Ukraine-Sicherheitsgarantien: Union und SPD wollen deutsche Truppen nicht ausschließen

CDU- und SPD-Politiker exklusiv

Ukraine-Sicherheitsgarantien: Union und SPD wollen deutsche Truppen nicht ausschließen

21.08.2025, 07:00 Uhr

Auch, wenn die Entsendung von Soldaten in die Ukraine derzeit „meilenweit entfernt“ sei, plädiert Kiesewetter plädiert dafür, keine Option auszuschließen.

Berlin/Kiew – Wie könnte ein Frieden in der Ukraine abgesichert werden? Die Debatte um diese Frage hat angesichts der jüngsten diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg erneut an Fahrt aufgenommen. Für Kiew ist die Antwort auf die Frage essenziell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont immer wieder die Bedeutungen von Sicherheitsgarantien für sein Land – und für die Sicherheit Europas. Diskutiert werden dabei verschiedene Szenarien: Eine Nato-Mitgliedschaft, ein Nato-ähnliches Schutzversprechen und auch die Entsendung von Truppen in die Ukraine.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine – Kiesewetter fordert: Bundeswehr-Entsendung nicht ausschließen

US-Präsident Donald Trump hat bereits deutlich gemacht: Letztere Aufgabe würde den Europäern zufallen. Die USA wären bereit, sich an der Sicherung des Luftraums zu beteiligen; nicht aber Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, sagte Trump im Fox News-Interview. Aber: hat Donald Trump recht – wäre Deutschland bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden? CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, die Option nicht vom Tisch zu nehmen.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion — Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp

Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben. © Aleksander V. Chernykh/Imago

Ukrainedemo, München — Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München. © Imago

Orangene Revolution in der Ukraine — Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste © Mladen Antonov/afp

Ukraine proteste

Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP

Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine

Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus. © Mladen Antonov/afp

Tymoschenko Putin

In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. © Yaroslav Debely/afp

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014

Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. © Sergey Dolzhenko/dpa

Maidan-Proteste Ukraine

Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa

Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.

Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa

Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine

Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse. © Sergey Dolzhenko/dpa

Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.

Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp

Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine

Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf

Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine

Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago

Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine

Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago

Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk

Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp

Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab. © Genya Savilov/afp

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit. © Sergii Kharchenko/Imago

Russische Separatisten in der Ost-Ukraine

Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago

Ukraine Militär

Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP

Putin

Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP

Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland

Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew

Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

„Wir sollten aufhören, Moskau öffentlich Einblick in unsere strategischen Planungen zu gewähren. In Verhandlungen geht man geschwächt, wenn man von vornherein bestimmte Handlungsoptionen ausklammert“, erklärt Kiesewetter gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Zur glaubwürdigen Abschreckung Russlands und zum Schutz der Ukraine darf keine Möglichkeit vorzeitig vom Tisch genommen werden.“ Die Entsendung von Soldaten sei derzeit „meilenweit entfernt“, so der CDU-Abgeordnete: Dennoch „sollten wir uns diese Option offenhalten, ohne unsere Pläne öffentlich zu debattieren“.

Deutsche Soldaten in der Ukraine? Wadphul skeptisch – Kiesewetter regt Wehrpflicht-Debatte an

Die Union ist in Sachen Friedenssicherung durch Bundeswehrsoldaten uneins: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa argumentierte jüngst gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine. Auch Außenminister Johann Wadephul hatte sich skeptisch geäußert, was die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine betrifft. Der Minister argumentierte dabei mit den Kapazitäten des deutschen Militärs. „Deutschland kann sich seiner Verantwortung als wirtschaftlich stärkste Nation Europas nicht entziehen“, hält Kiesewetter dem Argument seines Parteikollegen entgegen. „Hier geht es um das Fundament der europäischen Sicherheit und die Architektur unserer gemeinsamen Verteidigung. Dafür ist die Bundeswehr da.“

Dennoch gibt auch Kiesewetter zu bedenken: „Gleichzeitig wird deutlich, dass wir für eine effektive Abschreckung eine personell stärkere Truppe brauchen.“ Dass die sogenannte Zeitenwende „bei weitem noch nicht“ greife, zeige auch die Aussage von Wadephul: „Auch nicht im Mindset und der strategischen Kultur Deutschlands“, so Kiesewetter. Der CDU-Außenpolitiker verweist dabei auf die Debatte um die Wehrpflicht oder einen allgemeinen Gesellschaftsdienst; diese sei vor diesem Hintergrund besonders „dringlich“.

Nach Ukraine-Gipfeln: Grüne berufen Sondersitzungen ein – Linke gegen Entsendung von Nato-Truppen

Über die Entsendung von Truppen könnte nicht einfach die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz entscheiden. Der Bundestag müsste darüber abstimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte im Deutschlandfunk über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe müsse auch mit der Opposition gesprochen werden.

Die Grünen haben nach den jüngsten Verhandlungen im Ukraine-Krieg bereits eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Nach Gipfeltreffen in Alaska und Washington „stellen sich viele Fragen, die von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Ukraine und Europas sind“, erklärten Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, in einem Statement: „Eine Befassung mit Fragen von solch hoher Tragweite, die nicht zuletzt auch die Sicherheit Deutschlands und Europas direkt berühren, kann nicht bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten.“

Die Linkspartei positioniert sich unterdessen gegen eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt gegenüber unserer Redaktion: „Wir glauben, dass die Entsendung von Nato-Truppen nicht die notwendige Sicherheit bringt, und lehnen sie daher ab.“ Bei Sicherheitsgarantien sei entscheidend, „dass sie wirklich Sicherheit bringen“, so die Linken-Abgeordnete. „Nato-Soldaten und russische Soldaten würden sich gegenüberstehen – diese Situation birgt enorme Gefahren.“ Die Linke fordere daher „den Einsatz von unbewaffneten UN-Blauhelmsoldaten sowie die Schaffung einer multilateralen Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Chinas“.

SPD zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine: „Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen“

Die SPD mahnt in der Debatte zu Zurückhaltung: „Was den Einsatz von Bodentruppen betrifft, sollten wir nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. Vorrang hat derzeit, dass es zu einem Waffenstillstand kommt“, erklärt Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber unserer Redaktion: „Die jüngsten Zeichen aus Moskau stimmen mich allerdings eher skeptisch.“

Ukraine-Sicherheitsgarantien: Union und SPD wollen deutsche Truppen nicht ausschließen. (Symbolbild)
© IMAGO/Björn Trotzki

Dennoch betont auch der SPD-Abgeordnete auf die Frage nach einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten: „Gleichzeitig sollten wir weder kategorische Zusagen noch Absagen machen. Jede Entscheidung über ein mögliches internationales Engagement muss im Einklang mit unseren Partnern getroffen werden.“

Dass es bei der Bundeswehr Grenzen der Kapazitäten gibt, sei kein Geheimnis: „Der Umfang des Engagements Deutschlands und der Europäer für den Frieden in der Ukraine hängt mit maßgeblich von dem der USA ab. Aber wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe es „nicht nur um militärische Aspekte, sondern auch um politische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung, die der Ukraine Stabilität und Verlässlichkeit geben“.

Kiesewetter sieht „nur eine wirklich verlässliche Sicherheitszusage: die Vollmitgliedschaft in der Nato“

Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen mit Russland Zugeständnisse macht. Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Hochdruck an Details. Was die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine betrifft, argumentiert Kiesewetter für einen Nato-Beitritt: „Für die Ukraine gibt es letztlich nur eine wirklich verlässliche Sicherheitszusage: die Vollmitgliedschaft in der Nato.“

Allein eine Nato-Mitgliedschaft biete „den entscheidenden nuklearen Schutzschild gegen russische Aggression und Erpressungsversuche“. Dabei verweist Kiesewetter auf die Erfahrungen der Vergangenheit: „Insbesondere das gescheiterte Budapester Memorandum von 1994 und die beiden Minsker Abkommen von 2014 und 2015 haben gezeigt, dass vertragliche Zusicherungen ohne eine starke militärische, insbesondere nukleare Komponente wirkungslos bleiben.“

Russland lehnt Nato-Truppen für Kiew ab: „Warum sollten wir dem Aggressor ein Vetorecht einräumen?“

Russland lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine strikt ab. Ebenso kündigte Moskau an, keine Nato-Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine zu akzeptieren und drohte mit einer globalen Konfrontation. „Warum sollten wir dem Aggressor ein Vetorecht über unsere Sicherheitsmaßnahmen einräumen?“, fragt Kiesewetter. „Das bestärkt doch nur Russland in seinem brutalen und völkerrechtswidrigen Vorgehen.“

Mit Blick auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine erklärt er: „Die Priorität liegt klar darin, Russland abzuschrecken und die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.“ Dabei dürfe sich der Westen nicht „von der Akzeptanz Moskaus leiten lassen“ – das „wäre ein Zeichen von Schwäche“, so Kiesewetter. „Wir müssen davon ausgehen, dass jede Vereinbarung von russischer Seite auf die Probe gestellt werden wird, genauso wie wir schon jetzt ständige Tests unserer Entschlossenheit an der Nato-Ostflanke und durch hybride Attacken erleben.“ (pav)