Ticker zum Parteitag der Grünen
Grünen-Parteitag: Habeck wird offiziell Kanzlerkandidat – Söder erteilt Schwarz-Grün neue Absage
Im Rahmen eines Grünen-Parteitags stellt sich die Partei vor der Bundestagswahl 2025 neu auf. Robert Habeck will Kanzlerkandidat werden. Entwicklungen im News-Ticker.
Update vom 17. November, 22 Uhr: Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. „Schwarz-Grün ist für uns keine Option“, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren.“
Die Grünen hatten sich bei ihrem Parteitag in Wiesbaden nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit Blick auf den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Dort wurde mit Franziska Brantner und Felix Banaszak eine neue Parteiführung gewählt. Zudem wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Neben ihm ist Außenministerin Annalena Baerbock Teil eines „Spitzenduos“ für den Wahlkampf.
Söder erteilt Koalition erneut eine Absage: „Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün“
„Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter“, sagte Söder. „Das sind die gleichen Grünen, die bei der Migration blockiert haben, und dieses Land wirtschaftlich in eine schlechte Lage manövriert haben. Ich glaube wir tun uns in Deutschland keinen Gefallen, wenn wir dies einfach verlängern. Deswegen: Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün.“
Habeck sei „wirklich einer der Hauptgründe für die schlechte Wirtschaftslage“, betonte Söder. „Wir brauchen einen echten Richtungswechsel in Deutschland.“ Deswegen gehe das „auf keinen Fall“. Im übrigen finde er es „schon ziemlich absurd“, wenn Habeck meine, sich trotz der schwachen Umfragewerte der Grünen als Kanzlerkandidat aufstellen lassen zu müssen.
Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen: „Meine Kandidatur ist ein Angebot“
Update vom 17. November, 18.10 Uhr: Auf der Social-Media-Plattform X kommentierte der frisch gebackene Kanzlerkandidat der Grünen die Wahl so: „Meine Kandidatur ist ein Angebot. Für Sie, für Euch, für die Menschen in diesem Land.“ Weiter schrieb Robert Habeck, sein Angebot sei ein Angebot der Zuversicht. Er wolle dabei Zuhören und die Orte des sozialen Zusammenhalts in den Blick nehmen, namentlich Bildung, Arbeit und die örtliche Infrastruktur.
Weiter schreibt Habeck: „Wenn wir die Probleme nicht einfach anstarren, sondern aktiv anpacken, können wir sie lösen. Dafür trete ich an.“ Mit Habeck als Kanzlerkandidaten können die Grünen sich nun auf die Neuwahlen im Februar vorbereiten. In aktuellen Umfragen liegen die Grünen momentan bei ungefähr 11 Prozent.
FDP-Politiker Kubicki holt gegen die Grünen aus
Update vom 17. November, 15.51 Uhr: Wolfgang Kubicki hat auf X die Wahl von Robert Habeck zum Grünen-Kanzlerkandidaten kommentiert. „Falls noch jemand gezweifelt hat, wohin die Reise mit den Grünen unter Robert Habeck geht: Er hat heute auf dem Grünen-Parteitag die gute Arbeit von Patrick Graichen gelobt“, schrieb der FDP-Politiker. Graichen war bis Mai 2023 beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und verlor sein Amt nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft.
Graichen setzte sich während seiner Zeit im Wirtschaftsministerium für den Rückbau von Heizungen auf Grundlage fossiler Energieträger ein. In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen den Einsatz von Wasserstoff-Heizungen aus. Diese seien nur im Einzelfall eine Lösung, „schlicht und einfach, weil Wasserstoff knapp und fürs Heizen sehr teuer sein wird“, wurde Graichen von t-online zitiert.
Update vom 17. November, 15.11 Uhr: Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat scharfe Kritik an dem frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geübt. „Robert Habeck steht für eine verfehlte Wirtschaftspolitik“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Seine linksgrüne Ideologie ist Gift für den Wirtschaftsstandort und eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.“
Die Grünen selbst wollen nun in den Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl gehen. Im Interview mit IPPEN.MEDIA blickt der bayerische Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisch auf die eigene Partei zurück. Und übt Kritik an CSU-Chef Markus Söder.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Grüne machen Habeck auf ihrem Parteitag zum Kanzlerkandidaten
Update vom 17. November, 14.00 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde auf dem Bundesparteitag der Grünen zum Kanzlerkandidaten gewählt. 96,48 Prozent der anwesenden Parteimitglieder gaben Habeck demnach ihre Stimme.
Update vom 17. November. 12.35 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Grünen die Bedeutung von Freiheit aufgegriffen. Freiheit sei der Kern der Partei Bündnis90/Die Grünen, so Habeck. Dabei greift er die vergangene Koalition aus SPD und CDU an, die Deutschland in eine Abhängigkeit von russischem Gas getrieben habe. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sei Deutschland diese Politik auf die Füße gefallen.
Weiter geht er auf die fehlenden Investitionen und hohen bürokratischen Hürden in Deutschland ein. Hier müsse sich vieles ändern, um die wirtschaftliche Situation Deutschlands zu verbessern. Zudem dürfe eine neue Regierung die Entscheidungen der Ampel zur Migrations- und Einbürgerungspolitik nicht zurückdrehen. Denn das Land sei abhängig von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Habeck stellt sich gegen Populismus – Wirtschaftsminister macht Klimaschutz zum Freiheitsthema
Eine weitere Gefahr sehe er im wachsenden Populismus, denn dieser verhindere einen progressiven Dialog in der Bevölkerung. „Das bedeutet nicht, (...) dass wir eine einzige Meinung haben“, so Habeck. Man dürfe aber nicht Lautstärke mit Meinung verwechseln. Das gelte insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Regeln müsse man durchsetzen, „Regeln gelten aber auch für diejenigen, die politische Verantwortung tragen“.
Zu guter Letzt geht Habeck auf das Kernthema der Grünen ein: Klimaschutz. „Klimaschutz ist der Schutz von Freiheit und Würde für die Zukunft“, sagt Habeck und verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die Klimaerwärmung führe zu einem Verlust an Wohlstand und fördere Kriege und Konflikte auf der Welt. Dazu müsse man große Konzerne und Ultrareiche in die Verantwortung nehmen und Steuerschlupflöcher schließen.
Habeck gibt auf Grünen-Parteitag zu: „Über Rückzug nachgedacht“
Eine letzte Gefahr sehe Habeck in „Resignation und Rückzug“. Er warnt davor, dass sich die Menschen aufgrund der prekären Nachrichtenlage aus dem politischen Diskurs zurückziehen. „Wer könnte nicht verstehen, dass Menschen einfach sagen: Lasst mich in Ruhe“, so Habeck. „Ich will an dieser Stelle offen sagen, dass auch ich über Rückzug nachgedacht habe.“
„Ich weiß, dass auch ich an Vertrauen verloren habe“, so der Wirtschaftsminister weiter. Er betont Fehler innerhalb der Ampel-Koalition, die auch zu den Verlusten der Grünen bei den Landtagswahlen im Osten geführt haben sollen. Er bietet bei seiner Rede jedoch eine Lösung an: „jetzt nicht zu kneifen“.
Baerbock spricht sich für Habeck als Kanzlerkandidaten der Grünen aus
Update vom 17. November, 12.22 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck waren einst zusammen Grünen-Chefs – und dann Konkurrenten. Im Wahlkampf vor den Neuwahlen wollen sie aber an einem Strang ziehen, sichert Baerbock zu jetzt: Lieber Robert, ich will genau das: Dich als Kanzler“ sagte sie heute auf dem Grünen-Parteitag unter großem Jubel der Delegierten. Habeck sei bereit, „gerade wenn es schwierig wird, voranzugehen, ja: zu führen“ – und zwar „nicht wie andere einsam vorneweg“, sondern „im Team“, hob Baerbock mit Blick auf Habecks Kanzlerkandidatur hervor.
Update vom 16. November, 22.45 Uhr: Der Grünen-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt. Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in einem am Samstagabend in Wiesbaden verabschiedeten Antrag. „Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.“
Im Bundestag sammelt derzeit eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten Unterstützung für einen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) sagte am Mittwoch, es hätten bereits 113 Abgeordnete unterzeichnet. Wanderwitz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter hatten den Antrag kürzlich in den Bundestag eingebracht. Sie wollen erreichen, dass er noch vor der Neuwahl des Parlaments am 23. Februar abgestimmt wird.
Fraktionsvorsitzende Dröge schießt bei Parteitag der Grünen gegen FDP
Update vom 16. November, 17.23 Uhr: Wenn es nach Katharina Dröge geht, dürfte die vor anderthalb Wochen zerbrochene Ampel-Koalition wohl vorerst die letzte Zusammenarbeit zwischen Grünen und FDP auf Bundesebene gewesen sein. „Wir haben in den letzten drei Jahren immer wieder erlebt, dass die FDP nicht verbindlich war beim Einhalten von Absprachen“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Rande des Parteitags gegenüber der dpa.
„Wenn man jetzt sieht, dass offensichtlich – wenn die Berichte stimmen – ganz gezielt das Ende dieser Koalition geplant wurde und inszeniert wurde, dann ist das schon sehr enttäuschend“, fügt sie hinzu. Die FDP halte sie deshalb „so wie sie jetzt gerade agiert, für nicht regierungsfähig“. Weiter sagte die Fraktionsvorsitzende: „Jeder künftige Koalitionspartner müsste sich dreimal überlegen, ob er mit dieser FDP koalieren möchte“.
Parteitag der Grünen: Brantner und Banaszak zum neuen Vorsitzenden-Duo gewählt
Update vom 16. November, 14.00 Uhr: Felix Banaszak ist mit 92,88 Prozent der Stimmen zum Grünen-Parteichef gewählt worden. Banaszak will seine Partei weiterhin in Regierungsverantwortung sehen. Die Grünen würden im Wahlkampf um jede Stimme werben, um „weiter Zukunft zu machen, weiterzuregieren“, sagte Banaszak in seiner Rede auf dem Parteitag in Wiesbaden. Dabei sollten die Grünen weder „Korrektiv“ noch „Pressestelle“ einer Regierung sein, sondern deren „Motor“.
Update vom 16. November, 12.45 Uhr: Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Die 45-Jährige wurde auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent der Stimmen gewählt. Brantner, die dem Realo-Flügel zugerechnet wird, hatte bei ihrer Bewerbung um den für Frauen reservierten Vorsitzposten eine Gegenkandidatin: Für Susanne Bauer stimmten rund 14,5 Prozent der Delegierten.D
Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
Update vom 16. November, 11.15 Uhr: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen dazu aufgerufen, vor der Bundestagswahl ökologische Standards zu setzen. „Wenn Ihr nicht ehrlich und klar benennt, was in Sachen Klimakrise los ist und was in Sachen Klimagerechtigkeit noch gemacht werden muss, dann werden sich alle anderen dahinter verstecken“, sagte Neubauer, die Mitglied der Grünen ist. „Die Erwartungen an Euch sind groß.“ In einer Rede zur Verabschiedung von Ricarda Lang aus dem Amt der Co-Parteichefin forderte Neubauer einen „echten Klimawahlkampf, den sonst niemand macht“.
Update vom 16. November, 8.35 Uhr: Die Grünen wollen heute einen Neuanfang einläuten und Kraft tanken für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Als unbestrittene Favoriten für den Co-Parteivorsitz gelten Franziska Brantner und Felix Banaszak. Die Posten waren vakant geworden, weil sich das bisherige Duo, Ricarda Lang und Omid Nouripour, Ende September entschlossen hatte, frühzeitig aufzuhören. „Bei Wind, bei Wetter, bei Eis und bei Schnee“ werde man einen Wahlkampf führen, der „knallgrün“ sein werde, versuchte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitagabend, die mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden zu motivieren.
Am Samstagabend steht eine Debatte von zehn Anträgen an, die an der Grünen-Basis den meisten Zuspruch erfuhren und deswegen zur Abstimmung gestellt werden. Dabei geht es unter anderem um die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, ein Tempolimit und eine liberalere Migrationspolitik. Zur Diskussion steht auch ein Antrag, in dem die aktuellen stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen abgelehnt werden.
Update vom 16. November, 6.00 Uhr: Bei ihrem Parteitag in Wiesbaden wollen die Grünen heute einen neuen Bundesvorstand wählen. Als unbestrittene Favoriten für die beiden Vorsitzenden-Posten gelten Franziska Brantner und Felix Banaszak. In den Tag starten die mehr als 800 Delegierten aber um 9.30 Uhr mit Beratungen zum Haushalt der Partei. Zudem soll die scheidende Co-Vorsitzende Ricarda Lang verabschiedet werden.
Baerbock wirbt auf Grünen-Parteitag für weitere Ukraine-Hilfen
Update vom 15. November, 21.30 Uhr: Außenminister Annalena Baerbock hat ihre Partei auf dem Parteitag der Grünen aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. „Wir müssen die Ukraine schützen“, sagte Baerbock am Freitag in Wiesbaden. Und ergänzte: „Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind.“
Die Grünen seien eine Friedenspartei, die „weiß, ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“. Frieden in Freiheit sei „unsere deutsche Verantwortung“. Dafür stehe die grüne Partei „wie keine andere in dieser Zeit“, betonte Baerbock.
Konkret forderte die Ministerin für die Ukraine, „erneut ein großes, großes Sicherheitspaket“ auf den Weg zu bringen sowie „für weitreichende Waffensysteme einzutreten“. Die Taurus-Marschflugkörper nannte Baerbock dabei aber nicht explizit. Über deren Lieferung an die Ukraine gibt es seit Längerem unterschiedliche Auffassungen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weit überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, ist die Union dafür, Teile der Grünen und der FDP ebenso.
Grünen-Parteitag: Habeck vor Kanzlerkandidatur – Partei meldet Mitglieder-Zulauf nach Ampel-Aus
Update vom 15. November, 19.15 Uhr: Mit einem dreitägigen Parteitag, der am Freitag begann, planen die Grünen, den Wahlkampf nach dem Scheitern der Ampel-Koalition einzuläuten. Emily Büning, die politische Bundesgeschäftsführerin, äußerte in Wiesbaden mit Hinblick auf den wahrscheinlichen Wahltermin am 23. Februar: „Wir haben wenig Zeit, aber wir sind bereit“. Sie appellierte an die Delegierten: „Der Wahlkampf wird hart und daher brauchen wir euch alle“.
Büning informierte die Teilnehmer des Parteitags, dass seit dem Ende der Ampel-Koalition über 9000 neue Mitgliedsanträge eingegangen sind – eine Nachricht, die mit lautem Jubel und Beifall aufgenommen wurde. Diese neuen Mitglieder kommen zu den bereits bestehenden knapp 140.000 Mitgliedern hinzu.
Für Freitagabend sind in Wiesbaden unter anderem Reden von Vizekanzler Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“ debattiert und abgestimmt werden. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben, unter anderem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik. Am Samstag soll dann die Wahl von Franziska Brantner und Felix Banaszak zum neuen Vorsitzenden-Duo der Partei erfolgen.
Grünen-Parteitag startet: Habeck steht vor Kanzlerkandidatur – Neuer Vorstand wird gewählt
Erstmeldung vom 15. November: Berlin – Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2025 treffen sich die Grünen zu einem Parteitag, um sich neu aufzustellen und die Marschrichtung für den Wahlkampf festzuzurren. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat für die Neuwahl am 23. Februar nominiert werden. Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak stellt derweil vor dem Parteitag der Grünen klar: Seine Partei soll sich mit Blick auf die Neuwahl des Bundestags nicht auf mögliche Koalitionspartner ausrichten.
Parteitag der Grünen startet: Habeck vor Kanzlerkandidatur – „hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“
Robert Habeck hat seine Ambitionen bereits wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag deutlich gemacht und sieht sich „als Kandidat für die Menschen in Deutschland“. Der Grünen-Politiker vermied es bisher, in dem Zusammenhang mit der Neuwahl in Deutschland das Wort „Kanzlerkandidat“ zu nutzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, kommt es auch nicht in dem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag der Grünen vor. Was gemeint ist, wird aber deutlich: „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es. Den Weg dorthin soll er aber „im Spitzenduo mit Annalena Baerbock“ zurücklegen.
Wenige Tage nach dem Ampel-Aus und nach Bekanntgabe des Datums der Bundestagswahl 2025 stehen die Grünen derweil gerade einmal bei 11 bis 12 Prozent. Inwieweit die Grünen dennoch Chancen auf einen Robert Habeck als Bundeskanzler haben, bleibt abzuwarten.
Grünen-Parteitag: Vorstand wird neu gewählt – Bewegung fordert Bekenntnis zum Klimaschutz
Auf dem Parteitag der Grünen sollen am Freitag zunächst Omid Nouripour als Parteichef sowie Emily Büning als Politische Bundesgeschäftsführerin verabschiedet werden. Co-Parteichefin Ricarda Lang wird am Samstag verabschiedet. Im Anschluss soll auf dem Grünen-Parteitag der neue Bundesvorstand gewählt werden. Als neue Parteivorsitzende treten Franziska Brantner und Felix Banaszak an, die keine ernsthafte Konkurrenz haben.
Die Grünen werden am Freitagabend auf dem Parteitag in Wiesbaden in einer Debatte über die aktuelle Lage nach dem Ampel-Aus und die Neuwahlen beraten. Kontroverse Debatten werden insbesondere zum Thema Migration erwartet: Hier will die Grüne Jugend eine Ablehnung weiterer Verschärfungen erreichen. Beim Thema Klimaschutz droht ebenfalls Streit. Vor dem Grünen-Parteitag verlangt die Bewegung Fridays for Future von den Delegierten ein klares Bekenntnis. „Auf der Bundesdelegiertenkonferenz muss die Partei sich eindeutig entscheiden – Klimaschutz macht keine Kompromisse“, sagte Carla Reemtsma von der Organisation der Deutschen Presse-Agentur.
829 Delegierte bei Grünen-Parteitag: Noch drei Monate bis zur Bundestagswahl 2025
Beim Parteitag der Grünen, der am Freitag startet, werden 829 Delegierte sowie Ersatzdelegierte erwartet. Es gibt nach Angaben der Partei mehr als 3700 Anmeldungen von Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Diplomatie. Es ist die 50. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen seit der Vereinigung mit Bündnis 90 im Jahr 1993. Vor dem Grünen-Parteitag steht die Partei wegen des Ampel-Bruchs unter Zugzwang: In knapp drei Monaten steht die nächste Bundestagswahl an und die Grünen müssen in Wahlkampfmodus schalten.
Banaszak stellte vor dem Parteitag der Grünen gegenüber dem Bayerischen Rundfunk klar: „Wenn Friedrich Merz sagt, mit diesen Grünen geht es nicht, ist meine Konsequenz nicht, zu fragen: Was sollen wir denn tun, damit es dir mit uns besser geht?“ Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 sagte der designierte Grünen-Vorsitzende, dass es seine Aufgabe sei, die Grünen so stark zu machen, dass Merz ihnen ein Angebot machen müsse. (fbu mit Agenturen)
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