Präsident Recep Tayyip Erdogan denke offenbar, „dass er dank dieser kleinen Spielchen im Amt bleibt, anstatt sich bei Wahlen ehrenhaft dem Volk zu präsentieren“, schrieb Imamoglu auf X. Der Oppositionspolitiker gilt zusammen mit dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans. Sowohl Imamoglu als auch Yavas gehören der größten türkischen Oppositionspartei, der linksnationalistischen CHP, an.

Imamoglu muss sich derzeit wegen „Beleidigung und Bedrohung eines Beamten“ vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Istanbuler Staatsanwalt und einen Gerichtsexperten beleidigt zu haben. Nach einer Aussage am Freitag sprach Imamoglu vor tausenden Anhängern von „Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene“. Er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben.

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Der CHP-Politiker soll den Oberstaatsanwalt von Istanbul, Akin Gürlek, sowie dessen Familie in einer Rede bedroht haben, lautet der Vorwurf. „In meiner Rede findet sich kein einziges Wort der Drohung“, teilt Imamoglu auf X mit. In einem anderen Post auf X kritisiert Imamoglu die Anklageschrift gegen ihn.

Erdogan will mit Verurteilung von Imamoglu politisch überleben

„Die Anklageschrift gegen mich wegen der Verletzung des Oberstaatsanwalts wurde vom Assistenten des beleidigten Generalstaatsanwalts verfasst und nicht von dem Staatsanwalt, der meine Aussage aufnahm“, kritisiert der Bürgermeister und vermutet, dahinter stecke ein kluger Schachzug von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der damit einen politischen Gegner neutralisieren wolle.

Immer wieder wurde Imamoglu verklagt und ein Politikverbot gefordert. „Der Kläger ist Präsident Erdonan. Seine Unterschrift steht unter allen meinen Prozessen. Er ist so wütend, dass die Haftstrafe, die er bisher für mich gefordert hat, genau 17 Jahre beträgt. Außerdem fordert er zum dritten Mal ein politisches Verbot gegen mich“, sagte Imamoglu in einer Rede am Donnerstag.

Niederlage für Erdogan bei Kommunalwahlen 2024 wegen Imamoglu

Imamoglu hatte zuletzt bei den Kommunalwahlen im März 2024 den Wahlkampf der Opposition geführt und Erdogan und seiner AKP eine historische Niederlage zugefügt. Die AKP hatte nicht nur in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir verloren, sondern auch in vielen konservativ und religiös geltenden Städten und Gemeinden.

Zwar sind die nächsten Parlament- und Präsidentschaftswahlen erst 2028, doch die Menschen sind in dem Land angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme unzufrieden. Bei vorgezogenen Wahlen könnte Imamoglu aufgrund seiner Beliebtheit im ganzen Land Erdogan eine Niederlage zuführen. Eine Verurteilung von Imamoglu scheint da die bessere Lösung für den mächtigen Mann in Ankara, um seine Macht auch für die Zukunft zu sichern. (erpe/dpa/AFP)