„Amerikas nationale Sicherheit“
Biden dringt auf Hilfspaket für Israel und Ukraine – und holt zu Seitenhieb gegen Putin aus
Israel und der Ukraine winken aus den USA weitere Hilfspakete. Joe Biden wirbt für ein neue Zahlungen. Es gibt aber eine große Hürde.
Washington – Die Position der USA im Israel-Krieg ist ebenso eindeutig und unverbrüchlich wie die im Ukraine-Krieg. Das unterstrich Präsident Joe Biden noch einmal bei einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office im Weißen Haus. Am Donnerstagabend (Ortszeit) wandte sich der Demokrat an die US-Bürger und kündigte an, ein weiteres umfassendes Hilfspaket beim US-Kongress zu beantragen, um unter anderem Israel und die Ukraine zu unterstützen.
Biden kündigt Hilfspaket an: Es geht wohl um 100 Millionen US-Dollar
Dabei erklärte er, die USA könnten und würden nicht zulassen, dass „Terroristen“ wie die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und „Tyrannen“ wie Kreml-Chef Wladimir Putin gewinnen würden. Es gehe in beiden Konflikten auch um „Amerikas nationale Sicherheit“. Über den finanziellen Rahmen des Hilfspakets kann bislang nur spekuliert werden. In US-Medien war vor Bidens Rede von 100 Millionen US-Dollar – also knapp 94,5 Millionen Euro – die Rede. Darin sollten demnach auch Mittel für das von China bedrohte Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein.
Details sollen an diesem Freitag folgen. Das Parlament müsste das Paket jedoch erst freigeben. Allerdings steht das Repräsentantenhaus derzeit ohne Vorsitzenden da, seit Sprecher Kevin McCarthy vor mehr als zwei Wochen von radikalen Republikanern gestürzt wurde.
Biden über Israel: „Stärker als je zuvor“
Biden versprach „beispiellose Hilfe für Israel“ und betonte: „Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich der Konflikt ausweitet.“ Vor einer weiteren Eskalation hatte am Donnerstag auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius gewarnt, als er im Südlibanon Bundeswehrsoldaten besuchte, die im Rahmen der Unifil-Mission vor Ort stationiert sind.
Laut Biden soll das neue Paket auch sicherstellen, dass sich die Ukraine weiter gegen die russischen Invasoren verteidigen kann. Vor allem unter den Republikanern waren die Unterstützungen für Kiew zuletzt immer kritischer beäugt worden. Auch deshalb ist keineswegs gesichert, dass ein solches Hilfspaket durch das Parlament kommen würde.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Biden über Hamas und Putin: „Wollen benachbarte Demokratien vollständig vernichten“
Das weiß auch der US-Präsident, der von „Spaltungen“ sprach, aber an „unsere Verantwortung als große Nation“ appellierte. Biden zufolge wären die Militärhilfen für Israel und die Ukraine „schlaue Investitionen“ und würden für die Sicherheit der USA „über Generationen“ eine „Dividende“ erbringen.
Auch wenn beide Länder geografisch weit entfernt seien, sei die Unterstützung wichtig. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarten Demokratien vollständig vernichten“, warnte Biden. Wie die Geschichte gezeigt habe, würden Terroristen und Diktatoren, denen nicht Einhalt geboten wird, nur noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen.
The terror and tyranny of Hamas and Putin represent different threats, but they both want to completely annihilate a neighboring democracy.
— President Biden (@POTUS) October 20, 2023
Let me share with you why this is vital for America’s national security: https://t.co/MoClTKCBCw
US-Hilfen für Israel und Ukraine: So viele Gelder fließen aus den USA
Für die Ukraine haben die USA nach Angaben des Pentagon bereits militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Umgerechnet sind das 41,6 Milliarden Euro. Israel wird aus Washington ohnehin jedes Jahr mit einer Milliarden-Summe unterstützt, da sich die USA als Schutzmacht des 1948 gegründeten Landes verstehen. Alles in allem sollen so – nicht inflationsbereinigt – 158 Millionen US-Dollar (also 149,4 Millionen Euro) für bilaterale Hilfe und die Raketenabwehr nach Jerusalem geflossen sein. Die geht aus einem Bericht des Congressional Research Service hervor, der unparteiisch für die Mitglieder und Ausschüsse des Kongresses arbeitet. (mg)
