K-Frage der SPD: Scholz oder Pistorius als Kanzlerkandidat

Update vom 21. November, 9.45 Uhr: Die SPD sucht den richtigen Kanzlerkandidaten für die vorgezogene Neuwahl im Februar. Dabei bieten sich in erster Linie Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius an. In der Debatte hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun Unterstützung für Amtsinhaber Scholz verkündet. „Für mich ist Olaf Scholz der klassische Kandidat“, betonte Lauterbach im ARD-„Morgenmagazin“. Beim Kanzler handle es sich um einen „sehr guten Wahlkämpfer“, der ein „sehr gutes Ergebnis bringen wird“, hieß es von Lauterbach weiter. Scholz müsse schleunigst als Kandidat bestätigt werden.

Juso-Chef Philipp Türmer teilt diese Auffassung jedenfalls nicht. „Es gibt keine Selbstkrönung“, zitierte der das ZDF Türmer aus dem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Es sei möglich, „jetzt mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen“. Schließlich sei es kein Naturgesetz, dass der Kanzler auch Kanzlerkandidat werde. Er forderte mehr „Kreativität“, falls Scholz tatsächlich zum Kandidaten gekrönt werden sollte. Die Jusos seien derzeit nicht zu sehr motiviert, Wahlkampf für Scholz zu treiben: „Ich will nicht verhehlen, dass es aktuell da Motivationsprobleme in unserem Verband gibt.“

Update vom 20. November, 16.48 Uhr: Mit Blick auf die K-Frage der Sozialdemokraten hat der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Achim Post (SPD) zur Eile gemahnt. „Wir brauchen eigentlich sehr schnell eine Entscheidung“, sagte Post in Düsseldorf und verwies auf die aufgeheizte mediale Debatte um Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Zugleich müssten bei der Frage der Kanzlerkandidatur aber demokratische Prozesse gewährleistet sein, sagte Post, der auch Co-Vorsitzender der mächtigen nordrhein-westfälischen SPD ist.

So werde der größte SPD-Landesverband die Kandidaten-Frage heute im Präsidium, am Freitag im Landesvorstand und Samstag bei einem Parteirat besprechen, sagte Post. Beschlüsse der NRW-SPD seien aber nicht vorgesehen. „Am Schluss brauchen wir natürlich am besten eine konsensuale Entscheidung auf der Bundesebene.“ Ob die nordrhein-westfälische SPD als größter Landesverband eher für Scholz oder für Pistorius als Kanzlerkandidat ist, ließ Post offen.

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Update vom 20. November, 16.15 Uhr: In der Frage der Kanzlerkandidatur hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine baldige Entscheidung angekündigt, einen genauen Zeitpunkt aber weiter offen gelassen. „Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben“, sagte Klingbeil im Podcast mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer. Die Debatte werde bald abgeschlossen sein und dann gebe es Klarheit. Er verwies auf intern in der Parteiführung vereinbarte Zeitpläne. Daran halte man sich. „Ich lasse mir nicht von Journalisten, auch nicht von Strömungsvertretern jetzt einen Zeitplan diktieren, sondern das müssen wir als Parteivorsitzende schon selbst entscheiden“, sagte Klingbeil.

Er rede gerade mit vielen Menschen und horche in die Partei hinein, um ein Stimmungsbild zu erfassen. Seine Aufgabe in den nächsten Tagen sei es, Geschlossenheit herzustellen, sodass alle eine Entscheidung der Parteiführung mittrügen. Mit Blick auf die Äußerungen aus der SPD für Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglichen Kanzlerkandidaten sagte Klingbeil, die Rückmeldungen, die er persönlich bekomme, seien anders und differenzierter.

K-Frage der SPD: Grünen-Chefin spricht von „offensichtlich großen Zweifeln“ an Scholz

Update vom 20. November, 13.57 Uhr: Die neue Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich zu der Debatte um die K-Frage der SPD geäußert. „Bei der SPD gibt es offensichtlich große Zweifel daran, ob der Kanzler ein guter Kanzler ist und ob er ein guter Kanzlerkandidat sein kann“, sagte Brantner am Mittwoch gegenüber RTL und ntv. Brantner betonte, dass es vielmehr um die inhaltliche Ausrichtung der SPD gehen sollte, als um die Frage, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius oder Bundeskanzler Olaf Scholz Kanzlerkandidat werden.

Dafür plädierte auch der frühere Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Mittwoch. Das „eigentliche Problem“ der SPD liege, so Gabriel, bei der inhaltlichen Ausrichtung der Partei und „nicht allein beim Kanzlerkandidaten“. Gabriel hatte sich auf X zuletzt gegen „ein ‚Weiter-so‘ mit Kanzler Scholz“ ausgesprochen und gewarnt: „Wer das weiterlaufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent.“

Scholz oder Pistorius? K-Frage der SPD vor Bundestagswahl im Februar noch offen

Update vom 20. November, 11.09 Uhr: Gut drei Monate vor der angepeilten Neuwahl des Bundestages ist weiter unklar, wer die regierende SPD in den Wahlkampf führen wird. Aus einer Schaltkonferenz der SPD-Führung drangen am Dienstagabend keine Neuigkeiten nach außen. Auch mehrere TV-Interviews von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss des G20-Gipfels brachten keine Klarheit. Scholz betonte mehrfach die Unterstützung der Parteispitze für ihn und hob die Geschlossenheit seiner Partei hervor. Der Kanzler wird heute Vormittag in Berlin zurückerwartet. 

In der SPD wird debattiert, ob sie mit dem in Umfragen beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat nicht besser fahren würde als mit Scholz. Die Kanzlerpartei befindet sich im Umfragetief, mit 15 bis 16 Prozent ist sie nur etwa halb so stark wie die oppositionelle Union. In den vergangenen Tagen meldeten sich Befürworter von Scholz ebenso zu Wort wie auch Politiker, die zum Umschwenken auf Pistorius raten. Immer wieder wurden auch Forderungen laut, die Frage rasch zu entscheiden. 

Debatte um die K-Frage der SPD: Scholz will bei Neuwahlen als Kanzlerkandidat antreten

Update vom 19. November, 20.03 Uhr: Auch im Interview mit WeltTV hat Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass er sich als Kanzlerkandidat der SPD bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar sieht. „Die SPD und ich wollen die Wahl gemeinsam gewinnen“, sagte Scholz in dem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview und fügte hinzu: „Ich habe gar keinen Zweifel, dass das irgendwo infrage steht.“ Mit Blick auf die andauernden Debatten um die Kandidatur innerhalb der SPD sagte der Kanzler knapp: „Es werden Dinge diskutiert, die dazugehören.“

Sorgen darüber, dass Verteidigungsminister Pistorius ihm den Rang ablaufen könnte, macht sich Scholz jedoch nicht. „Ich bin mir seiner Loyalität sehr sicher“, sagte Scholz mit Blick auf Pistorius und lobte die „sehr, sehr gute Zusammenarbeit“.

Scholz hält an Kandidatur fest: Will mit SPD „gemeinsam“ gewinnen

Update vom 19. November, 19.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er mit der SPD zusammen die Bundestagswahl gewinnen will. „Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein“, sagte Scholz in einer Pressekonferenz nach Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. „Gemeinsam, ich und die SPD.“ Auf die Frage nach seinen Chancen, Kanzlerkandidat zu werden, ging Scholz mit dieser Antwort nicht direkt ein. 

Dass jetzt öffentlich über die Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl diskutiert werde, sei angesichts der Situation normal, erklärte Scholz. „Aber das ist für die SPD klar und auch für mich: Wir gehen in diese Wahl hinein, erfolgreich aus ihr herauszugehen.“

Scholz nimmt nicht an Treffen des SPD-Vorstands teil

Update vom 19. November, 18.05 Uhr: Obwohl Olaf Scholz später als geplant die Rückreise aus Brasilien antreten wird, soll der Kanzler dennoch nicht an dem Treffen des SPD-Vorstands am Abend teilnehmen. Das berichtet Welt mit Verweis auf Delegations-Kreise des Kanzlers.

Update vom 19. November, 17.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat wohl seinen Rückflug vom G20-Gipfel in Rio de Janeiro nach hinten verschoben, um an dem für den Abend angesetzten Treffen der Parteiführung teilnehmen zu können. Nach Informationen der Welt soll der Regierungsflieger mit dem Kanzler sich erst gegen 17 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) auf den Rückweg nach Berlin machen. Scholz könnte so an dem für 20.15 Uhr angesetzten Treffen teilnehmen. Kurz vor dem Treffen wird der Kanzler dem Sender WELT TV darüber hinaus ein Interview geben.

K-Frage in SPD nimmt Fahrt auf – Unionspolitiker nehmen Pistorius ins Visier

Update vom 19. November, 17.26 Uhr: Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. „Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt.“

Dem SPD-Minister sei „eine markante Aufstockung des Verteidigungshaushaltes nie gelungen“, kritisierte Frei. „Erkennbar findet seine Politik kaum Rückhalt in der eigenen Partei.“ Der CDU-Abgeordnete warf der SPD vor, mit der internen Debatte um eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz ein schlechtes Bild abzugeben: „Im Prinzip ist der Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD nur eine Fortsetzung dessen, was das Land aus knapp drei Jahren Ampel-Regierung kennt.“

Update vom 19. November, 15.46 Uhr: Hubertus Heil sagte gerade am Rande der Revierkonferenz der NRW-Landtags-SPD in Bedburg: „Es wird heute Abend keinen Krisengipfel geben.“ Man müsste nicht jede Meldung der Bild-Zeitung glauben, manchmal stimmten diese auch nicht. Es gebe, gerade vor einer Wahl, regelmäßige Schalten, aber es gebe keinen expliziten Plan, heute über die K-Frage abzustimmen.

Er selbst habe in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht, dass er hinter Olaf Scholz stehe. Das gelte auch weiterhin.

Umfrage-Hammer für SPD und Scholz: Nur noch 13 Prozent wollen ihn als Kanzler

Update vom 19. November, 14.48 Uhr: In Umfragen verliert Olaf Scholz in der Kanzlerfrage weiter an Zuspruch. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden sich nur noch 13 Prozent der Befragten direkt für den SPD-Kanzler entscheiden. Friedrich Merz hingegen baut seinen Vorsprung aus und kommt auf 34 Prozent (+2 Prozentpunkte). Robert Habeck liegt mit 21 Prozent dazwischen. Ein Drittel der Befragten (32 Prozent) möchte keinen der drei Kandidaten als Kanzler sehen

Auch insgesamt setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit Monaten wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent.

Update vom 19. November, 14.20 Uhr: Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, stellt sich im Ringen um die SPD-Kanzlerkandidatur gegen Olaf Scholz und hinter Boris Pistorius. „Der Kanzler hat gute Arbeit geleistet in einer sehr schwierigen Situation. Aber wir sind jetzt am Ende einer Koalition angekommen und brauchen einen Neustart“, sagte Töns dem Magazin Stern. „Der wäre mit Boris Pistorius leichter als mit Olaf Scholz.“

Stellvertrende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli unterstützt Scholz

Update vom 19. November, 13.58 Uhr:  In der Diskussion über die Kanzlerkandidatur der SPD hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli Unterstützung für Kanzler Olaf Scholz signalisiert. „Die SPD und Olaf Scholz sind bereit und treten an, um die Wahl zu gewinnen“, sagte Midyatli den Kieler Nachrichten. Die Frage, mit wem die SPD als Kanzlerkandidat in die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar geht, ist in der Partei noch nicht zugunsten des Regierungschefs entschieden.

Scholz möchte wieder antreten und wird von der Parteiführung und von Kabinettsmitgliedern der SPD unterstützt. Deutlich beliebter in Umfragen ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen bei 15 bis 16 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist mindestens doppelt so stark.

Update vom 19. November, 12.30 Uhr: Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel drängt auf eine Entscheidung bei der Kanzlerfrage in seiner Partei. „An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein ‚Weiter-so‘ mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein“, schreibt Gabriel auf dem Kurznachrichtendienst X. Wer die Debatte um die Kanzlerfrage weiter laufen lasse, bringe die SPD unter 15 Prozent.

Update vom 19. November, 11.58 Uhr: Schon heute will die SPD möglicherweise klären, wer für die Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen bei der Bundestagswahl 2025 geht. Wie die Boulevardzeitung Bild berichtete, soll sich heute Abend die engere Parteiführung zusammenfinden, um über die Kanzlerfrage zu beraten. Diese besteht aus den beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, dem Generalsekretär Matthias Mirsch und den fünf Stellvertretenden der Parteivorsitzenden. In der Partei regen sich immer mehr Zweifel an einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Viele sprechen sich stattdessen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten aus.

Update vom 19. November, 10.30 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer neuen Aussage seine Bewerbung als SPD-Kanzlerkandidat nur doch nicht vollstädnig ausgeschlossen. „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen“, sagte er am Montagabend auf einer Veranstaltung der Mediengruppe Bayern in Passau.  „Das einzige, was ich definitiv ausschließen kann ist, dass ich noch Papst werde.“

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Frage der SPD-Kanzlerkandidatur spitzt sich zu

Update vom 19. November, 5.19 Uhr: Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Dass der Kanzler SPD-Kanzlerkandidat wird, ist längst nicht ausgemacht. Vor allem aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in dieser Richtung zu Wort. Unterstützung erhält Scholz aus der Parteiführung und von Kabinettsmitgliedern der SPD. Deutlich beliebter in Umfragen ist allerdings Verteidigungsminister Pistorius. In dieser Gemengelage bekommt ein gemeinsames Statement der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, Gewicht. Beide sind zugleich Vorsitzende der mächtigen Strömungen innerhalb der SPD-Fraktion – Esdar als Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiese als Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.

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„Letztlich entscheiden die Parteigremien über die Frage der Kanzlerkandidatur, das ist auch der richtige Ort dafür“, erklärten beide, laut dpa. Es gebe in der SPD eine Debatte über die beste politische Aufstellung für die Bundestagswahl, räumten sie ein. Und: „Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius.“ Und das Ansehen von Scholz sei stark mit der Ampel-Koalition verknüpft, gaben Esdar und Wiese zu bedenken. 

Ampel-Aus: Söder liebäugelt mit „SPD ohne Scholz“

Update vom 18. November, 13.05 Uhr: CSU-Chef Markus Söder setzt bei einer künftigen Koalition auf die Zusammenarbeit mit der SPD. „Also eine SPD ohne Scholz wird sicherlich die Zukunfts-SPD sein“, so Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Ein großer „Knackpunkt“ werde jedoch der Umgang mit dem von der SPD mitbeschlossenen Bürgergeld sein.  „Für uns ist das Bürgergeld eines der wichtigsten zentralen Projekte zu ändern“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Dies war übrigens der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat und er sollte auch schleunigst korrigiert werden.“

Juso-Chef hält Frage nach Kanzlerkandidatur von Scholz für noch nicht geklärt

Update vom 18. November, 11.10 Uhr: Entgegen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, hält Juso-Chef Phillip Thürmer die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD weiter für offen. „Man krönt sich nicht als Kanzler selbst zum Kandidat, sondern das ist eine Entscheidung der Partei und ihrer Gremien“, sagte er am Montag (18. November) im Deutschlandfunk. Er selbst wolle sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ aber noch nicht festlegen.

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Update vom 18. November, 9.05 Uhr: Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz als erneuten Spitzenkandidaten der SPD gestellt. „Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. „Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat.“ Im Parteivorstand herrsche Einigkeit über diesen Beschluss, weshalb ein vorzeitiger Beschluss zur Kanzlerfrage „nicht unbedingt notwendig“ sei.

Klingbeil bleibt bei Kanzlerkandidat Scholz: Wechsel zu Pistorius sei „Irrglaube“

Update vom 17. November, 15.53 Uhr: Auch SPD-Chef Lars Klingbeil will nicht von einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz abweichen. Er glaube nicht, dass eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius den erwünschten Effekt liefern werde. Es sei „ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht“, sagte Klingbeil dem Handelsblatt. Jetzt gelte es für die SPD „in den Kampfmodus zu gehen und zu überzeugen“.

Update vom 17. November, 15.16 Uhr: Die Frage nach den Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers, wird auch in den anderen Parteien gestellt. Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag soeben Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kandidaten gewählt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 96,48 Prozent aller abgegebene Stimmen, will Habeck seine Partei in den Wahlkampf führen.

Update vom 17. November, 14.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich als Kanzlerkandidat der SPD nicht zurückziehen. „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen - übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, so Scholz am Sonntag vor seinem Abflug zum G-20-Gipfel. Auf die Frage hin, ob er seine Kandidatur an Verteidigungsminister Boris Pistorius abtreten werde, verwies er auf seine vorherige Antwort.

Update vom 17. November, 13.10 Uhr: Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich als erster Abgeordneter der Sozialdemokraten für eine Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius ausgesprochen. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen, was zu tun ist“, fährt der 62-Jährige fort. „Und das braucht unser Land jetzt.“

Erstmeldung: Berlin – Es herrscht Uneinigkeit in der SPD, wer für die nächste Bundestagswahl im Februar 2025 als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen soll. Dass der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz als einer der prominentesten Kandidaten geführt wird, ist wenig überraschend. Auf einen echten Rückhalt unter den SPD-Anhängerinnen und Anhängern kann er jedoch nicht hoffen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Boulevardblattes Bild nun zeigt, spricht sich eine Mehrheit für Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.

Nur 28 Prozent der befragten SPD-Anhängerinnen und Anhänger haben sich laut der Insa-Umfrage gegen einen Rückzug von Scholz zugunsten von Pistorius ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) spricht sich dagegen für den Verteidigungsminister aus. Pistorius‘ Beliebtheit zeigt sich aber nicht nur unter Wählerinnen und Wählern der SPD, wie die Befragung außerhalb der Parteienpräferenz zeigt. Unter allen 1204 Wahlberechtigten, die in der Insa-Umfrage befragt wurden, sprachen sich 45 Prozent für Pistorius und 35 Prozent für Scholz aus.

Der Bundeskanzler der gescheiterten Ampel-Regierung liegt auch in anderen Umfragen hinter dem Verteidigungsminister. Laut dem Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und Stern, halten 66 Prozent der Befragten Pistorius für den besseren Kanzler. Scholz‘ Beliebtheitswerte sinken hier sogar noch weiter. Gerade einmal 18 Prozent halten Scholz für den geeigneten Kandidaten.

Pistorius liegt in Umfragen vor Scholz: Verteidigungsminister lehnt Kanzlerkandidatur bei Neuwahlen ab

Doch ein Politiker kann noch so beliebt sein, er muss das Amt auch begleiten wollen. Und das scheint bei Pistorius nicht der Fall zu sein. „Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat“, wird er vom ZDF bei einer Diskussionsveranstaltung von Montag (11. November) zitiert.

Wer letztendlich zum neuen – oder eben alten – Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wird, soll auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten entschieden werden. Generalsekretär Matthias Miersch hat dafür den 11. Januar vorgeschlagen.

Während sich die SPD-Spitze und Saskia Esken und Lars Klingbeil dabei auf die Seite von Olaf Scholz schlagen, berichten andere von Unstimmigkeit innerhalb der Partei. So gab SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch (13. November) an, dass er in der Partei ein „Grummeln“ vernehme. Einzelne SPD-Politiker und Politikerinnen würden demnach lieber den Verteidigungsminister als Kanzlerkandidaten aufstellen, was auf die schlechten Umfragewerte des Bundeskanzlers zurückzuführen ist. Mützenich selbst stellte sich zuletzt bei der Kanzlerfrage hinter Scholz.

Neuwahlen nach Ampel-Aus: FDP steht nach Berichten massiv in der Kritik

Grund für die vorgezogenen Neuwahlen ist der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und das damit eingeläutete Ende der Ampel-Koalition. Nachdem die übrigen Minister der FDP ihr Amt niedergelegt hatten, übernahmen SPD und Grüne in einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte. Scholz begründete seine Entlassung vor allem mit mangelndem Vertrauen zum FDP-Finanzminister und dem anhaltenden Streit über das Für und Wider der Schuldenbremse. Lindner selbst richtete sich mit Vorwürfen gegen Scholz und sprach in Berlin nach seinem Rauswurf von einer „Entlassungsinszenierung“.

Doch neuste Recherchen der Zeit und der Süddeutschen Zeitung sollen nun zeigen, dass die FDP unter Parteichef Lindner ein „Drehbuch für den Koalitionsbruch“ geplant haben, wie es die Zeit formulierte. Anhand eines Zeitstrahls soll die Partei die Schritte zum Sturz der Ampel-Regierung skizziert haben, wie Teilnehmer eines entsprechenden FDP-Treffens gegenüber der Zeit berichteten.

Lindner tut die Vorwürfe allerdings ab.  „Selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen“, sagte der FDP-Chef am Samstag in Berlin. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht“. Dass Scholz selbst geplant habe, Lindner zu entlassen, sehe FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als eine Doppelmoral. „Dass die SPD nun etwas skandalisieren will, das sie selbst getan hat, sind doppelte Standards“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. (nhi)