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Sicherheitsgarantien für Kiew

Pakt für die Ukraine: Zehn EULänder bereit, Truppen zu entsenden

Während Trump bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zögert, sind in der EU wohl gleich mehrere Staaten bereit, Soldaten bereitzustellen.

Brüssel– Während in der Bundesregierung die Debatte um eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine noch läuft, zeigen sich wohl neun weitere EU-Staaten zu diesem Schritt entschlossen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg wollen sich insgesamt zehn Länder zu einem „Pakt der Zehn“ zusammenschließen. Bei diesem würden Frankreich und Großbritannien die Führung übernehmen. Vorausgesetzt, es komme zu einem Ende des Ukraine-Kriegs.

Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern

Wolodymyr Selenskyj ist zurück im Weißen Haus.
Wolodymyr Selenskyj ist zurück im Weißen Haus. Auf Einladung Donald Trumps verhandelt der ukrainische Präsident dort über einen möglichen Frieden im Krieg mit Russland. © afp
Gipfel im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg
Der Gipfel im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg wurde in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft. Noch vor wenigen Tagen war nichts über ein Treffen Trumps mit Selenskyj bekannt gewesen. © imago
Trump und Putin in Alaska
Dem Treffen Trumps mit Selenskyj ging der historische Gipfel des US-Präsidenten mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska zuvor. Die beiden Staatsoberhäupter berieten im nördlichsten US-Bundesstaat über den Ukraine-Krieg und einen möglichen Frieden. © afp
Ukraine Gipfel in Washington
Die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel sind so hoch wie die Aufmerksamkeit, die ihm geschenkt wird. Ursache sind unter anderem Selenskyjs letzter Besuch im Weißen Haus und die Dynamik, die seit Trumps Treffen mit Putin in die Ukraine-Verhandlungen gekommen zu sein scheint. © dpa
Selenskyj bei Trump
Im Gegensatz zum letzten Treffen Trumps mit Selenskyj im Weißen Haus war die Atmosphäre diesmal deutlich besser. Endete der letzte Auftritt noch im hitzigen Wortgefecht und im diplomatischen Debakel, waren beide diesmal um eine freundliche Beziehung bemüht. © afp
Selensky und Trump im Oval Office
Brian Glenn, Journalist beim rechtsextremen Sender Real America, hatte Wolodymyr Selenskyj beim letzten Besuch noch für seine Kleidung kritisiert. Der ukrainische Präsident erschien damals in einem Millitär-Pullover. Diesmal trug Selenskyj Anzug und Hemd. „Sie sehen in diesem Anzug fantastisch aus“, kommentierte Glenn Selenskyjs Outfit. Mit seiner Antwort hatte der ukrainische Präsident die Lacher auf seiner Seite. „Sie tragen denselben Anzug. Ich habe mich umgezogen, Sie offenbar nicht“, so Selenskyj. © afp
Vance im Oval Office
Am Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office nahmen neben Trump US-Außenminister Marco Rubio (r.) und Vizepräsident JD Vance teil. Der hatte den ukrainischen Präsidenten beim letzten Besuch im Weißen Haus noch attackiert und ihm Undankbarkeit vorgeworfen. © afp
Pete Hegseth
Ein weiterer Vertreter der Regierung Trumps beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs: Verteidigungsminister Pete Hegseth. © imago
Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus
Nicht nur Wolodymyr Selenskyj reiste spontan nach Washington, DC. Unterstützung erhielt er beim Treffen mit Donald Trump von einer großen Delegation aus Europa. Hier kommt die Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus an. © imago
Meloni bei Trump
Meloni gilt als politische Verbündete Donald Trumps. Wie der Rechtspopulist in den USA setzt Italiens Ministerpräsidentin und Chefin der rechtsextremen Partei „Fratelli d‘Italia“ auf harte Abschiebepolitik und geschlossene Grenzen. In Sachen Ukraine-Krieg steht Meloni aber fest an der Seite Selenskyjs und ihrer europäischen Begleiter. © afp
Emmanuel Macron in Washington
Donald Trumps Protokollchefin Monica Crowley begrüßt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an der Tür des Weißen Hauses. Diese Rolle hat in der Vergangenheit bei solchen Besuchen Melania Trump übernommen. Von der First Lady war beim heutigen Ukraine-Gipfel aber zunächst nichts zu sehen. © afp
Ukraine-Treffen in Washington
Hier begrüßt Crowley Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Weißen Haus. © dpa
Alexander Stubb in Washington
Der wohl überraschendste Name auf der Liste der europäischen Delegation bei Trumps Gipfel gehört wohl Alexander Stubb. Finnlands Präsident dürfte aber eine Schlüsselrolle beim Versuch zukommen, Trump von Europas Position im Ukraine-Krieg zu überzeugen. Sein Land teilt sich mehr als 1.300 Kilometer Landgrenze mit Russland. Stubb dürfte die Aufgabe zukommen, Trump davon zu überzeugen, dass bei den Verhandlungen mit Russland nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht. © afp
Merz bei Trump
Mit von der Partie in Washington, DC ist Friedrich Merz. Dem Bundeskanzler wurde nach seinem letzten Besuch bei Donald Trump ein guter Auftritt attestiert. Diesmal will der CDU-Chef Wolodymyr Selenskyj bei seinen Verhandlungen über Frieden im Ukrainekrieg unterstützen. © afp
Merz bei Trump in Washington
Gegenüber der ARD bezeichnete Merz, hier bei der Ankunft am Weißen Haus, die Entwicklungen nach dem Treffen Trumps und Putins als „Licht und Schatten“. Der Bundeskanzler übte geschickt verpackte Kritik am US-Präsidenten. „Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch gut gewesen“, so der CDU-Chef in der Tagesschau. © afp
Ukraine Trump
In ähnlicher Besetzung hatte eine Delegation aus Europa in Sachen Ukraine-Krieg schon einmal Kontakt zu Donald Trump aufgenommen. Damals waren Keir Starmer, Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Friedrich Merz in die Ukraine gefahren. Gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj berieten sie telefonisch mit Trump © imago
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer scheint frohen Mutes, als er zum Ukraine-Gipfel bei Donald Trump eintrifft. © dpa
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg
Die Europäische Union (EU) vertritt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg in Washington, DC. Von der Leyens letzter Besuch bei Trump endete mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. © dpa
Von der Leyen und Selenskyj
Kurz vor dem Ukraine-Gipfel mit Trump in Washington, DC empfing Ursula von der Leyen Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Dort beriet die EU-Kommissionspräsidentin sicherlich auch das gemeinsame Vorgehen mit dem Präsidenten der Ukraine. © imago
Ukraine Gipfel in Washigton
Die große Runde in Washington, DC zum Ukraine-Gipfel versammelt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer, die Präsidenten Alexander Stubb (Finnland), Wolodymyr Selenskyj (Ukraine), Donald Trump (USA), Emmanuel Macron (Frankreich) stellen sich mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte (v.l.n.r.) zum Gruppenbild auf. © afp
Macron und Trump in Washington
Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz verteilte Donald Trump Komplimente in alle Richtungen. Sein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj sei wunderbar gewesen. Friedrich Merz als Freund zu haben, sei eine „große Ehre“ für ihn, so der US-Präsident. Über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (im Bild) sagte Trump: „Ich mag ihn seit dem ersten Tag. Und ich mag ihn immer noch. Das ist ungewöhnlich.“ © afp
Meloni bei Trump in Washington
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte Donald Trump „eine großartige Führungspersönlichkeit, die viele inspiriert“. Sie habe „trotz ihres jungen Alters schon viel erreicht“, so Trump über die Rechtspopulistin. „Sie regiert auch schon eine ganze Zeit lang. Andere haben nicht so lange durchgehalten wie sie“, scherzte der US-Präsident über seine Kollegin aus Italien, das berühmt ist für seine häufigen Regierungswechsel. © afp
Vance und Starmer
JD Vance im Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer. Der Vizepräsident war erst vor kurzem zum Urlaub auf den britischen Inseln. Sein Besuch im südenglischen Cotswolds löste Protest der heimischen Bevölkerung aus. © afp
Merz nach Treffen mit Trump
Nach dem ersten Gespräch mit Donald Trump beim spontanen Ukraine-Gipfel im Weißen Haus zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz sich optimistisch. Der Weg sei „offen für komplizierte Verhandlungen“. Vom US-Präsidenten forderte Merz, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen. Der Kanzler wiederholte außerdem die Forderung der europäischen Vertreter nach einer Waffenruhe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein weiteres Treffen ohne eine Waffenruhe stattfinden kann“, stellte Merz klar. © dpa
Selenskyj und Trump nach Treffen im Weißen Haus
Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den vorangegangenen Austausch mit Donald Trump als „sehr gute Unterhaltung“. Man habe über „viele sensible Dinge“ gesprochen, so der ukrainische Präsident. Trump wiederum kündigte bereits ein Dreiertreffen zwischen ihm, Selenskyj und Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Die Frage sei „nicht, ob, sondern wann“ ein solcher Gipfel stattfinden würde. © afp

Wie ein Insider berichtet, wurde bereits über den Umfang der Truppen und mögliche Einsatzorte gesprochen. Hintergrund: Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington am Montag (18. August) arbeitet die EU mit Hochdruck daran, verlässliche Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen zu ermöglichen. Eine Sicherheitsgarantie könnte die Entsendung von Truppen in das Gebiet sein.

Sicherheitsgarantien zum Ende des Ukraine-Kriegs: „Pakt der Zehn“ könnte diese Woche stehen

Der Pakt der beteiligten Staaten solle „in den kommenden Tagen, vorzugsweise noch diese Woche“ fertiggestellt werden, bestätigte António Costa, Präsident des Europäischen Rates, die Gespräche über Sicherheitsgarantien vor Journalisten in Lissabon. Damit solle an Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump angeknüpft werden.

Wahrscheinliche Mitglieder des „Pakt der Zehn“ für die Ukraine: Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tatsächlich innerhalb der kommenden zwei Wochen auf Kremlherrscher Wladimir Putin treffen, müsse er in einer möglichst starken Position sein, sagten die Insider zu Bloomberg.

Welche zehn Länder zum „Pakt der Zehn“ gehören, ist bislang nicht bekannt. Neben Frankreich und Großbritannien könnte Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) aber auch zu der Liste gehören. Denn aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, Deutschland wolle sich „selbstverständlich“ für Sicherheitsgarantien engagieren, berichtet ntv. Die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag werde jedoch erst zu einem „deutlich späteren Zeitpunkt“ getroffen. 

Laut dem Bloomberg-Bericht soll aber die finale Zusammensetzung der multinationalen, größtenteils europäischen Truppe noch in den kommenden Tagen festgelegt werden.

Trump zu Sicherheitsgarantien nach Ukraine-Gipfel: EU sei bereit, Bodentruppen zu entsenden

Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Zugeständnisse macht. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, europäischen Spitzenpolitikern und Trump am Montag war über Schutzversprechen nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages diskutiert worden. Dieser regelt den Bündnisfall, bei dem die Nato-Staaten im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können.

Trump hatte sich zwar dazu bereit erklärt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden. Nach dem Treffen in Washington ließ er Details dazu aber zunächst offen. In einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News am Dienstag (19. August) wurde Trump etwas konkreter. Er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. „Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden“, sagte er. Die Vereinigten Staaten seien unterdessen bereit, die Verbündeten - etwa aus der Luft - zu unterstützen. (bg)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Simon Dawson / Avalon

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