Parteitag in Chemnitz: Linke befestigt die Brandmauer – Merz ist „der Klassenfeind“

„Leitantrag, der den neuen Geist atmet“

Parteitag in Chemnitz: Linke befestigt die Brandmauer – Merz ist „der Klassenfeind“

08.05.2025, 18:10 Uhr

Bundestagswahl - Wahlparty Die Linke — Gelöste Stimmung bei der Wahlparty der Linken nach der Bundestagswahl. Die Partei fuhr ihr drittbestes Ergebnis ein. Nun will die Partei den Weg für die kommenden Jahre abstimmen. (Archivbild)
© Carsten Koall/dpa

Die Linke veranstaltet in Chemnitz einen Parteitag. Thematisch geht es um den Fahrplan für die kommenden Jahre. Die Partei kann dabei auf breite Unterstützung bauen.

Berlin – Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde die Linke totgesagt. Nach der Abspaltung einiger Politiker, die sich im neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenfanden, stand die Partei am Scheideweg: Nicht wenige sagten vor der vergangenen Bundestagswahl eine Zitterpartie für die Linke voraus. Doch am Ende kam es anders und die Partei um Ines Schwerdtner, Jan van Aken und Heidi Reichinnek konnte ordentlich Zulauf gewinnen. Am Ende reichte es laut Angaben der Bundeswahlleiterin für 8,8 Prozent und 64 Sitze im Bundestag.

Parteitag der Linken in Chemnitz: Partei soll zur „wirksamen sozialen Opposition“ weiterentwickelt werden

Spätestens seit dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl ist die Linke wieder eine wichtige Akteurin im politischen Berlin. Zuletzt bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz ermöglichte die Partei gemeinsam mit den Grünen einen zweiten Wahlgang – es folgte eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Nun steht in Chemnitz ein Parteitag der Linken an.

Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag

Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und scheidet damit aus dem Bundestag aus. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner sie mit neuem Image und einem zweistelligen Ergebnis nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder ins Parlament geführt – doch die Rechnung ging dieses Mal nach Ampel-Bruch und Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Partei nicht auf. © imago

Johannes Vogel, Fraktionsgeschäftsführer der FDP — Dem Wahlergebnis fiel damit auch Johannes Vogel zum Opfer. Er war zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Durch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zieht auch er nicht wieder in den Bundestag ein. © Rabea Gruber/dpa

FDP-Politikerin und frühere JuLi-Chefin Ria Schröder — Ria Schröder gilt als eine der personellen Hoffnungen der Freien Demokraten. Die Juristin war Vorsitzende der Jugendbewegung Junge Liberale und ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands. © Hannes P. Albert/dpa

Früherer FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai — Bijan Djir-Sarai saß ebenfalls für die FDP im Bundestag und war bis November 2024 ihr Generalsekretär. Nach dem Ampel-Bruch trat er von der Position zurück. © Sebastian Gollnow/dpa

Linda Teuteberg, FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg

Linda Teuteberg hatte viel vor mit der FDP, als sie 2019 Generalsekretärin wurde. Von diesem Amt entfernte Christian Lindner sie jedoch zugunsten Volker Wissings schon vor dem Ende ihrer Amtszeit wegen Streitigkeiten. Auch sie ist durch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wolfgang Kubicki (FDP)

Auch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki werden wir in dieser Legislaturperiode wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Deutschen Bundestag sehen. © Michael Kappeler/dpa

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag

Christian Dürr ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und war zuletzt Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Auch er scheidet mit seiner Partei wegen ihres schlechten Wahlergebnisses aus dem Bundestag aus. © imago

Marco Buschmann, FDP

Marco Buschmann war in der Ampel-Koalition als Bundesjustizminister tätig. Mit dem Bruch der Ampel gab er das Amt jedoch an Volker Wissing ab, der nach dem Zerwürfnis der Koalition aus der Partei austrat. © Michael Kappeler/dpa

Volker Wissing, ehemals FDP und mittlerweile parteilos

Volker Wissing, in der Ampel-Koalition Verkehrsminister und später zusätzlich Justizminister, ließ zwar nach dem Scheitern der Ampel seine Partei hinter sich. In den neuen Bundestag zieht der jetzt parteilose Rechtsanwalt aber trotzdem nicht ein. Er möchte sich aus der Politik zurückziehen und in seiner Kanzlei arbeiten. © Hannes P Albert/dpa

Jens Teutrine, früherer Chef der Jungen Liberalen

Jens Teutrine war wie Ria Schröder auch Chef der Jungen Liberalen, bevor er in den Bundestag einzog. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag endet auch sein Mandat. © Serhat Kocak/dpa

Bettina Stark-Watzinger, ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin

Ein weiteres prominentes Gesicht der Ampel-Koalition verlässt den Bundestag: Bettina Stark-Watzinger, die während der letzten Legislaturperiode Bundesbildungsministerin war. © Christine Schultze/dpa

Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin und frühere Linken-Chefin

Politisch eklatant unterschiedlich, eint sie doch dasselbe Schicksal: Wie die FDP scheiterte auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde – und zwar äußerst knapp. Einst Linken-Chefin, gründete Sahra Wagenknecht Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Trotz des aus dem Stand starken Abschneidens bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zieht das Bündnis nach der Bundestagswahl knapp nicht ins Parlament ein. © Frank Ossenbrink/imago

Amira Mohamed Ali, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Amira Mohamed Ali war einst Abgeordnete der Linken, gründete jedoch zusammen mit Sahra Wagenknecht das BSW. Sie ist Parteivorsitzende – und nicht mehr im Bundestag. © Christoph Hardt/imago

Sevim Dagdelen, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Auch Sevim Dagdelen entschied sich zum Parteiaustritt aus der Linken und zum Eintritt ins BSW, das bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und somit nicht im Bundestag vertreten ist. © imago

Grünen-Politiker Cem Özdemir

Die Grünen verlieren nach der Bundestagswahl 2025 sogar ein Ministergesicht: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Jedoch entschied er das bereits selbst lange vor der Wahl. Er will der Bundespolitik den Rücken kehren und strebt in seiner Heimat Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten an. © Hannes P Albert/dpa

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dürfte über die Grenzen Berlins hinaus nicht besonders bekannt gewesen sein – bis Ende 2024 Vorwürfe der Belästigung gegen ihn laut wurden. Eigentlich wollte er in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow wieder zur Bundestagswahl antreten, jedoch entschied sich der Kreisverband bei einer erneuten Abstimmung stattdessen für Julia Schneider, die nun in den Bundestag einzieht. Die Vorwürfe hatten sich im Übrigen als falsch erwiesen. © imago

Grünen-Politikerin Tessa Ganserer

Tessa Ganserer ist eine der bekanntesten Trans*-Politikerinnen Deutschlands. Im Bundestag setzte sich die Grüne vor allem für die Rechte queerer Menschen ein. Dass sie in der 21. Wahlperiode nicht mehr im Parlament sitzt, war ihre eigene Entscheidung. Sie trat nicht mehr als Kandidatin an. Wegen des „menschenverachtenden Hasses“, der ihrer Person entgegengebracht worden sei, wolle sie ihrem Leben noch einmal eine andere Richtung geben. © Dwi Anoraganingrum/imago

Grünen-Politikerin Renate Künast

Auch die prominente Grünen-Politikerin Renate Künast wird nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein – ebenfalls aus freien Stücken. Sie wollte nicht mehr antreten, „um Platz für Jüngere zu machen“, hatte Künast im Sommer 2024 erklärt. Vorher war sie bereits Landwirtschaftsministerin, Grünen-Fraktionschefin und Parteivorsitzende gewesen. © Christoph Soeder/dpa

SPD-Politikerin Michelle Müntefering

Auch bei der SPD verlassen bekannte Gesichter den Bundestag. Michelle Müntefering (SPD), Ehefrau von Franz Müntefering, sitzt ebenfalls nicht mehr im Parlament. Das war jedoch schon vor der Bundestagswahl klar: Die SPD hatte nicht mehr sie, sondern Hendrik Bollmann für ihren Wahlkreis Herne - Bochum II nominiert. © M. Popow/imago

SPD-Politiker und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Michael Müller (SPD) war einst Regierender Bürgermeister von Berlin und zog 2021 in den Bundestag ein. Damals hatte er in seinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Stimmen bekommen, diesmal landete er hinter Lukas Krieger (CDU) und Lisa Paus (Grüne) nur auf dem dritten Platz und verpasste damit sein Ticket ins Parlament. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

SPD-Promi Kevin Kühnert hatte eine steile politische Karriere hingelegt. Er war Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und seit 2021 Generalsekretär. Von dem Amt trat er 2024 zurück und kündigte an, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. © Michael Kappeler/dpa

SPD-Politiker Michael Roth

Der hessische SPD-Politiker Michael Roth entschied sich ebenfalls weit vor der Wahl, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. In seinem Fall spielte auch sein Einsatz für die Ukraine eine Rolle, der nicht allen in der Partei gefallen habe, und er habe sich mit der Zeit von den Sozialdemokraten und dem Politikbetrieb entfremdet. © imago

CDU-Politiker Helge Braun

Trotz ihres Wahlsiegs verliert auch die Union ein bekanntes Gesicht: Helge Braun war unter Angela Merkel Kanzleramtschef. Ende 2024 kündigte der Arzt aus Gießen an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. © Kay Nietfeld/dpa

CSU-Politiker Peter Ramsauer

Auch aus der Schwesterpartei CSU verschwindet eine bekannte Persönlichkeit: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Bundestag aus – auf eigenen Wunsch war er nicht mehr angetreten. © Michael Kappeler/dpa

Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke

Auch die Linke verbüßt trotz überraschend starkem Wahlergebnis Abgänge: unter anderem Susanne Hennig-Wellsow. Die frühere Bundesparteivorsitzende ist nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten. Sie wollte sich beruflich etwas Neuem widmen. © Frederic Kern/imago

Der Leitantrag sieht vor, die Partei „als sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickeln, um die wirksame soziale Opposition zu sein“. Zudem will der Parteivorstand den Fahrplan für die kommenden Jahre abstecken. Friedrich Merz hingegen bleibt aus Sicht von Schwerdtner weiterhin „der Klassenfeind“. Die Linke kann derweil auf die breite Unterstützung durch über 100.000 Mitglieder bauen. Die Zahl berichtete zuletzt t-online auf Berufung von Angaben des Linken-Vorstands.

Linken-Parteitag in Chemnitz unter dem Eindruck von Merz‘ Kanzlerwahl

Für den 9. bis 10. Mai 2025 ist der Linken-Parteitag in Chemnitz angesetzt. Mutmaßlich wird die Veranstaltung auch unter den Eindrücken der vergangenen Tage stehen: Friedrich Merz wurde mit Startschwierigkeiten zum Kanzler gewählt. Im ersten Wahldurchgang verpasste er die notwendige Mehrheit und erst im zweiten Anlauf konnte er sich durchsetzen – ein Novum bei einer Kanzlerwahl in Deutschland. Am Ende war es unter anderem die Linke, die den Weg zur finalen Abstimmung ebnete.

Allein durch diese Tatsache, und das gute Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025, dürfte die Stimmung beim Parteitag der Linken in Chemnitz ziemlich gut sein. Dass nun aber eine Trendwende bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU kommt, ist derweil nicht zu erwarten. Einen Tag vor dem Linken-Parteitag stellte Schwerdtner im Interview mit ntv klar: Grundsätzlich sei die Linke zu Gesprächen mit der CDU bereit. Aber: „Aus meiner Sicht ist Merz seit seinem Pakt mit der AfD verbrannt.“

Plan für Linken-Parteitag in Chemnitz: „Leitantrag vorgelegt, der den neuen Geist atmet“

Die Linke habe mit der Unterstützung für einen zweiten Wahlgang bei der Merz-Wahl nur „Chaos in den kommenden Tagen“ verhindern wollen. Zugleich machte Schwerdtner deutlich: „Faktisch ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag jedoch Geschichte. Der ist auch ziemlich aus der Zeit gefallen und wird auf Länderebene ohnehin schon lange übergangen. Aber ich verstehe natürlich, dass es für Merz ein ideologisches Hemmnis gibt.“

Dennoch ist seit der Unterstützung für Merz‘ Wahlgang klar, dass die Linke gegenwärtig ein starkes politisches Momentum genießt. Wie dieses am besten genutzt werden kann, will die Partei beim Linken-Parteitag in Chemnitz besprechen. „Jan van Aken und ich haben einen Leitantrag vorgelegt, der den neuen Geist atmet. Wir erklären nicht auf 50 Seiten die Welt, sondern wir sagen, wo es mit unserer Partei hingehen soll, was wir mit den über 100.000 Mitgliedern machen wollen“, sagte Schwerdtner gegenüber ntv. Unter anderem will die Parteispitze ein umfassendes Bildungsprogramm auflegen.

Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss: CDU hält an Plan fest – „arbeiten mit solchen Parteien nicht zusammen“

Bezüglich des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuletzt noch bekräftigt, dass ebendieser nicht aufgeweicht wird. „Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen“, betonte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Ein Parteitagsbeschluss der CDU schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie mit der Linken aus. (fbu/dpa)