Bei Ablehnung der Arbeitspflicht soll die Grundversorgung, die der Deckung der täglichen Grundbedürfnisse dient, gestrichen oder zumindest gekürzt werden. Nun ist das Innenressort von Minister Gerhard Karner (ÖVP) am Zug. Österreich galt zuletzt als mögliches Vorbild in Sachen Migrationspolitik - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hörte sich Ideen aus Wien aufmerksam an.

Österreich: Innenministerium prüft Möglichkeiten zur Arbeitsverpflichtung von Asylbewerbern

Vom regulären Arbeitsmarkt sind Asylbewerber in Österreich bis zum positiven Ausgang ihres Verfahrens grundsätzlich ausgeschlossen. Bereits jetzt können sie aber laut Grundverordnungsgesetz für Hilfstätigkeiten herangezogen werden, die im „unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung“ stehen.

+

Auch gemeinnützige Arbeit für Bund, Land und Gemeinde sind nach heute geltendem Recht möglich - aber nur auf freiwilliger Basis und gegen eine geringfügige Entlohnung von maximal 110 Euro pro Monat. Der neue Vorstoß soll diese Arbeitsmöglichkeiten auf gemeinnützige Organisationen ausweiten und eben verpflichtend machen, wie auch die Welt berichtete. Das Bundesinnenministerium in Wien soll eine solche Arbeitsverpflichtung nun rechtlich prüfen und einen rechtssicheren Vorschlag für ein Gesetz dazu erarbeiten.

Asyl-Pläne für Österreich: ÖVP zufrieden, Grüne rügt Politik „im Bereich des Verwerflichen“

Verantwortliche zeigten sich mit dem Beschluss von Bund und Ländern zufrieden. „Die Menschen haben auch eine Verpflichtung dem Land gegenüber, das sie aufnimmt“, sagte Oberösterreichs Flüchtlingsreferent Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Eine Arbeitsverpflichtung leiste letztlich einen Beitrag zur Integration.

Ähnlich äußerte sich auch der zuständige Landesminister aus Vorarlberg, Christian Ganter (ÖVP). Die gemeinnützigen Arbeiten würden den Asylbewerbern zu einem geregelten Tagesablauf und zu Kontakt mit Einheimischen verhelfen und damit auch ihre Integration erleichtern.

Kritik kommt unter anderem aus den Reihen der österreichischen Grünen. „Eine Arbeitspflicht mit der Grundversorgung – buchstäblich der grundlegenden Versorgung von Menschen – zu verbinden, liegt im Bereich des Verwerflichen“, sagte Ines Vukajlovic, Integrationssprecherin der Grünen in Oberösterreich. Sie forderte stattdessen eine generelle Öffnung des regulären Arbeitsmarktes für Asylbewerber.

Widerstand auf Bundesebene gegen das geplante Asylgesetz ist von den Grünen allerdings nicht zu erwarten. Aufgrund einer Koalitionsvereinbarung halten sie sich in Fragen der Migrations- und Asylpolitik mit Kritik an ihrem Koalitionspartner ÖVP zurück.

Migrationsforscherin zweifelt an Österreichs Asylplänen

Kritisch blickt auch die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) auf diesen politischen Vorstoß. Sie würde zwar prinzipiell zustimmen, dass Arbeit einen „integrativen Effekt“ hat. „Ich denke aber nicht, dass Zwang hier das richtige Instrument ist“, sagte sie dem ORF.

Es sei „ein sinnvollerer Weg“, die bereits bestehenden Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit auszubauen und die Hürden für reguläre Arbeit zu senken. Die Bereitschaft zu arbeiten bestehe bei Asylbewerbern. Gemeinnützige Tätigkeiten wie Rasenmähen für Gemeinden seien „gar nicht so unbeliebt“, so Kohlenberger.

Asylpolitik in Österreich: Arbeitspflicht aus rechtlichen Gründen „fraglich“ - Stadt Wien lehnt Idee ab

Außerdem sei es „fraglich“, ob eine Arbeitsverpflichtung rechtlich überhaupt durchsetzbar ist, warnte Kohlenberger. Die Grundversorgung sei schließlich europarechtlich abgesichert und könne nicht einfach gestrichen werden. „Das ist ein Vorschlag, der sich vielleicht auf dem Papier gut anhört, aber an der Umsetzbarkeit scheitert. Sollte sich jemand weigern, zu arbeiten, gibt es hier keine rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten.“

Tatsächlich dürfte die Frage nach den Möglichkeiten der Sanktionierung der Knackpunkt an dieser Sache sein - denn ohne Strafen ergibt eine Arbeitsverpflichtung keinen Sinn. Die Stadt Wien hat sich bereits gegen eine Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber ausgesprochen. Sie sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sagte der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dem ORF. (rowa)