Beweise ausreichend gesichert
Verdacht auf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Der Haftbefehl gegen den Abgeordneten im bayerischen Landtag war zuvor bereits außer Vollzug gesetzt worden. Nun hob ihn das Gericht auf.
Würzburg – Der gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde aufgehoben. Das teilte das Landgericht Würzburg mit. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Verdacht auf Volksverhetzung – Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba aufgehoben
Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg seiner Beschwerde teilweise stattgegeben. Bezüglich der verbleibenden drei Tatvorwürfe verneinte die Kammer das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung. Er erwarte am Ende einen Freispruch.
Gegen den Jung-Politiker Halemba war Haftbefehl wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen worden. Ende Oktober – unmittelbar vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages – wurde er vorübergehend festgenommen. Das Amtsgericht Würzburg entschied allerdings, den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Der Neu-Parlamentarier kam somit nicht in Untersuchungshaft.
Trotz Unruhe in der eigenen Partei – AfD-Mann Halemba will Mandat behalten
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung. Ende Oktober war er vorübergehend festgenommen worden. Halemba wird innerhalb seiner Partei zudem unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Sein Mandat niederlegen wollte Halemba aufgrund der Vorwürfe jedoch nicht.
Die Landtagsfraktion habe alle Vorwürfe mit ihm erörtert, sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am vergangenen Donnerstag in Schweinfurt. Halemba habe sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigt, die er der Fraktion bereitet habe, sagte Ebner-Steiner. Die Abgeordneten stünden nach dem Motto „Einer für alle, alle für einen“ hinter ihm. (dpa/fd)
