Vor Treffen mit CDU
Obergrenze für Flüchtlinge: Herrmann deutet weicheren Kurs der CSU an
Beginn einer Kehrtwende? In der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spricht Bayerns Innenminister Herrmann von einer flexibleren Position der CSU.
In der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine flexiblere Position der CSU angedeutet. Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Die CSU habe das das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: „Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen“, betonte Herrmann.
Eine Obergrenze für Flüchtlinge war bisher ein Streitpunkt zwischen den Unionsparteien: Horst Seehofer (CSU) macht sie zur Bedingung für eine Koalition, Angela Merkel ist dagegen.
Man brauche für Obergrenze nicht Verfassung zu ändern
Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glaubten. „Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind“, sagte Bayerns Innenminister.
Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200.000 erwartet. Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte.
Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montag gesagt, bei der Diskussion um die Obergrenze handle es sich um einen überflüssigen „Scheinstreit“.
dpa