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Sanktionen gelockert
Putins stiller Gewinn: Trump öffnet für Russland die Öl-Hintertür – Merz über Taktik besorgt
Merz sagt Nein, doch Trump entscheidet: Die Öl-Sanktionen gegen Russland werden wegen des Iran-Krieges gelockert. Der Bruch im Verhältnis ist unübersehbar.
Der Besuch war höflich, die Ergebnisse mager: Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche im Weißen Haus auf Donald Trump traf, verließ er Washington ohne klare Antworten: Wie will Trump den Iran-Krieg beenden? Welche Rolle spielen die europäischen Verbündeten dabei? Nun, wenige Tage später, liefert Washington eine Antwort – allerdings keine, die Berlin beruhigen dürfte. Die USA lockern Handelssperren für russisches Öl, obwohl sechs der sieben G7-Partner dies ausdrücklich abgelehnt hatten. Für Merz dürfte es ein weiteres Signal sein, dass die Schutzmacht weniger Wert auf Absprachen legt. Die Zweifel an der Kriegstaktik des großen NATO-Bruders sind jedenfalls nicht geringer geworden.
In der Nacht zu Freitag hatte US-Finanzminister Scott Bessent auf X bekannt gegeben, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befindet – befristet bis zum 11. April. Hintergrund sind die durch den seit knapp zwei Wochen andauernden US-israelischen Krieg gegen den Iran drastisch gestiegenen Energiepreise. Laut Tagesschau übersprang der Ölpreis erstmals seit 2022 die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel.
Ölpreis-Schock im Iran-Krieg: Trump verärgert Merz wegen Russland-Sanktionen
Die vorübergehende Aussetzung der Sanktionen ist aus Sicht der USA alternativlos. Der innenpolitische Druck ist wegen der infolge des Iran-Krieges gestiegenen Spritpreise erheblich – mit Blick auf die Kongresswahlen fürchtet das Weiße Haus um US-Präsident Trump einen Verlust der Zustimmung in der Bevölkerung. Bessent bezeichnete den Schritt offiziell jedoch als Maßnahme zur Förderung der „Stabilität auf den globalen Energiemärkten“ angesichts der „Bedrohung durch das terroristische iranische Regime“, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Russland werde von der „eng gefassten“ Ausnahme nicht bedeutend profitieren, versicherte er.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ging sofort auf Distanz und ließ an seiner Haltung keinen Zweifel. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der Insel Andøya – und reagierte damit ungewöhnlich scharf auf die Sanktionsentscheidung von Trump. Zuvor war der deutsche Kanzler immer eher mit leisen Tönen gegenüber Washington aufgefallen.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Russland zeige weiterhin keine Bereitschaft, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden: „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“ Der Kanzler räumte laut der Nachrichtenagentur dpa zwar ein, dass es „im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem“ gebe – und signalisierte damit, dass er Washingtons wirtschaftliche Begründung nicht für hinreichend hält. Støre schloss sich klar an: Moskau sei am empfindlichsten im Bereich der Energie – genau dort mit einer Lockerung zu beginnen, sei falsch.
Besonders brisant: Noch am Mittwoch hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, die G7 hätten Sanktionslockerungen ausgeschlossen. Nach Spiegel-Informationen hatten alle anderen G7-Partner Trump bei einer Videokonferenz unmissverständlich signalisiert, dass angesichts der Freigabe strategischer Ölreserven kein Bedarf für Sanktionslockerungen bestehe.
Merz und G7 waren gegen Lockerung der Öl-Sanktionen
Merz fasste es nüchtern zusammen: „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“ Trump habe klargemacht, so heißt es aus G7-Kreisen, dass er weder Hilfe wolle noch brauche – und entsprechend auch keine Abstimmung mit den Verbündeten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor laut der Zeit noch auf X gewarnt: „Dies ist nicht der Moment, um Sanktionen gegen Russland zu lockern.“ Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: „Wenn die Sanktionen gelockert werden, dann wird diese Aggression anerkannt.“ Das wäre „absolut ungerecht“.
Denn der eigentliche Profiteur sitzt in Moskau. Die Sanktionslockerung kommt ausgerechnet in einem Moment, in dem der westliche Druckapparat gegen den Angriffskrieg von Russland in der Ukraine zu greifen begann: Die USA hatten erst im Oktober Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verhängt, begründet mit Putins Weigerung, den Krieg zu beenden.
Trotz Sanktionen: Putin füllt mit Öl-Geschäften seine Kriegskasse für den Ukraine-Feldzug
Laut einer von der Zeit veröffentlichten CREA-Analyse hat Russland seit Beginn des Iran-Kriegs bereits rund 6,8 Milliarden Dollar Ölprofite eingestrichen – Einnahmen, die den Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren. In Moskau wurde die Entscheidung daher mit kaum verhohlener Genugtuung kommentiert: „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben“, schrieb Kremlgesandter Kirill Dmitrijew auf Telegram, wie t-online berichtet. Weitere Lockerungen seien unausweichlich – „trotz des Widerstands eines Teils der Brüsseler Bürokratie“.
Für Trump ist die Ölkrise nur kurzfristiger Natur. Der US-Präsident hatte bereits vorab erklärt, es gebe in Iran „fast nichts mehr anzugreifen“. Der Krieg gegen das Mullah-Regime sei in wenigen Tagen beendet. Doch die Siegesgewissheit aus Washington trifft in Berlin auf Nüchternheit: Denn in der Bundesregierung zweifelt man nicht nur an der Iran-Strategie, sondern auch an den gemeldeten militärischen Erfolgen.
Mullah-Regime vor Sturz? In Merz-Regierung bezweifelt man Erfolge im Iran-Krieg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll im Kabinett vorgetragen haben, der Iran könne den Krieg noch mehrere Monate in dieser Intensität führen. Beim BND lägen Erkenntnisse vor, dass das Raketenarsenal der Revolutionswächter weder erschöpft noch weitgehend zerstört sei – westliche Geheimdienste gingen vor Kriegsbeginn von rund 4000 ballistischen Raketen aus. Ein Regimekollaps gilt in Berlin als unwahrscheinlich. Das berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
Auch die Wirksamkeit der Sanktionslockerung selbst wird laut dem Medienbericht skeptisch bewertet: Solange die Revolutionswächter die Straße von Hormus blockieren und Energieinfrastruktur in den Golfstaaten attackieren, dürfte jeder preisdämpfende Effekt schnell verpuffen, hieß es.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versuchte zu beschwichtigen: Die Lockerungen seien „auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt“. Doch Trump deutete an, die Sanktionen möglicherweise nicht wieder in Kraft zu setzen. Merz formulierte deshalb schon einmal seine Antwort darauf klar: „Vor die Wahl gestellt, Sanktionen oder Solidarität, dann steht unsere Haltung fest: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und sind auch bereit, notfalls eine solche Phase durchzustehen.“ (Quellen: dpa, afp, Zeit, tagesschau.de, t-online.de, Spiegel) (jenko)
