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Nach Merz-Debakel
Linnemann pocht auf Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss – „Arbeiten mit solchen Parteien nicht zusammen“
Überraschung bei der Kanzlerwahl: CDU bleibt trotz Gesprächen mit der Linkspartei beim Unvereinbarkeitsbeschluss. Linnemann schließt eine Zusammenarbeit aus.
Berlin – Die Kanzlerwahl am Dienstag (6. Mai) brachte eine herbe Enttäuschung im ersten Wahlgang. 18 Stimmen aus der neuen Koalition unterstützten Friedrich Merz nicht. Aber es war nicht die einzige unerwartete Nachricht an dem historischen Tag. Auch die Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei sorgte für Überraschung. Die war besonders heikel, da die Union eigentlich seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hat. Ist das nun die Wende und wird der Beschluss aufgelockert?
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken-Partei: CDU-Generalsekretär Linnemann bleibt standhaft
Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) nein. Er machte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ deutlich, dass der Beschluss keinesfalls infrage gestellt werde. „An dem Unvereinbarkeitsbeschluss in der Sache – wenn es um Sachpolitik geht – halten wir fest“, so Linnemann, der betonte: „Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen.“
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Zweiter Wahlgang: Friedrich Merz brauchte bei der Kanzlerwahl die Unterstützung der Linken
Zum Hintergrund: Nach dem verpatzten ersten Wahlgang brauchte die neue Koalition im Bundestag eine Änderung der Geschäftsordnung, die es ermöglichte, noch am selben Tag einen zweiten Wahldurchgang abzuhalten. Dafür benötigten Union und SPD allerdings die Zustimmung anderer Parteien. Die AfD hatte bereits angekündigt, dem Änderungsantrag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zuzustimmen. Doch um nicht auf die AfD angewiesen zu sein, suchten Merz und Klingbeil das Gespräch mit den Grünen und auch mit den Linken. Beide stimmten zu. Allerdings betonten Grüne und Linke, dass ihre Zustimmung keinesfalls eine Unterstützung für Merz‘ Politik darstelle. Vielmehr sei es ihnen nur darum gegangen, rasch Klarheit zu schaffen.
Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken: CDU-Politiker Thorsten Frei gab sich versöhnlich
Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am selben Tag in einem Interview bei dem Sender RTL zunächst offener für eine Neubewertung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen“, sagte Frei.
Carsten Linnemann revidierte dann jedoch vergangene Nacht in der ZDF-Sendung klar, dass er nicht von der Linie abweichen werde. Der CDU-Generalsekretär verwies auf Verfassungsschutzberichte aus Nordrhein-Westfalen, die belegten, dass Linksextremisten in den Reihen der Linken geduldet werden. Linnemann sagte weiter: „Und wenn die Vorsitzende der Linken noch sagt, sie möchte gerne den Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft abschaffen“, dann gebe es „keine Chance“ für eine Zusammenarbeit.
Auch der neue parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hält unmissverständlich am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei fest. Die zuletzt geführten Gespräche bezeichnete er als keine Form der „inhaltlichen Zusammenarbeit“, wie er dem Sender Welt erklärte.
