Erstmeldung vom 14. Oktober, 21.44 Uhr: Warschau – In Polen sind am Sonntag etwa 29 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Zur Wahl stehen 460 Sitze im Sejm (Unterhaus) und 100 im Senat (Oberhaus). Laut Umfragen dürfte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit aber verfehlen.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wäre dann zur Bildung einer Regierung auf die ultrarechte Konfederacja angewiesen, die die PiS immer wieder von rechts attackiert, eine Koalition bislang ausgeschlossen hat und unter anderem ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert. Bislang war Warschau einer der wichtigsten Verbündeten Kiews. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.

PiS-Machtkampf mit der EU – Tusk will Polen wieder näher an Brüssel bringen

Zudem führt die PiS-Regierung seit Jahren einen Machtkampf mit der EU vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Die Wahl entscheidet somit auch darüber, ob der Konfrontationskurs gegen Brüssel weitergeht oder nicht. Der PiS-Wahlkampf war zudem stark von anti-deutschen Tönen geprägt. Parteichef Jarosław Kaczyński hatte auch Oppositionschef Donald Tusk wiederholt verbal attackiert und ihn etwa als „Feind der Nation“ bezeichnet. Der PiS-Wahlkampf war von mehreren Skandalen überschattet.

An zweiter Stelle, dicht hinter der PiS, liegt den Umfragen zufolge die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk. Sie könnte im Falle eines Wahlsiegs mit dem Linksbündnis Lewica und dem christlich-konservativen Dritten Weg eine Koalition bilden. Tusk fordert unter anderem eine erneute Annäherung an die EU, eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

PiS sorgt mit Referendum in Polen für Unmut

Am Sonntag wird neben dem Parlament auch über ein Referendum abgestimmt. Die Wähler sollen vier Fragen zu verschiedenen Themen mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Die Fragen beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, die Befestigung der Grenze zu Polens Nachbarland Belarus sowie Migration in Europa.

Die Opposition kritisiert die PiS-Partei für die suggestiv formulierten Fragen. Die Regierung wolle unter anderem migrationsfeindliche Stimmung schüren, um am Wahltag mehr Stimmen zu bekommen, lautet der Vorwurf. Donald Tusk hat zum Boykott des Referendums aufgerufen und PiS „illegalen Wahlkampf mit unseren Steuermitteln“ vorgeworfen. Während jeder Partei im Wahlkampf 40 Millionen Złoty (ca. 8,8 Millionen Euro) zur Verfügung stehen, gebe es für das Referendum kein Ausgabenlimit, berichtet Table Media.

Die Wahllokale öffnen in Polen um 7 Uhr und schließen um 21 Uhr. Dann werden erste Prognosen erwartet. (mit Agenturmaterial)