„Überflüssig“
Schäuble hält Diskussion um Flüchtlings-Obergrenze für „Scheinstreit“
Flüchtlings-Obergrenze ja oder nein? Laut Schäuble (CDU) hat diese Frage im Koalitionsvertrag nichts verloren, es sei ein „Scheinstreit“. Er verteidigt die Willkommenskultur während der Flüchtlingskrise.
Den unionsinternen Streit um eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge hält der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für überflüssig. „Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.“ Die Obergrenze habe im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen,“ sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.
Schäuble verteidigte nachdrücklich die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein.“ Allerdings müsse die Ordnung aufrechterhalten werden: „Dazu brauchen wir vor allem Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.“
AfD macht Schäuble nicht nervös
Schäuble hat sich zuversichtlich geäußert, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen zustande kommt. „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.“. Jamaika liege nahe, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“.
Im Umgang mit der AfD im Bundestag mahnte er zur Gelassenheit. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte der designierte Bundestagspräsident. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“
dpa