PiS schwächelt in Umfragen
Rechtsextreme Königsmacher? Wahl könnte Polen durcheinanderwirbeln
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament. Der Urnengang könnte die politischen Verhältnisse völlig auf den Kopf stellen.
Warschau - Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Die aktuelle Regierungspartei PiS hat seit ihrer letzten Wahl deutlich an Zustimmung verloren. Zwei neue Koalitionsmöglichkeiten sind nun im Gespräch. Darüber berichtete unter anderem Euronews.
Polens Regierungspartei PiS erleidet vor der Wahl Umfrage-Verluste
Die Partei des polnischen Ministerpäsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) kann sich derzeit nicht auf überzeugende Umfrageergebnisse ausruhen. Erhielt die PiS 2019 noch 43,6 Prozent, so stand sie laut einer Politico-Umfrage vom 9. September zuletzt nur noch bei 38 Prozent.
Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident von 2007 bis 2014, möchte mit seiner Bürgerplattform wieder an die Macht. Seine Partei kommt nach derzeitigen Umfragen auf 30 Prozent. Weit abgeschlagen ist die rechtsextreme Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit mit 11 Prozent der Stimmen.
PiS will Polen weiter regieren: Suche nach einem Koalitionspartner wird wahrscheinlich
Die Umfragen deuten darauf hin, sich die PiS womöglich einen Koalitionspartner suchen muss. Anita Prazmowska, Professorin an der London School of Economics and Political Science, schreibt der Wahl enorme Bedeutung für die Zukunft der polnischen Politik zu: Kritiker der PiS suchten dringend Veränderung, sie hätten das Gefühl, in einem Staat zu leben, der dem Faschismus näherkommt, sagte die Politikwissenschaftlerin Euronews.
Die Expertin für polnische Politik und Geschichte fügte mit Blick auf den Kurs der PiS hinzu: „Das ist wirklich, ganz offen gesagt, ein faschistisches Programm.“ Parallel zur Parlamentswahl findet ein kontroverses Migrationsreferendum statt. Wohl gerade die kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik verhalf der Partei bei der vorletzten Parlamentswahl im Jahr 2015 zu großen Zugewinnen - auf die PiS 2019 noch einmal aufsattelte.
Nach der Polen-Wahl: Koalition der Rechtsextremen mit PiS oder Tusk möglich?
Seit 2019 hat aber auch die Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit, bekannt für ihre ablehnende Haltung gegenüber Migration und Homosexualität, allem Anschein nach deutlich in der Wählergunst zugelegt. Einer der Partei-Anführer, Slawomir Mentzen, hat mittlerweile alleine auf TikTok 800.000 Follower. Der Partei könnte nun die Rolle des Königsmachers zukommen.
Zurzeit dementieren sowohl PiS und Bürgerplattform als auch die Konföderation jegliche Koalitionsüberlegungen. Professorin Prazmowska vermutet dahinter Taktik: „Erst nach den Wahlen könnten Bündnisse geschmiedet werden." Problemlos könnten wohl nicht einmal die rechte PiS und die rechtsextreme Konföderation zusammenfinden, wie Prazmowska erklärte.
„Die Konföderation ist gegen eine starke staatliche Autorität, gegen Steuern, gegen staatliche Eingriffe, gegen die Macht des Staates. Und die PiS ist tatsächlich sehr stark interventionistisch.“ Und während die PiS zwar eine nationalistische Politik und offene Einwanderungsfeindlichkeit pflege, sei die „Visitenkarte“ der Konföderationspartei, so Prazmowska, „Antisemitismus“.
Eine neue Regierung in Polen könnte auch für Deutschland Veränderungen mit sich bringen. In der vergangenen Monaten haben anti-deutsche Äußerungen seitens polnischer Politiker zugenommen. Für Unruhe sorgten aber auch jüngste Äußerungen Morawieckis zu Polens Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch sie sind wohl im Kontext des Wahlkampfs zu sehen. (maku)
