In dieser Mitteilung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums heißt es demnach, dass die Supremacy Clause der Verfassung und andere rechtliche Autoritäten „staatliche und lokale Akteure dazu verpflichten, den Einwanderungsmaßnahmen der Exekutive Folge zu leisten“. Das Memo habe der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove verfasst. Darin hieß den Berichten zufolge, dass die US-Bundesanwälte sowie andere Mitarbeiter des Ministeriums ein mögliches „Fehlverhalten“ im Hinblick auf eine „potenzielle Strafverfolgung“ prüfen sollten.

USA unter Trump: Weitere Soldaten zur Verstärkung an der Grenze zu Mexiko

Update 22. Januar, 19.32 Uhr: Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats Hunderte weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte. Allerdings gingen die Zahlen auseinander: Während CNN von Tausenden sprach, war bei Fox News von 1.500 die Rede, NBC News berichtete von um die 1.000. 

Tom Homan, Donald Trumps Grenzbeauftragter, gab in einem Interview mit dem US-Sender Fox News an, dass entlang der US-mexikanischen Grenze in den vergangenen zwei Tagen bereits etwa 766 Menschen festgenommen worden seien.

Trump droht Putin mit Sanktionen gegen Russland: „Stoppen Sie diesen lächerlichen Krieg“

Update 22. Januar, 18.04 Uhr: Donald Trump hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit „hohen Steuern, Zöllen und Sanktionen“ gedroht, sollte Putin einer Vereinbarung über ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht zustimmen. Trump schrieb in einem Post auf seiner Plattform Truth Social: „Wenn wir nicht bald einen ‚Deal‘ machen, habe ich keine andere Wahl.“ Trump bezieht sich mit der Drohung, wie er schreibt, „auf alles, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird“. Von Putin forderte der US-Präsident: „Besänftigen Sie jetzt die Sache und STOPPEN Sie diesen lächerlichen Krieg! ES WIRD NUR NOCH SCHLIMMER WERDEN.“

Bereits am Dienstag, einen Tag nach seiner Amtseinführung, hatte Trump Putin mit Sanktionen gedroht. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“ Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ In seinem Post am Mittwoch betonte Trump, er wolle „Russland nicht schaden“ – auch, weil er „immer ein sehr gutes Verhältnis“ zu Putin gehabt habe.

Trumps harter Migrationskurs: US-Präsident will Anti-Terror-Einheiten des FBI einsetzen

Update 22. Januar, 17.10 Uhr: Um seinen harten Migrationskurs durchzusetzen, will Donald Trump die Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei FBI einsetzen. Der geschäftsführende Justizminister Emil Bove wies die Spezialeinheit an, „bei der Ausführung der einwanderungsbezogenen Initiativen von Präsident Trump zu helfen“, heißt es in einem internen Dokument, das Politico veröffentlichte. 

Bove veranlasste insgesamt eine größere Umschichtung der Zuständigkeiten bestimmter Strafverfolgungsbehörden, um sie auf die Verfolgung illegaler Migranten auszurichten. Demnach soll es auch die Priorität regionaler Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sein, zu Verstößen gegen Einwanderungsgesetze zu ermitteln und diese zu verfolgen. 

Nach Trump-Amtsantritt: US-Verfassung verschwindet von offizieller Regierungswebsite

Update 22. Januar, 16.15 Uhr: Nach Donald Trumps Amtsantritt ist die amerikanische Verfassung plötzlich nicht mehr auf der offiziellen Regierungswebsite zu finden. Die neue Website des Weißen Hauses zeigt aktuell ein Porträt Donald Trumps und die Botschaft: „Jeden einzelnen Tag werde ich mit jedem Atemzug für Sie kämpfen. Ich werde nicht ruhen, bis wir das starke, sichere und wohlhabende Amerika geschaffen haben, das unsere Kinder und Sie verdienen. Dies wird wirklich das goldene Zeitalter Amerikas sein.“

Weiter unten auf der Seite finden sich Aussagen zu Trumps politischen Zielen, die er während seiner Amtszeit umsetzen möchte. Trump betont dabei, dass er „Frieden durch Stärke“ wiederherstellen will und für die Sicherheit aller Amerikaner sorgen möchte. Die Verfassung taucht dabei jedoch nicht auf.

Donald Trumps KI-Projekt: Milliarden für Tech-Firmen

Update 22. Januar, 15.02 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens „Stargate“ bekannt gegeben, das Investitionen von „mindestens 500 Milliarden Dollar“ (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in „KI-Infrastruktur in den USA investiert“, erklärte Trump. In Deutschland forderten Branchenverbände ebenfalls mehr Ausgaben für die KI-Entwicklung hierzulande und in Europa.

Trump machte die Stargate-Ankündigung im Beisein der Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, des japanischen Softbank-Konzerns, sowie des US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die drei Unternehmen sollen das Stargate-Projekt tragen. „Dieses monumentale Unterfangen ist eine überwältigende Vertrauenserklärung in Amerikas Potenzial unter einem neuen Präsidenten“, sagte der Republikaner.

Stargate werde die Infrastruktur aufbauen, darunter „kolossale Datenzentren“, um die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von KI-Anwendungen voranzutreiben, sagte der Präsident. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze würden so geschaffen.

Trump kündigt WHO-Austritt an – Lauterbach bedauert die Entscheidung

Update 22. Januar, 14.24 Uhr: Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die USA aus der WHO austreten werden. Von seitens der WHO hieß es, man bedauere den Schritt. Vor allem das Management der WHO während der globalen Covid-19 Pandemie führte Trump als Grund für den Austritt an. Dabei ist der Austritt für die WHO ein großer Verlust, da die USA das wichtigste Mitgliedsland und größter Beitragszahler der Gesundheitsorganisation ist.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, sprach von einem „schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen“.

Update 22. Januar, 13.10 Uhr: Nach seinem Amtsantritt ist Donald Trump bemüht, mit Wladimir Putin in den Dialog zu treten. Eigentlich wollte der US-Präsident den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Geklappt hat das nicht. Doch Putins Russland gehe es schlecht, erklärte Trump. Das US-Magazin Politico zitiert den Präsidenten weiter: „Uns liegen Zahlen vor, die besagen, dass fast eine Million russische Soldaten getötet wurden.“ Eine enorme Zahl. Die ukrainische Armeeführung beziffert die russischen Verluste mit knapp 824.000. Allerdings fließen in die Zahl sowohl getötete Soldaten, als auch verwundete Soldaten mit ein. Laut Trump sind die russischen Verluste also um eine Vielzahl höher.

Ob Trumps Angabe zu den Verlusten tatsächlich stimmt, ist unklar. Militärexperte Carlo Masala meint, Trump habe sich wahrscheinlich versprochen. Doch selbst wenn Trumps Zahl von einer Million auch die verwundeten russischen Soldaten mit ein schließt, wäre die Zahl immer noch weiter über den ukrainischen Angaben.

Trump will Panamakanal – Präsident Mulino reicht Beschwerde bei UNO ein

Update 22. Januar, 12.27 Uhr: Der Präsident Panamas, José Raúl Mulino, wehrt sich gegen die Darstellung von Donald Trump, der Panamakanal sein ein „Geschenk“ der USA an das Land in Lateinamerika gewesen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Mulino, dass Panama aufgrund Trumps Drohung Beschwerde bei der UNO einreichen werde. „Wir weisen alles, was Herr Trum gesagt hat, in vollem Umfang zurück“, erklärte Mulino in Davos. „Erstens, weil es falsch ist, und zweitens, weil der Panamakanal zu Panama gehört und auch weiterhin Panama gehören wird.“

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. Trump kündigte in seiner Amtsantrittsrede an, er wolle den Kanal nun „zurückholen“.

Dänemark reagiert entsetzt über Trumps Grönland-Aussagen

Update 22. Januar, 11.35 Uhr: Donald Trumps Aussagen im Weißen Haus sorgen in Dänemark für Entsetzen. Während der Präsident zahlreiche Dekrete unterschrieb, wiederholte er seine Drohung an Grönland und sagte: „Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit.“ In Dänemark sorgte die Aussage Trumps für Aufsehen.

Der dänische Abgeordnete Anders Vistisen reagierte im Europäischen Parlament drastisch: „Sehr geehrter Präsident Trump, hören Sie mir gut zu. Grönland ist seit 800 Jahren Teil des dänischen Königreichs. Es ist ein integrierter Teil unseres Landes. Es steht nicht zum Verkauf.“ Dann sagte der EU-Abgeordnete: „Lassen Sie es mich in Worte fassen, die Sie vielleicht verstehen: Mr. Trump, verp... Sie sich.“ Für seine vulgäre Ausdrucksweise drohen Vistisen nun Konsequenzen im EU-Parlament.

Erstmeldung: Washington, D.C. – In den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung sorgte Donald Trump bereits für viel Aufsehen. Als US-Präsident verabschiedete der Republikaner zahlreiche präsidiale Dekrete. Darunter auch umfangreiche Maßnahmen gegen die Migration. Seine Drohungen und Wahlkampfversprechen über Massenabschiebungen will der Präsident wahr machen. Er hatte etwa das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden. Sogar Festnahmen in Kirchen und Schulen sollen nun erlaubt sein.

Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC

In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat.

Michelle Obama

Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat.

Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen.

Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten.

Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird.

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte gegenüber NHK seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken.

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt.

Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar.

Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen.

Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden.

Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen.

Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen.

Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann.

Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans.

Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast.

TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt.

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook.

Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina.

Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen.

Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen.

Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen.

John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab.

Tim Cook bei einer Präsentation von Apple

Sundar Pichai. CHef von Google.

Ab dem 21. Januar wird der sogenannte „Operation Safeguard“-Plan der Trump-Administration ausgeführt. Wie groß die geplante Operation im Zusammenhang mit der Migration sein wird, ist unklar. In Chicago will die Einwanderungs- und Zollbehörde (kurz ICE) 150 Beamte einsetzen, die in Razzien in der ganzen Stadt illegale Einwanderer verhaften sollen, wie die New York Times berichtet. Um auch effektiv gegen Migranten vorgehen zu können, sollen die ICE-Beamten nun auch in Schulen und Kirchen Razzien durchführen dürfen, wie Newsweek berichtet.

Übergangschef der Homeland Security, Benjamine Huffman, hatte dafür extra Regelungen außer Kraft gesetzt, die seit 2011 und 2013 solche Razzien verhindern sollten. Über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration in den USA gab es auch aus der Kirche Kritik. Bischöfin Mariann Edgar Budde wandte sich bei einem Gottesdienst in der National Cathedral direkt an den US-Präsidenten, der bei der Predigt mit seiner Ehefrau Melania und weiteren Familienmitgliedern anwesend war.

„Ich bitte Sie, Erbarmen zu haben, Herr Präsident“, sagte die Bischöfin nach Trumps Vorstoß beim Thema Migration. „Helfen Sie denjenigen in unseren Gemeinden, deren Kinder befürchten, dass ihnen ihre Eltern weggenommen werden.“ Gott lehre die Menschen, gegenüber Fremden barmherzig zu sein. 

Weiter sagte die Geistliche an Trump gerichtet: „Die Menschen, die unsere Ernte einbringen und unsere Bürogebäude reinigen, die in Geflügelfarmen und Fleischverpackungsbetrieben arbeiten, die in Restaurants das Geschirr nach dem Essen abwaschen und in Krankenhäusern Nachtschichten übernehmen, sind vielleicht keine Staatsbürger oder haben keine Papiere“, sagte Budde. Dabei betonte sie, dass die große Mehrheit der Einwanderer nicht kriminell sei. Sie zahlten Steuern und seien gute Nachbarn.

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Bischöfin reagiert wegen Migration auf Trump: US-Präsident kontert – „sehr langweilig und uninspiriert“

Trump war von der Predigt jedoch alles andere als angetan. Der Ton der Bischöfin sei „fies“ gewesen, ihre Aussagen „unangemessen“ und der Gottesdienst „sehr langweilig und uninspiriert“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Sie ist nicht sehr gut in ihrer Arbeit! Sie und ihre Kirche schulden der Öffentlichkeit eine Entschuldigung“, hieß es weiter. Er warf der Geistlichen zudem vor, eine Trump-Hasserin zu sein. (sischr/dpa)