Die Lage für beide Parteien ist derzeit günstig, sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter (Uni Mainz) zu IPPEN.MEDIA: „Relativ viele Wähler sind unzufrieden mit der Leistung von Regierung und Opposition.“ Davon könnten Werteunion und Freie Wähler profitieren. Ob sich das jedoch langfristig auszahlt, bezweifelt Falter. „Ob sie die Parteienlandschaft prägen, wird sich herausstellen. Bei den Freien Wählern bin ich schon skeptisch. Bei der Maaßen-Partei würde ich entscheidend dagegen wetten.“

Seriöse Umfragen zum Potenzial der Werteunion gibt es bisher kaum. Die Freien Wähler kommen in aktuellen bundespolitischen Erhebungen auf um die drei Prozent. In Bayern erreichten sie bei der Landtagswahl 2023 ihr bisheriges Rekordergebnis von 15,8 Prozent und bildeten daraufhin erneut eine Koalition mit der CSU. Außerdem sitzen sie in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg, wobei die Brandenburger Gruppe rechtlich unabhängig von der Bundespartei agiert. Die Ergebnisse bei anderen Landtagswahlen waren jedoch überschaubar, bundespolitisch spielen die FW bisher keine große Rolle.

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Freie Wähler wollen in den Bundestag: Aiwanger „überzeugt, dass wir 2025 einziehen“

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten sie 2,4 Prozent. Das soll sich beim nächsten Urnengang ändern: „Ich bin überzeugt davon, dass wir 2025 in den Bundestag einziehen“, sagt Partei-Chef Hubert Aiwanger. Politikwissenschaftler Falter ist da skeptisch. Er sieht derzeit kein einheitliches Auftreten der Freien Wähler, das zu bundespolitischem Erfolg führen kann. „Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz sind anders getaktet als die Freien Wähler Bayern.“ Die Partei sei sehr unterschiedlich aufgestellt. „Mal sind sie eher links, mal sind sie eher liberal, sehr häufig sind sie konservativ. Da ist die Spannweite sehr, sehr groß.“

Bei der Bundestagswahl wird es darauf ankommen, ein einheitliches Parteiprogramm aufzustellen, um alle Menschen im Land anzusprechen. Ein schwieriges Unterfangen, wie Falter findet. „Darin ist ein Sprengsatz enthalten, der es schwer machen wird, im Bund eine einheitliche politische Linie auch nur darzustellen, geschweige denn zu verfolgen.“

Freie Wähler im Bundestag? „Aiwanger dürfte jenseits des Weißwurstäquators kaum Erfolg haben“

Maßgeblich verantwortlich für diese einheitliche politische Linie ist Parteichef Aiwanger. Der gebürtige Landshuter vertritt öffentlich aber quasi nur die Interessen Bayerns. Das ist nicht verwunderlich als bayerischer Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Es hilft allerdings nicht, seiner Partei deutschlandweit ein Profil zu geben.

Falter findet ohnehin, dass Aiwangers Chancen in der Republik begrenzt sind. „Hubert Aiwanger dürfte jenseits des Weißwurstäquators kaum Erfolg haben. Im Norden wird er eher belächelt mit seiner sehr starken niederbayerischen Prägung, und zwar sowohl sprachlich als auch vom gesamten Habitus her. Ich glaube nicht, dass er sein populistisches Geschick so zur Geltung bringen kann, wie das in Bayern der Fall ist.“

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Auf dem Parteitag der Freien Wähler soll es vor allem um das Programm zur Europawahl gehen. Im Vorfeld beschäftigt die Partei aber vor allem ein Thema: die AfD. Mehrere Landesverbände fordern ein Kooperationsverbot mit der AfD, wie unserer Redaktion vorliegende Anträge zeigen.

Die Maaßen-Partei hat derweil weniger Hemmungen gegenüber den Rechtspopulisten. „Wir sind quasi AfD ohne Russland“, sagte ein Werteunion-Mitglied dazu dem Spiegel. Die neue Partei könnte der AfD womöglich ein paar Stimmen klauen, glaubt Falter. „Die Maaßen-Partei dürfte am meisten vom rechten Flügel der Unionsparteien abziehen, vermutlich weniger von der CSU als von der CDU und auch von der AfD dürften Stimmen kommen.“ Unionsanhänger könnten wohl aber auch zu den Freien Wählern abwandern. Unglückliche Anhänger von CDU oder CSU scheinen in jedem Fall mehr als nur eine Alternative zu haben. (as)