Umjerows Ernennung, die das Parlament in den kommenden Tagen formalisieren muss, folgt auf die Entlassung von Olexij Resnikow, der das Amt im November 2021 übernommen hatte. Die Kabinettsumbildung erfolgt inmitten eines weitreichenden Vorgehens gegen Korruption, mit dem die Ukraine ihren westlichen Unterstützern eine harte Linie in dieser Frage vermitteln will.

Resnikow wurde in keinem Korruptionsfall angeklagt, und Selenskyj hat ihn nicht des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Allerdings wurde das Verteidigungsministerium während des Krieges mit prominenten Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Der ukrainische Verteidigungsminister ist für die Überwachung von Waffen und anderer Militärhilfe in Milliardenhöhe zuständig, die von den Verbündeten der Ukraine bereitgestellt werden. Umjerow hat den Ruf eines geschickten Unterhändlers und Antikorruptionskämpfers. Aber er soll die Zügel einer Institution übernehmen, die wegen Korruptionsvorwürfen und einer sich langsam entwickelnden Gegenoffensive im Südosten der Ukraine auf dem Prüfstand steht.

Wer ist Ukraines designierter Verteidigungsminister Rustem Umjerow?

Nach der Zustimmung des Parlaments würde Umjerow seine Position als Leiter der wichtigsten Privatisierungsbehörde der Ukraine, des staatlichen Eigentumsfonds, aufgeben, die er seit einem Jahr innehat. Dort wurde er dafür gelobt, dass er umfangreiche Rechnungsprüfungen einleitete und mutmaßliche Korruption und Veruntreuung von Geldern ausmerzte.

In einem Interview mit Forbes im Oktober sagte Umjerow, dass sein Team „ausschließlich zum Wohle der Ukraine“ gehandelt habe - und dass diejenigen, die „versteckte Motive“ hätten, sich einen neuen Job suchen sollten.

Umjerow ist Mitglied der pro-europäischen Holos-Partei, nicht von Selenskyjs Partei Diener des Volkes. Er verfügt über ein weites Netz von Quellen und war an Verhandlungen beteiligt, bei denen viel auf dem Spiel stand.

Einen Monat nach der Invasion in der Ukraine gehörte Umjerow zu der ukrainischen Delegation, die erste Gespräche mit Russland führte. (Die Friedensgespräche sind seither ins Stocken geraten.) Er half bei den Verhandlungen über das Schwarzmeer-Getreideabkommen - von dem sich Moskau im Juli zurückzog - sowie beim Austausch von Gefangenen. Im Mai besuchte er gemeinsam mit Selenskyj Saudi-Arabien und im März die First Lady Olena Selenska in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Umjerows vielfältige Herkunft spiegelt die multikulturelle Geschichte der Ukraine wider.

Umjerow beruft sich gerne auf seine krimtatarischen Wurzeln

Umjerow wurde in Samarkand, damals Teil der Sowjetunion, als Sohn einer krimtatarischen Familie geboren, die ursprünglich von der Halbinsel Krim stammte, aber in den 1940er Jahren von den Sowjets deportiert wurde. Die Krimtataren sind eine türkische sunnitische muslimische Minderheit, die zu den vielen Minderheiten gehört, die von den Sowjets unterdrückt wurden.

Russland hat das Gebiet illegal von der Ukraine übernommen und es 2014 annektiert.

Umjerow hat sich auf seine krimtatarischen Wurzeln berufen, um die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine zu den Staaten am Persischen Golf und der Türkei auszubauen. „Wir zeigen auch, dass die ukrainischen Muslime für die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine kämpfen“, sagte er gegenüber Forbes. „Dieser emotionale Faktor ist wichtig für die Länder der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit), in denen das russische Narrativ vorherrscht.“

Seit 2020 ist Umjerow Ko-Vorsitzender einer Taskforce zur Beendigung der Besetzung der Krim. Er kehrte 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit seiner Familie auf die Krim zurück. Er sagte Forbes, er sei zuletzt 2014 dort gewesen und wolle zurückkehren, „nachdem wir alle besetzten Gebiete befreit haben“.

Umjerow ist polyglott, da er nach Angaben seines Pressebüros im Internat Ukrainisch, Tatarisch, Russisch, Türkisch und Englisch gelernt hat.

Wie fällt die Reaktion auf Umjerow aus?

Witali Schabunin, der Leiter des ukrainischen Anti-Korruptions-Aktionszentrums, einer Nichtregierungsorganisation, bezeichnete die Ernennung Umjerows, als die „wahrscheinlich beste Entscheidung des Präsidenten“.

„Umjerows Team beim Staatlichen Eigentumsfonds hat bei der Untersuchung von Bestechung das Unmögliche geschafft“, sagte er.

Tamila Taschewa, die der in Kiew ansässigen Autonomen Republik Krim vorsteht und selbst Krimtatarin ist, erklärte auf Facebook, Umjerow sei der erste Krimtatar, der in der Ukraine zum Minister ernannt werde.

Seine Ernennung „ist ein wichtiges Signal für die ukrainische Gesellschaft und alle unsere Bürger auf der Krim, dass die Ukraine für die Krim kämpfen wird, bis sie von der russischen Besatzung befreit ist“, sagte sie. Damit werden endlich alle Versuche (einschließlich der Verbündeten) unterbunden, uns zur Aufgabe der Krim zu drängen“.

Einige von Selenskyjs Kritikern äußerten jedoch Bedenken, dass es Umjerow in einem kritischen Moment des Krieges an militärischem Fachwissen mangelt. Der ukrainische Journalist Juri Butusow nannte Umjerow „einen Mann, der weit vom Krieg entfernt ist“, der „keine Aktionsprogramme hat und nicht weiß, was zu tun ist“.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Vor welchen Herausforderungen steht Umjerow in der Ukraine?

Resnikow trat nach Monaten zunehmender Kontroversen und Spekulationen über seine Ablösung durch Selenskyj zurück.

Resnikow wurde im Rahmen der laufenden Korruptionsermittlungen nicht angeklagt. Dem Ministerium wird jedoch vorgeworfen, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen gekauft zu haben und durch ein Korruptionssystem Jacken für das Militär zu erwerben.

Resnikow hat die Vorwürfe bestritten und gegenüber der Washington Post erklärt, dass aufgrund seiner Bemühungen, die Korruption im Ministerium zu beseitigen, „mehrere hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums von ihren Posten entfernt und Gegenstand von Ermittlungen wurden“.

Vor dem Krieg war die Korruption in der Ukraine weit verbreitet, und Selenskyj war bestrebt, den westlichen Verbündeten zu zeigen, dass die Militärhilfe ordnungsgemäß ausgegeben wird.

Die Ukraine steht auch wegen der langsamer als erwartet verlaufenden Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte im Südosten des Landes unter Druck. Zwar hat die Ukraine einige Erfolge erzielt, doch haben die Streitkräfte Mühe, die russischen Minenfelder und komplexen Verteidigungslinien zu überwinden.

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Dieser Artikel war zuerst am 05. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.