Oppositionsbündnis mit Chancen bei Serbien-Wahl

Gewählt wird am Sonntag (17. Dezember). Laut einer aktuellen Umfrage des unabhängigen serbischen Institutes CRTA, die Politico zitiert, steht das Bündnis aktuell bei 40 Prozent der Stimmen. Die Koalition, die Vučics Regierung im Parlament trägt, komme demnach auf 49 Prozent der Stimmen. Inwieweit ein möglicher Wahlsieg der Opposition die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo auflösen könnte, ist allerdings unklar. Das 15-Parteien-Bündnis ist in der Frage gespalten.

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Opposition: Vučic mitschuldig am Angriff in Banjska

Zwar forderte der Spitzenkandidat des Bündnisses Miroslav Aleksic gegenüber des serbischen Fernsehsenders N1, den Normalisierungsprozess mit der kosovarischen Regierung in Pristina „von vorne zu beginnen“. Er gehört der konservativen Volkspartei Serbiens an, die 5 Mandate im serbischen Parlament hat. Doch die aktuell stärkste Kraft des Bündnisses im Parlament ist die Demokratische Partei (DP), eine Mitte-Links-Partei in der politischen Landschaft Serbiens.

Nach dem Angriff einer serbischen Miliz auf ein orthodoxes Kloster und die kosovarische Polizei im Nordkosovo forderte DP-Kandidat Srdjan Milivojevic zwar Vučics Rücktritt und gab ihm die Schuld am Gewaltausbruch Ende September. Die Parlamentsparteien des Bündnisses fordern seit Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss. Alle Parteien des Bündnisses werfen Vučic mindestens eine Mitschuld vor. Der Rädelsführer der Miliz Milan Radoicic ehemaliger Vize-Chef der belgradtreuen Partei der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo, wurde von Vučic immer wieder als „Beschützer der Serben“ gelobt und hält sich momentan in Serbien auf. Er ist auf freiem Fuß. Bei dem Angriff starben vier Menschen, drei Angreifer, ein kosovarischer Polizist.

Keine Kraft steht völlig hinter dem EU-Plan für den Kosovo – Fokus auf Innenpolitik

Gleichzeitig stellten Aleksic und Milivojevic das Normalisierungsabkommen von Ohrid infrage, in dem die EU versuchte, die Beziehung nach dem Vorbild des Abkommens zwischen BRD und DDR zu verbessern. Milivojevic kritisierte den Präsidenten Vučic dafür, dass er „niemals zugeben würde, dass er den Kosovo bereits anerkannt“ habe. Eine Anspielung darauf, dass Serbien und Kosovo im Abkommen gleichberechtigt wie Staaten behandelt werden. Milivojevic warf Vučic und dem kosovarischen Präsidenten Albin Kurti „Terror“ gegen die serbische Minderheit im Nordkosovo vor. Die hauptsächlich in der Hauptstadt Belgrad verankerte Grün-Linke Front hingegen forderte nach der Eskalation in Banjska „Schritte, das Abkommen von Ohrid umzusetzen“. Langfristig will sie aber „neue Abkommen“ verhandeln.

Der Kosovo erklärte sich 2008 von Serbien unabhängig und wurde darin von vielen westlichen Staaten unterstützt. Serbien betrachtet das Land als unabhängige Provinz. Immer wieder kommt es zu Destabilisierungsversuchen aus Belgrad. Die Nato-geführte KFOR-Truppe stabilisiert das Land.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Die Parteien der „Serbien gegen Gewalt“-Koalition fokussieren sich daher auf innenpolitische Themen. Er sei sich „sicher, dass die Bürger genug von Korruption, Gewalt und Verbrechen, der regierenden Partei haben“, sagte Dobrica Veselinović von der Grün-Linken Front zu Politico. Sie stellen sich Vučic in einem serbischen Mediensystem, in dem TVPink, HappyTV und der Boulevard ihm alle Aufmerksamkeit schenken und politische Gegner und Journalisten auf verschiedenen Weise als Feinde markieren. Reporter ohne Grenzen bezeichnete die serbische Medienlandschaft als „verschmutzt von Propaganda“. (kb)