Beratungen in Brüssel
Landwirte „Verlierer“ der EU-Politik? Özdemir äußert sich zu Bauernprotesten
Minister Cem Özdemir befürwortet eine neue EU-Agrarpolitik. Er will, dass Landwirte mit Klima- und Artenschutz gutes Geld verdienen können.
Brüssel – Die Stimmen der Bauernproteste sind nicht ungehört verhallt. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat sie erneut als „legitim“ bezeichnet. Allerdings äußerte er Kritik an „Trittbrettfahrern“, die auf „Umstürze“ oder Ähnliches abzielen. In der jüngsten Vergangenheit gab es mehrere Störungen von Grünen-Veranstaltungen durch Demonstranten in Deutschland.
Özdemir äußerte sich am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel und bezeichnete die aktuelle europäische Agrarpolitik als „ein Bürokratiemonster“. Er betonte die Notwendigkeit, dass Landwirte durch Klima- und Artenschutz „gutes Geld verdienen“ sollten. Darüber hinaus sollten Milchbauern in der Zukunft nicht mehr die „großen Verlierer“ der EU-Politik sein, so seine Meinung.
Reform der Landwirtschaft: Das schlägt die EU vor
An diesem Montag beraten die EU-Agrarminister zu Landwirtschafts-Reformen. Die EU-Kommission schlägt den Landwirten neue Zugeständnisse vor, zuvorderst diese zwei:
- Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden
- Landwirtinnen und Landwirte müssen – unter bestimmten Umständen – bei Nicht-Einhalten der Auflagen nicht mehr mit Strafen rechnen
Grüner Özdemir nach Bauernprotesten: Keine Mehrfachkontrollen
Diese Ansichten sind nicht neu für Özdemir. Vor dem Treffen in Brüssel unterstrich er im Deutschlandfunk, dass Doppelarbeit auf EU- und Landesebene vermieden werden sollte. Kontrollen seien notwendig, sollten aber nicht zu Mehrfachkontrollen führen. „Aber das parallel arbeiten, das mehrfach arbeiten, dass man dieselben Daten immer wieder angeben muss, das ärgert die Bauern zurecht“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Kontrollen dienen unter anderem dazu, Umweltstandards wie das Tierwohl zu überprüfen. Auf die Frage, ob diese durch mehr Nachsicht nicht verloren gehen würden, antwortete Özdemir im Deutschlandfunk: „Es gibt sicherlich welche, die jetzt das nutzen wollen für einen Roll back, dass man den Status quo erhält.“
Ein solcher „Roll back“ (also eine rückläufige Entwicklung) sollte vermieden werden, denn der aktuelle Status quo hat eine „katastrophale Bilanz“ zur Folge. Özdemir beklagte im Deutschlandfunk, dass Deutschland derzeit etwa 40.000 landwirtschaftliche Betriebe weniger hat als noch im Jahr 2010. Wenige Stunden später in Brüssel formulierte Özdemir sein Anliegen folgendermaßen: „Feldarbeit statt Papierarbeit ist das Gebot der Stunde.“ Ein durchschnittlicher Landwirt verbringt ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch.
Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste
Özdemir: Bürokratie hat in Landwirtschaft zu „Katastrophe“ geführt
In der Zwischenzeit gab es in Brüssel massive Proteste. Laut Polizeiangaben blockierten Demonstranten mit etwa 900 Traktoren den Verkehr. Für diesen Montag (26. Februar) werden noch keine konkreten Entscheidungen der Agrarminister erwartet. (frs mit AFP)
Die Redakteurin Franziska Schwarz hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.
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