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Faeser soll nachziehen
„Hinter Palästina-Solidarität verbirgt sich oft Judenhass“: Bundesland verbietet jetzt Verein
NRW hat den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ aufgelöst. Hinter solchen Gruppen verberge sich oft Judenhass, sagt Innenminister Reul – und stellt Forderungen an den Bund.
Düsseldorf – Vielleicht hatte Herbert Reul die bevorstehende Razzia schon im Kopf, als er am Dienstag (14. Mai) gemeinsam mit dem Verfassungsschutz das Lagebild Islamismus vorstellte. „In vielen Fällen verbirgt sich hinter Solidarität mit Palästina Judenhass“, sagte der NRW-Innenminister (CDU). Am Donnerstag verkündete er bei einem eilig anberaumten Pressetermin im Landtag: „Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin im Landtag. Kurz zuvor hatte das Innenministerium den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten.
Kurz zuvor hatten 50 Polizistinnen und Polizisten vier Wohnungen in Duisburg durchsucht und dort Laptops, Handy und Unterlagen sichergestellt. Die Razzia richtete sich gegen die Köpfe des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“. Auf Initiative des NRW-Verfassungsschutzes hat das Innenministerium den Verein jetzt verboten und aufgelöst.
Pro-Palästina-Verein aus Duisburg war „für den bewaffneten Kampf der Hamas“
„Wenn ein Verein gegen den Willen und den Gedanken der Völkerverständigung handelt, dann gehen wir rechtlich dagegen vor“, erklärte Reul. Der Verein habe sich offen für „jede Form des palästinensischen Widerstandes“ ausgesprochen, so Reul: „Auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel.“
Die Duisburger Gruppierung, die in ganz NRW aktiv war, hatte mit einer „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“ geworben. De facto bedeutet das: die Vernichtung des Staates Israel, dessen Existenzrecht Extremisten verneinen. Einzelne Akteure des Vereins seien dem Staatsschutz schon länger bekannt gewesen, der Verein habe zudem in Austausch mit der seit letztem November verbotenen Vereinigung Samidoun gestanden. Die 2012 gegründete linksextreme Organisation nennt sich selbst „Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene“ und befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten.
NRW verbietet Verein „Palästina Solidarität Duisburg“: Immer wieder „antisemitisches Weltbild propagiert“
„Palästina Solidarität Duisburg“ habe immer wieder ein antisemitisches Weltbild auf Versammlungen und Anti-Israel-Demos propagiert, sagte Herbert Reul: „Seit dem Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober ist der Verein aktiver geworden, seine Veranstaltungen wurden regelmäßig von etwa 50 bis 70 Personen besucht.“ Immer wieder sei dort der Terroranschlag der Hamas bejubelt worden. „Dadurch trägt der Verein dazu bei, dass sich das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärft. Und er trägt dazu bei, dass Leib und Leben unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gefährdet wird. Das dulden wir nicht“, so Reul.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Der NRW-Innenminister, der dafür bekannt ist, durchaus auch öffentlichkeitswirksam Staatsstärke demonstrieren zu wollen, betonte: „Mit dem Verbot setzen wir auch ein Zeichen. Der Staat greift durch.“ Doch es gehe nicht um Symbolpolitik. Der Verein, der in den sozialen Medien und vor allem bei TikTok sehr aktiv war, könne nun nicht mehr sein Gedankengut verbreiten. „Gegen jeden weiteren Verstoß gehen wir vor, nicht nur in NRW. Auch die anderen Bundesländern können das dann machen. Das zeigt Wirkung.“
Forderung an Faeser: Verbot von „Generation Islam“ und „Muslim Interaktiv“
Überdies haben die Behörden das gesamte Vermögen des Vereins beschlagnahmt. Über die Höhe konnte Herbert Reul am Donnerstag keine Angaben machen. „Es geht um keine bedeutenden Beträge, aber die Auswertungen laufen noch.“ Erneut appellierte der Landesminister in Richtung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Ich würde mir wünschen, dass die Organisationen, die bundesweit tätig sind, jetzt auch mal bald verboten werden.“ Erst am Dienstag hatte er ein bundesweites Verbot der „Generation Islam“ und anderer Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ gefordert, die der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT) nahestehen. Bei der Innenministerkonferenz im Juni wolle er das Thema zur Sprache bringen.
Rückendeckung bekam Reul auch aus dem Bundestag. „Es ist richtig, Vereinen, die so agieren, die Handlungsgrundlage zu entziehen. Ein Verbot trifft diese Hetzer in härtester Form, beschlagnahmt ihre Mittel und unterbindet vor allem ihre öffentliche Sichtbarkeit im Internet“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Jurist Macit Karaahmetoğlu gegenüber dieser Redaktion. Mit Meinungen müsse man umgehen können, auch wenn sie Kritik an Israel beinhalteten. „Strafbare Äußerungen und Menschenfeindlichkeit aber muss der Rechtsstaat konsequent verfolgen.“
Verbot von Vereinen: „Werden politischen Extremismus nie vollständig beseitigen können“
Extremistische Organisationen zu verbieten, sei bundesweit geboten: „Da stimme ich dem Kollegen Reul zu.“ Bundesinnenministerin Faeser habe bereits im vergangenen Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas entsprechende Schritte eingeleitet. „Gleichzeitig werden wir politischen Extremismus jeder Form mit solchen Maßnahmen nie vollständig beseitigen können“, so der Nahost-Kenner. „Dafür bedarf es vor allem deutlich stärkerer politischer Bildung, Sozialarbeit, Aufklärung und ein intensives Hineinwirken in die Gesellschaft als Ganzes sowie ihre unterschiedlichen Gruppierungen.“
Behauptungen, dass das an prominenter Stelle verkündete Verbot von einem jüngst bekannt gewordenen Spenden-Vorfall ablenken solle, wies Herbert Reul scharf zurück. „Das ist totaler Quatsch, das kann doch niemand ernsthaft glauben“, so Reul. Vor wenigen Tagen hatte es Berichte über eine Parteispende eines Anwalts gegeben, der Chef einer Schleuserbande sein soll. Ein Teil des Geldes wurde für den Landtagswahlkampf 2022 von Herbert Reul verwendet, wie der Minister bestätigte. Dass der Anwalt mit illegalen Machenschaften zu haben könnte, habe er bis zur aktuellen Berichterstattung nicht geahnt, betonte Reul zuletzt.
